Sieben Dozenten verschiedener Universitäten haben den Beschlussantrag zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag in einem Offenen Brief an die Abgeordneten dieser Parteien begrüßt.
Die im Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender (NJH) verbundenen Akademiker betonten Aspekte, die ihnen besonders wichtig erscheinen. Dazu gehört das Festhalten der Antragsteller an den Festlegungen des BDS-Beschlusses des Bundestages und der IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus.
Sowohl der Beschluss von 2020 als auch die durch die Bundesrepublik ratifizierte IHRA-Definition werden vor allem von als »Israelkritikern« bekannten Personen als problematisch dargestellt.
Israelbezogener Judenhass
Im BDS-Beschluss wurden die Ziele der Boykott-Bewegung als antisemitisch verurteilt und die Kommunen aufgefordert, Organisationen, die ihr nahestehen, die Nutzung öffentlicher Räume zu untersagen. Die IHRA-Definition schließt den nicht erst seit dem 7. Oktober weit verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus mit ein.
Die Unterzeichner des Offenen Briefes betonten, die im Beschlussantrag enthaltene Unterstützung für die jüngste Erklärung der Kultusministerkonferenz sei besonders wichtig. Darin waren rechtssichere Regelungen gefordert worden, die darauf abzielen, Projekte nicht zu fördern, wenn diese antisemitische oder anderweitig problematische Ziele verfolgen.
»Unsere eigenen Beobachtungen (...) unterstreichen die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Maßnahmen zum Schutz des jüdischen Lebens auf dem Campus«, schreiben die Unterzeichner des Offenen Briefes. »Hierzu gehören insbesondere klare politische Zeichen sowie klare Richtlinien, die das Erkennen und den Umgang mit Antisemitismus erleichtern.«
Verlässliche Orientierung
Auch der auf sogenannten »Protestcamps« und bei Besetzungen von Uni-Gebäuden an den Tag gelegte Juden- und Israelhass hatte zur Erstellung des Beschlussantrags im Bundestag geführt. Bei diesen Demonstrationen hatten Studenten und andere Personen den palästinensischen Terror gegen Israel begrüßt und dem jüdischen Staat seine Existenzberechtigung abgesprochen. Auch verbreiteten die Teilnehmer Verschwörungstheorien über Israel und sein Vorgehen gegen den Terror in Gaza.
Die Autoren des Offenen Briefes sind die Professoren und Dozenten Julia Bernstein, die Vorsitzende des Netzwerks Jüdischer Hochschullehrender ist, ihre Stellvertreterin Roglit Ishay, sowie Orna Freifrau von Fürstenberg, Guy Katz, Ilja Kogan, Dani Kranz und Haya Schulmann.
Sie schrieben, die IHRA-Definition sei wichtig, da sie »eine verlässliche Orientierung für die Bewertung antisemitischer Vorfälle« biete. »Die vielfältigen, teils amorphen und in aller Regel camouflierten Erscheinungsformen des Antisemitismus machen eine Arbeitsgrundlage, die es ermöglicht, das hochgradig demokratie- und gesellschaftsschädigende Phänomen des Antisemitismus in seiner Gesamtheit zu erfassen, unerlässlich.«
Klares Verfahren
Bei Betroffenen von Antisemitismus – insbesondere auch in seiner israelbezogenen Erscheinungsform – müsse »genauso gehandelt werden wie bei Angriffen und Diskriminierungen von Frauen, LGBTQ+ und anderen Gruppen: Die Fälle ernst nehmen, untersuchen und Konsequenzen für die Täter ziehen.« Betroffene müssten durch ein klares Verfahren geschützt werden.
Auch thematisierten die Dozenten die auch von der BDS-Bewegung bekannten »Boykottaufrufe gegen jüdische und israelische Wissenschaftler sowie gegen Wissenschaftler, die sich mit ihnen solidarisch zeigen«. Diese spezifische Form von Antisemitismus müsse als solche »benannt und problematisiert« werden. Denn gerade im akademischen Raum stelle sie »die nunmehr für den einzelnen Hochschullehrenden gravierendste und häufigste Form von Antisemitismus« dar.
»Wir positionieren uns entschieden gegen verharmlosende Behauptungen, wie wir sie als festen Bestandteil der öffentlichen Debatte beobachtet haben«, heißt es in dem Brief an die Abgeordneten der Ampel-Parteien und der CDU/CSU.
Rechtsstaatliche Mittel
»Hochschulen bieten wichtige Räume zum demokratischen und akademischen Austausch, und auch für Protest«, so die Autoren. »Umso entschiedener gilt es, diese Räume auch dort zu verteidigen, wo sie unter dem Deckmantel der freien Lehre und freien Meinungsäußerung zur Verbreitung antisemitischer Hetze missbraucht und damit aktivistisch aufgelöst werden.«
Eine wehrhafte Demokratie müsse Antisemitismus und jeder anderen Form von Demokratiefeindlichkeit entschlossen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten werden, heißt es in dem Offenen Brief.
Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender wurde nach Angaben der Organisation als Reaktion »auf den seit dem 7. Oktober 2023 insbesondere im akademischen Umfeld massiv angestiegenen Antisemitismus« gegründet. Rund 150 Professoren sowie Hochschullehrer in Deutschland, Österreich und der Schweiz gehören dazu. im
