Plön

Zentralrat der Juden kritisiert Bhakdi-Freispruch

Der Angeklagte Sucharit Bhakdi (M.) Foto: picture alliance/dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist »empört« über den Freispruch des umstrittenen Mediziners Sucharit Bhakdi durch das Amtsgericht Plön. Er bezeichnete das Urteil als »skandalös«.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Bhakdi Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Demnach sollte er im April 2021 im Zusammenhang mit heftiger Kritik an der Impfpolitik Israels auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zu Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht haben.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Bhakdi hatte damals gesagt: »Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land verwandelt in etwas, was noch schlimmer ist, als Deutschland war. (…) Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Und deswegen ist Israel jetzt living hell - die lebende Hölle.«

Querdenker Der pensionierte Professor für Mikrobiologie gilt als Ikone der »Querdenker«-Bewegung. In seinen Bestseller-Büchern zur Pandemie, in Interviews und Reden verbreitete er mehrfach Falschinformationen über die Corona-Pandemie.

Der Richter am Amtsgericht Plön folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft jedoch nicht und sprach Bhakdi in beiden Anklagepunkten frei. Es müssten auch andere Deutungen berücksichtigt werden. Es sei nicht vollständig auszuschließen, dass Bhakdi mit seinen Äußerungen nur die israelische Regierung und nicht das jüdische Volk gemeint habe.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Der Zentralratspräsident wies diese Begründung mit scharfen Worten zurück. Wörtlich erklärte Josef Schuster: »Das Gericht legitimiert hier reinen Antisemitismus. Mit der Auslegung des Begriffes ›Volk der Juden‹ als vermeintlicher Kritik an der israelischen Regierung folgt es dem Narrativ, welches jeden Juden, überall, für die Aktivitäten des Staates Israel verantwortlich macht. Dies ist eine Haltung, die man von BDS-Aktivisten kennt. Sie von einem deutschen Gericht als Argumentationsgrundlage zu hören, ist nicht weniger als skandalös.«

Präzisierung Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, regte eine Präzisierung der strafrechtlichen Bestimmungen an. An Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gewandt, schrieb Beck auf Twitter: »Das Urteil zu #Bhakdi war womöglich richtig. Die Rechtslage ist es nicht. Es braucht eine Korrektur.« Volksverhetzung gegen Menschengruppen im Ausland straflos zu lassen, vergifte das Klima.

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte der Jüdischen Allgemeinen auf Anfrage mit, man werde das Urteil nicht hinnehmen. »Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein teilt die rechtliche Ein-schätzung des Amtsgerichts nicht. Sie wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen und die Entscheidung hinsichtlich beider Anklagepunkte anfechten« erklärte die Behörde in Schleswig. Infrage kommt sowohl eine Berufung, bei der das Verfahren vor dem Landgericht Kiel neu verhandelt würde, als auch die Revision vor dem Oberlandesgericht, bei der nur mögliche rechtliche Fehler überprüft werden würden. mth/dpa

Berlin

Erster Bundestagsabgeordneter kehrt AfD nach Hochstufung den Rücken

Die Folgen der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« sind noch nicht absehbar. Ein Abgeordneter im Bundestag zieht für sich Konsequenzen

 05.05.2025

Fernsehen

»Mord auf dem Inka-Pfad«: War der israelische Ehemann der Täter?

Es ist einer der ungewöhnlichsten Fälle der deutschen Kriminalgeschichte. Die ARD packt das Geschehen nun in einen sehenswerten True-Crime-Vierteiler

von Ute Wessels  05.05.2025

Geiseln

Hamas veröffentlicht Video von Maxim Herkin

Der 36-jährige Familienvater wurde von den Terroristen vor die Kamera gezwungen

von Sabine Brandes  05.05.2025

Deutschland/Israel

Gemeinsame Werte

Berlin und Tel Aviv haben ihre Städtepartnerschaft besiegelt

 05.05.2025

Wiesbaden

Hessischer Minister schließt AfD-Politiker von Reisen aus

Gastgeber im Ausland für Fotos mit AfD-Politikern zusammenbringen? Für Manfred Pentz nun ein Tabu. Seine erste Reiseausladung ist kurzfristig

 05.05.2025

Interview

»Wir sind ein Impulsgeber«

Zentralratspräsident Josef Schuster über die Internationale Task Force gegen Antisemitismus J7, den deutschen Vorsitz und ein Treffen in Berlin

von Philipp Peyman Engel  05.05.2025

Interview

»Antiisraelische Meinungen und die Stimmungen machen uns Sorgen«

Inessa Myslitska über die Auswirkungen des 7. Oktober auf Jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt, Drohanrufe und Hilfe für jüdische Flüchtlinge aus der Ukraine

von Oliver Gierens  05.05.2025

Oranienburg

Woidke warnt vor Umdeutung der NS-Geschichte

Manche Geschichtsleugner wollten vom Holocaust nichts mehr wissen, erklärt der Ministerpräsident Brandenburgs (SPD)

 05.05.2025

Berlin

Union und SPD wollen sich zu Umgang mit rechtsextremistischer AfD verständigen

Jens Spahn hatte empfohlen, sie wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Nun äußert er sich erneut

 05.05.2025