Die Jüdische Gemeinde zu Berlin unterstützt Äußerungen von Polizeipräsidentin Barbara Slowik zu offener Judenfeindlichkeit in bestimmten Vierteln der Hauptstadt. Es sei neu, dass Slowik »so richtig wie eindeutig« die Urheber von Gewalt benenne, sagte der Gemeinde-Beauftragte gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg am Dienstag auf Anfrage.
»Zu oft wurde jeder Hinweis auf Misogynie, LGBTI-Feindlichkeit und Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft gleich als Rassismus und Diskriminierung abgetan. Aber Probleme unter den Teppich zu kehren, ist Gift für eine demokratische Gesellschaft«, so Königsberg.
Die Zahl antisemitischer Vorfälle sei nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 auch in Deutschland geradezu explodiert. »Unsere Gemeindemitglieder spüren das sehr deutlich und haben ihr Verhalten angepasst.« Daher sei man dankbar für die sehr gut funktionierende Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei.
Die Polizeipräsidentin hatte der »Berliner Zeitung« gesagt, es gebe Bereiche in der Hauptstadt, »und so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein - da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein«.
Außerdem hatte sie - ohne eine bestimmte Gruppe als Täter »diffamieren« zu wollen - erläutert: »Leider gibt es bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen. Offene Judenfeindlichkeit artikuliert sich dort gegen Menschen jüdischer Glaubensrichtung und Herkunft.«
Unterstützung auch vom israelischen Botschafter
Israels Botschafter Ron Prosor lobte die Klarheit der Äußerungen von Slowik. »Polizeipräsidentin Slowik beweist echten Mut. Um ein Problem zu lösen, muss man es erst klar benennen. Die Polizei arbeitet Tag und Nacht, um die Sicherheit aller Berliner sicherzustellen«, so Prosor. »Die Sicherheitsbehörden brauchen dabei breite Rückendeckung und die richtigen Ressourcen. Berlin muss sicher sein, überall und für jeden.«
Der Zentralrat der Juden in Deutschland schrieb am Dienstagabend auf X (vormals Twitter): »Die Feststellung von Frau Slowik ist keine Neuigkeit. Jüdinnen und Juden wissen leider genau, an welchen Orten sie als Jude erkenntlich in Gefahr sind. Wenn die Berliner Polizei nun einräumt, nicht für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden - aber auch für andere Gruppen - Sorge tragen zu können, ist das alarmierend.«
Und weiter: »Berlin ist dabei ein Zentrum dieses Hasses, der Jüdinnen und Juden aber überall treffen kann. Häufig ist ein aggressiver offener Antisemitismus muslimisch motiviert - er steht Seite an Seite mit dem verankerten völkischen rechtsextremen Antisemitismus. Beide Spielarten finden ihre Unterstützer und Relativierer bis weit in die Mitte der Gesellschaft.«
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sagte zu den Äußerungen Slowiks auf Anfrage: »Ich fand diese Aussage verstörend. Sie ist allerdings realistisch. Mit einem solchen Zustand darf sich der Staat aber natürlich nicht abfinden, weil dies faktisch heißt: Für erkennbare Jüdinnen und Juden, erkennbare Schwule und Lesben gibt es No-go-Areas in Berlin.«
In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sei dies als Zustand nicht akzeptabel. »Man muss schärfer gegen Störer der Sicherheit vorgehen, und man muss auch schauen, ob man dafür gesetzliche Maßnahmen braucht, die Strafbarkeitslücken schließen, um der Polizei das nötige Instrumentarium an die Hand zu geben«, so Beck. Er selbst schaue sich nach dem 7. Oktober abends in Kreuzberg, wenn er rausgehe und »es klappern ein paar Türen«, verstärkt um.
