Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wünscht sich von der Justiz »klare Urteile« bei antisemitischen Straftaten. »Gerichtsurteile werden mir zu häufig mit Verweis auf eine schwierige Kindheit oder problematische Gesamtumstände in der Strafe gemildert und die Taten damit relativiert«, sagte Schuster der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Dienstag).

Bewährungsstrafen hätten nach seiner Erfahrung oft keine abschreckende Wirkung. »Es muss klar sein: Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein gesetzeswidriges Verhalten, das auch entsprechend geahndet werden muss.«

bundesländer Schuster begrüßte, dass es in einigen Bundesländern mittlerweile Antisemitismusbeauftragte in der Justiz gibt. Insgesamt werde Antisemitismus in weiten Teilen der Gesellschaft als Problem gesehen, vor allem, was den gewaltbereiten rechtsextremen Antisemitismus betreffe.

Er sehe es in erster Linie als Aufgabe der nicht-jüdischen Gesamtgesellschaft, gegen Antisemitismus anzugehen. Allerdings werde der Zentralrat »immer wieder den Finger in die Wunde legen müssen und damit andere anregen, sich entsprechend zu engagieren und zu positionieren«.

Schuster war am Sonntag für eine dritte Amtszeit als Präsident des Zentralrats wiedergewählt worden. Der 68-jährige Mediziner steht seit 2014 an der Spitze des Verbandes. In dem Zeitungsinterview kündigte er an, sich für eine zufriedenstellende Lösung zur Bekämpfung der Altersarmut jüdischer Zuwanderer einzusetzen. Nach seiner Wahl am Sonntag hatte Schuster zudem erklärt, er wolle in seiner dritten Amtszeit die positiven Elemente des Judentums in Deutschland stärker in den Vordergrund stellen. dpa

Debatte

Jüdische Gemeinde zu Berlin stimmt Aussagen von Polizeipräsidentin zu

Barbara Slowik sagt, dass Juden und Homosexuelle in manchen Teilen der Hauptstadt nicht sicher seien. Zustimmung kommt von der Jüdischen Gemeinde - auch dafür, dass Urheber von Gewalt endlich einmal klar benannt werden

von Stefan Meetschen  19.11.2024

Bayern

»Wir brauchen eine klare Haltung«

Zentralratspräsident Josef Schuster hat heute Abend in Würzburg die Ehrendoktorwürde seiner Alma Mater erhalten. Hier dokumentieren wir seine Dankesrede an der Julius-Maximilians-Universität im Wortlaut

 19.11.2024

Europäische Rabbinerkonferenz

Rabbiner beunruhigt über Papst-Worte zu Völkermord-Untersuchung

Sie sprechen von »heimlicher Propaganda«, um Verantwortung auf die Opfer zu verlagern: Die Europäische Rabbinerkonferenz kritisiert Völkermord-Vorwürfe gegen Israel scharf. Und blickt auch auf jüngste Papst-Äußerungen

von Leticia Witte  19.11.2024

Hetzjagd auf israelische Fans

Comedian witzelt über Gewalt gegen Juden

Benaissa Lamroubal nennt auf Social Media die Ereignisse von Amsterdam eine »great experience« und wird dafür von seinen Fans gefeiert

von Ralf Balke  19.11.2024

Medien

Ausweitung der Kampfzone

Die israelfeindlichen Täter haben die »NZZ« ganz bewusst zum Abschuss freigegeben. Ein Kommentar

von Nicole Dreyfus  19.11.2024

Nürnberg

Jüdische Gemeinde kritisiert Vergabe von Menschenrechtspreis

Die PCFF bringt seit 1995 israelische und palästinensische Familien zusammen, die durch den anhaltenden Nahost-Konflikt ein Familienmitglied verloren haben

 19.11.2024

Rio de Janeiro/Jerusalem/Gaza

G20 fordern mehr Hilfe für Gaza

Laut Erklärung muss Israel mehr Hilfsgüter liefern, obwohl diesen Monat bereits 32.000 Tonnen ankamen

 19.11.2024

Berlin

Staatsrechtler: Neubewertung der AfD öffentlich machen

Muss sich das BfV mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Ulrich Battis meint: nein

 19.11.2024

Antisemitische Hetzjagd

Amsterdams Bürgermeisterin will nicht mehr von »Pogrom« sprechen

Der Begriff würde genutzt, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben, sagt Femke Halsema

von Nils Kottmann  18.11.2024