Potsdam

Jüdische Vertreter für Antisemitismusklausel in Landesverfassung

Zentralratsgeschäftsführer Daniel Botmann Foto: Marco Limberg

Vertreter der jüdischen Gemeinschaft haben die geplante Verankerung einer Antisemitismusklausel in Brandenburgs Landesverfassung nachdrücklich begrüßt. Der Gesetzentwurf mache den Kampf gegen Judenfeindlichkeit und andere, das friedliche Zusammenleben zersetzende Haltungen ausdrücklich zur Staatsraison, würdigte Rabbiner Walter Homolka am Mittwoch in Potsdam das Vorhaben. Der Rektor des Abraham Geiger Kollegs an der Universität Potsdam und Vorsitzende der Union progressiver Juden in Deutschland sprach bei einer Anhörung des Landtags zur Verfassungsreform.

Im neuen Paragraf 7a soll es demnach heißen: »Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.« Homolka betonte, es sei wichtig, dass dies auch Antiziganismus erfasse und das Land Brandenburg gegen diese Form des Rassismus »Initiativen des Schutzes und der Achtung ableitet«.

PARAGRAF 7a Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, sprach sich dafür aus, den Paragrafen 7a um eine klare Positionierung gegen nationalsozialistisches Denken zu ergänzen. Zudem solle der Paragraf mit einem Verweis auf die von über 30 Staaten anerkannte Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) begründet werden. Überdies plädierte Botmann dafür, dass die Verfassung jüdische Feiertage wie bereits christliche schützt.

Landesrabbiner Ariel Kirzon vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden betonte, auch in Brandenburg gebe es zunehmend Anfeindungen gegen jüdische Bürger. Das jüdische Leben sei nur durch eine Förderung auch der jüdischen Kultur zu stärken. kna

Washington D.C.

Trump-Berater: Hamas darf keine Rolle in Gaza spielen

Als Sicherheitsberater stand Mike Waltz früh für Trumps neue Regierung fest. In einem Podcast skizziert er schon einmal die Stoßrichtung der USA in Bezug auf die Lage in Nahost

 15.01.2025

Meinung

98-mal Hoffnung

Melody Sucharewicz sieht die Hamas entschieden geschwächt und bangt mit ganz Israel um die Geiseln in Gaza

von Melody Sucharewicz  15.01.2025

Würdigung

Argentiniens Präsident Milei erhält »jüdischen Nobelpreis«

Der ultraliberale Staatschef gilt als enger Verbündeter Israels und hat großes Interesse am Judentum. Das Preisgeld in Höhe von einer Million Dollar will er für den Kampf gegen Antisemitismus spenden

von Denis Düttmann  14.01.2025

Berlin

Vereinigung fordert Ausschluss der AfD bei Holocaust-Gedenken

Die demokratische Einladungspraxis, alle im Parlament vertretenen Parteien einzubeziehen, sei für die NS-Opfer und ihre Nachkommen und für viele demokratische Bürger nicht mehr tragbar

 14.01.2025

New York

46 Prozent aller Erwachsenen auf der Welt haben antisemitische Ansichten

Die Anti-Defamation League hat 58.000 Menschen in 103 Ländern befragt

 14.01.2025

NRW

NRW-Leitlinien für zeitgemäßes Bild des Judentums in der Schule

Mit Büchern gegen Antisemitismus: NRW-Bildungsministerin Feller hat zwölf Leitlinien für die Darstellung des Judentums in der Schule vorgestellt. Denn Bildungsmedien seien ein Schlüssel zur Vermittlung von Werten

von Raphael Schlimbach  14.01.2025

Faktencheck

Hitler war kein Kommunist

AfD-Chefin Weidel bezeichnet den nationalsozialistischen Diktator als »Kommunisten«. Diese These wird von wissenschaftlicher Seite abgelehnt

 14.01.2025

Berlin

Wegen Gaza-Krieg: Syrer beschädigt erneut Gebäude im Regierungsviertel

Erst das Innenministerium, dann der Amtssitz des Bundeskanzlers: Zweimal binnen weniger Tage fasst die Polizei in Berlin einen Mann, der wegen des Gaza-Kriegs wütet

 14.01.2025

Studie

Frauen und jüdischer Widerstand bei Schulnamen unterrepräsentiert

Welche Persönlichkeiten prägen die Namen deutscher Schulen? Eine Studie zeigt: Pädagogen spielen eine große Rolle. Frauen und Juden eher weniger

 14.01.2025