In der SPD reißt die Kritik an dem vorvergangenes Wochenende angenommenen Beschluss der Jungsozialisten zum Nahostkonflikt nicht ab. Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (AJS) zeigte sich verärgert und forderte in einer Stellungnahme eine Korrektur des Jusos-Papers.
Es sei »ein Rätsel«, wie die Jugendorganisation einer demokratischen Partei in Deutschland der palästinensischen Fatah-Jugend ein Vetorecht über die politische Beschlussfassung einräumen könne.
BDS Man habe, so der Arbeitskreis, konkrete Fragen an die Juso-Führungsspitze: »Wie wird der Juso-Bundesvorstand in Zukunft ganz praktisch mit einem Veto der Fatah-Jugend umgehen? Gilt dies auch für die Beschlüsse der Jusos, BDS-Aktivitäten abzulehnen? Unterstehen solche Beschlüsse zukünftig einem Veto der Fatah-Jugend?«
Der fast einstimmig vom Juso-Bundeskongress am 28. November angenommene Antrag habe in den Jüdischen Gemeinden »politischen Schaden für die Sozialdemokratie« verursacht, erklärte der AJS. In ihm sind seit 2007 jüdische SPD-Mitglieder zusammengeschlossen.
Vor einem Jahr hatte die SPD-Jugendorganisation in Schwerin zwei Anträge angenommen, die israelfeindliche Resolutionen bei den Vereinten Nationen kritisierten und sich mit Antizionismus auseinandersetzten. Dies war bei der Fatah-Jugendorganisation, die wie die Jusos Mitglied im internationalen sozialistischen Jugendbund IUSY ist, sauer aufgestoßen und hatte zu einem zeitweiligen Boykott der Mitarbeit der Fatah im Willy Brandt Center in Jerusalem, einem von den Jusos 1996 gegründeten politischen Dialogzentrum, geführt. In dem jetzt angenommenen Antrag rücken die Jusos explizit von ihren Schweriner Beschlüssen ab.
»Der Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht für viele in Städtepartnerschaften mit Israel engagierter Sozialdemokraten.«
Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (AJS)
Bei BDS gehe es nicht »um die lächerlichen Versuche, den Verkauf von Wein von den Golanhöhen oder israelischen Kartoffeln bei Aldi zu boykottieren«, so der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten. Vielmehr wolle die BDS-Bewegung »israelische Wissenschaftler*innen von internationalen Konferenzen« und »israelische Musiker*innen von Festivals in Europa ausschließen«. »Die BDS- Aktivisten*innen wollen nichts anderes, als zu versuchen ›Völkerverständigung‹ und ›internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit‹ zu verhindern. Durch den Ausschluss von jüdischen Israelis«. Das sei »Antisemitismus pur«.
WIDERSPRUCH Rhetorisch wirft der Arbeitskreis die Frage auf: »Ist es verletzend für die Fatah-Jugend, wenn die Jusos klare Beschlüsse zum Thema Antisemitismus fällen?« Um sie klar zu beantworten: »Wenn ja, sollten wir doch alle sagen: so what!« Der jüngste Juso-Antrag nehme, so die Gruppe, auch keinen Bezug zur SPD-Beschlusslage. 2017 hatte der Parteitag auf Antrag des AJS beschlossen: »Von der palästinensischen Seite fordern wir die Ächtung des Terrors.«
Die Jusos stellten sich zudem in Widerspruch zu den von ihrem scheidenden Vorsitzenden Kevin Kühnert auf dem Jüdischen Gemeindetag in Berlin 2019 präsentierten Positionen und fielen sogar hinter die im Oslo-Prozess gemachten Vereinbarungen zurück. Der Beschluss sei außerdem »ein Schlag ins Gesicht« für viele in Städtepartnerschaften mit Israel engagierter Sozialdemokraten. Unterzeichnet ist die Stellungnahme von Abraham de Wolf, Renée Röske, Petra Somberg-Romanski, Vered Zur und Daniel Dejcman.
Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurde 2007 auf Initiative von Sergey Lagodinsky gegründet. Der Politiker hat mittlerweile die SPD verlassen und sitzt für Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament. Erster Sprecher des Arbeitskreises war, gemeinsam mit Lagodinsky, der heutige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann.
Mit der Gründung des AJS organisierte sich zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Nazis 1933 eine jüdische Gruppe innerhalb einer Partei in Deutschland. Mittlerweile gibt es auch in anderen Parteien derartige Arbeitskreise.
SPD-REAKTION Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns wollten sich auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen nicht zur Kontroverse um die Nahost-Beschlüsse der Jusos äußern. Ein SPD-Sprecher erklärte aber, dass die »besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels unverrückbar« sei.
»Der Nahost-Friedensprozess befindet sich schon seit längerer Zeit in einer sehr schwierigen Lage. Vor diesem Hintergrund ist es nötig, die politischen Kräfte zu unterstützen, die sich zu einer friedlichen und politischen Verhandlungslösung bekennen«, so der SPD-Sprecher weiter. »In den palästinensischen Gebieten ist es unter anderem die Fatah. Sie erkannte im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses 1993 das Existenzrecht Israels an, bekannte sich zum Friedensprozess und schwor dem Terrorismus als politischem Mittel ab. Auch die israelische Regierung spricht mit der Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Darüber hinaus pflegt die SPD seit vielen Jahren Beziehungen zu den israelischen Partnern, der Arbeitspartei und Meretz.«
Bei anderen Parteien und in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft war der Juso-Beschluss ebenfalls auf heftige Kritik gestoßen. Auch in einigen Untergliederungen des SPD-Jugendverbandes regt sich nun Protest gegen die Positionierung des Bundeskongresses. In einem offenen Brief an den Bundesvorstand hinterfragten einzelne Mitglieder der Juso-Hochschulgruppen nicht nur den Beschluss selbst, sondern auch der Umgang der Juso- und der SPD-Spitze mit der Kritik daran.
SPERRANLAGE »Wir haben weiter wahrgenommen, dass Unterstützer*innen des Antrags und nicht zuletzt auch der Bundesvorstand einer Wahrnehmung Vorschub leisten, die Kritik an diesem Beschluss sei Ergebnis oder Teil einer Kampagne der konservativen Presse«, heißt es in dem Brief. »Das macht es natürlich einfacher, gegenüber der Kritik an dem Beschluss die Reihen zu schließen, ist aber sachlich falsch und rückt die Kritik, die auch von Genoss*innen, durch von Genoss*innen seit Jahren mitgetragene Organisationen wie dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und überparteiliche jüdische Nichtregierungsorganisationen wie dem AJC oder der JSUD geäußert wurde, in ein zwielichtiges Licht. Wir weisen diese Versuche daher entschieden zurück.«
Kevin Kühnert verteidigte dagegen den Dialog mit der Fatah-Jugend. »Wenn Sie mit denen nicht mehr sprechen, dann haben Sie in den palästinensischen Gebieten niemanden mehr zum Sprechen«, sagte der scheidende Juso-Bundesvorsitzende in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«. Kühnert bestritt ausdrücklich, dass die Jusos Israel aufgefordert hätten, die Sperranlagen zu den Palästinensergebieten abzubauen.
In dem Beschluss des Bundeskongresses heißt es allerdings wörtlich: »Dauerhafter Frieden entsteht nicht durch repressive Kontrollen, sondern basiert auf gewachsenem Vertrauen auf beiden Seiten. Um das zu schaffen, muss ein gegenseitiger Vertrauensvorschuss gewährt werden. Ein Ausdruck davon ist der Rückbau der Checkpoints und Sperranlagen. Für eine Mauer zwischen Israel und Palästina ist kein Platz.«
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