Den Haag

Jetzt wird ermittelt - gegen den Chefankläger

Chefankläger Karim Khan Foto: IMAGO/UPI Photo

Seit Monaten wartet die Welt mit Spannung auf die Entscheidung einer Richterkammer des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) über die von Karim Khan, dem britischen Chefankläger des Gerichts, beantragten Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen mittlerweile aus dem Amt entlassenen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Auch drei Hamas-Terroristen wurden angeklagt – doch sie wurden zwischenzeitlich alle von Israel eliminiert.

Am Montag gab es dann News aus Den Haag – doch die betreffen nicht Netanjahu und Gallant, sondern Khan selbst. Gegen den Chefankläger sei eine externe Untersuchung wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn eingeleitet worden, teilte der IStGH mit .

Khan wies die Vorwürfe zurück und erklärte, er werde sich an dem Prozess beteiligen und seine Arbeit fortführen. Er selbst hatte eine Untersuchung durch die interne Kontrollinstanz des Gerichts beantragt. Aber das Leitungsgremium gab nun eine »externe Untersuchung« bekannt.

In den Medien war zuvor ein Dokument bekannt geworden, in dem von »unerwünschten sexuellen Berührungen« und »Missbrauch« die Rede war.

Der britischen Zeitung »Guardian« zufolge hatte eine Anwältin sich Khans Avancen ausgesetzt gesehen. Zudem, so das Blatt, habe Khan auf eine Beschwerde wegen sexuellen Fehlverhaltens hin mit dem Versuch reagiert, das mutmaßliche Opfer davon zu überzeugen, die Vorwürfe fallen zu lassen. Auch das bestreitet der Chefankläger.

Die finnische Botschafterin Paivi Kaukoranta, die auch Vorsitzende des Gremiums der staatlichen Vertreter beim IStGH ist, erklärte am Montag, »angesichts der besonderen Umstände« habe man entschieden, »ausnahmsweise auf eine externe Untersuchung zurückzugreifen«, um »ein völlig unabhängiges, unparteiisches und faires Verfahren zu gewährleisten.«

Khan hatte in einer früheren Einlassung zu den Vorwürfen gegen ihn indirekt die Gegner seines Vorgehens gegen Israel erwähnt und hatte von einem Moment gesprochen, in dem »ich selbst und der Internationale Strafgerichtshof einer Vielzahl von Angriffen und Drohungen ausgesetzt sind.«

Allerdings, so berichtete die BBC, sollen die Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor seinem Antrag auf Haftbefehle im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gaza erhoben worden sein. mth

Anschlag von Magdeburg

»Radikalisierung mit Extremismusbezügen nach rechts«

Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer verortet Tatverdächtigen im rechtsextremen Spektrum

 24.12.2024

Berlin-Schöneberg

Chanukka-Leuchter umgestoßen

Polizei: Zwei Arme der Chanukkia am Bayerischen Platz beschädigt – der Staatsschutz ermittelt

 24.12.2024

Taleb A.

Was über den Attentäter von Magdeburg bekannt ist

Er galt den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Islamkritiker, kämpfte für Frauenrechte und arbeitete als Arzt. Aber es gab auch eine andere Seite

 23.12.2024

Polen

Staatssekretär: »Würden Netanjahu bei Teilnahme an Auschwitz-Gedenkfeier verhaften«

Eine Auschwitz-Überlebende bringt wegen der polnischen Haltung einen Boykott der Gedenkfeier ins Spiel

 23.12.2024

Umfrage

Vertrauen in den Zentralrat der Juden vergleichsweise hoch

Laut einer Forsa-Umfrage ist das Vertrauen in den Zentralrat der Juden in Deutschland in der Gesellschaft höher als das in die Kirchen

 23.12.2024

Extremismus

Terrorexperte Peter Neumann fordert neue Täter-Kategorie

Nach dem Anschlag von Magdeburg: In Deutschland werde über Terroristen in allzu starren Kategorien gedacht

 23.12.2024

Gastkommentar

Antisemitismus: Lücken im Strafrecht schließen!

Im Kampf gegen Judenhass darf es nicht bei rechtlich unverbindlichen Appellen bleiben

von Volker Beck  23.12.2024

Brandenburg

Bürgermeister Arne Raue: Wechsel zur AfD vollzogen

Damit gibt es einen weiteren hauptamtlichen Bürgermeister der Rechtsaußen-Partei in Deutschland

 23.12.2024

Orthodoxe Rabbinerkonferenz

Rabbiner warnen nach Magdeburger Anschlag vor Hass und Spaltung

Die orthodoxen Rabbiner in Deutschland drücken ihre Anteilnahme nach dem tödlichen Angriff auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt aus

 23.12.2024