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Zentralrat der Juden warnt vor AfD in Sachsen-Anhalt und nimmt Linke in Berlin Abkehr von Antisemitismus nicht ab

Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußert sich besorgt über die anstehenden Regierungsbildungen in Berlin und in Sachsen-Anhalt. Unter einer von der AfD geführten Landesregierung sähe er »jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt auf Dauer gefährdet«, sagte Schuster der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Der Linkspartei in Berlin nimmt Schuster die Abkehr vom Antisemitismus nach eigenen Worten nicht ab.

Bezogen auf Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Wahl im September stärkste Kraft wurde, sagte Schuster, es gehe nicht nur um jüdisches Leben. »Aus dem Wahlprogramm der AfD geht hervor, dass eine AfD-Regierung für alle religiösen Menschen, auch für die Kirchen, eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Denn die staatlichen Zuwendungen sollen drastisch gekürzt werden«, sagte er. Deswegen sehe er aus finanziellen, aber auch ideologischen Gründen jüdisches Leben in dem Bundesland in Gefahr.

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Zur Wahlentscheidung in Berlin sagte Schuster: »Ich denke, der Wahlerfolg der Linken ist nicht in erster Linie den antisemitischen Einstellungen einiger Mitglieder zuzuschreiben, sondern der Wohnungssituation in Berlin.« Unabhängig davon erwarte er von der Linken, »dass aus den antisemitischen Störfällen klare Schlüsse gezogen werden«.

Er nehme der Spitzenkandidatin Elif Eralp (Linke) ab, dass Antisemitismus nicht ihre persönliche Einstellung ist. »Aber ich befürchte - und es spricht vieles dafür -, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Einstellung in der Partei entsprechend durchzusetzen«, fügte der Zentralratspräsident hinzu. epd

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