Einspruch

Jetzt mal wieder reden

Na, was für ein Erfolg für Barack Obamas Diplomatie! Endlich hat sich die PLO zu indirekten Gesprächen mit Israel bereit erklärt. Über den US-Vermittler George Mitchell werden sich die Kontrahenten im Nah- ost-Dauerkonflikt in den kommenden vier Monaten über dieselben noch ungelösten Konfliktpunkte austauschen, die schon vor eineinhalb Jahren auf der Agenda standen. Die soeben noch spektakulär eingeforderte Vorbedingung, Israels Regierung müsse zuerst bis in alle Ewigkeit auf den ohnehin bereits eingefrorenen Siedlungsausbau verzichten, ist unversehens vom Tisch.

Das Nahost-Theater hat sich wild gestikulierend einmal im Kreis gedreht, um wieder am Ausgangspunkt anzukommen. Eigentlich fehlen seit Jahren zu einer Friedensregelung nur noch einige mehr oder weniger gewichtige Details, doch zum letzten Schritt kommt es einfach nicht. Alle Seiten kennen den wahren Grund. Es ist der Iran, der mittels seiner Sturmtruppen in Gaza und im Libanon jede Einigung torpedieren und die Friedensstifter alt aussehen lassen kann.

Bösewicht Weil gegen diese Geißel keiner ein Rezept weiß, sind Ablenkungsmanöver gefragt. Für den Fall, dass die indirekten Gespräche nicht zum gewünschten Erfolg führen, haben sich der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayad und die Arabische Liga schon einen neuen theatralischen Auftritt ausgedacht: eine »friedliche Intifada« nebst Mobilisierung der Weltöffentlichkeit gegen den Bösewicht Israel und einen Boykott israelischer Waren. Ziviler Protest gegen die Besatzung, so er gewaltlos bleibt, ist gewiss das gute Recht der Palästinenser. Doch wohin soll er führen, außer den beginnenden Wirtschaftsaufschwung im Westjordanland zu bremsen und weitere Verhandlungszeit zu verlieren? Besser wäre es, die Streithähne in Jerusalem und Ramallah würden gleich mit direkten Gesprächen beginnen. Und nähmen in ihre Beratungen die Frage auf, die beide am meisten peinigt: Wie werden wir bloß die Hamas los?

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Wien

Österreichs Außenminister kritisiert Haftbefehle gegen Israelis

Die Entscheidung schadet der Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, unterstreicht der ÖVP-Politiker

 21.11.2024

Paris

Frankreich zu Netanjahu-Haftbefehl: »Wir respektieren die internationale Justiz«

Das französische Außenministerium hat zum umstrittenen Entscheid des Internationalen Strafgerichtshofs Stellung bezogen

 21.11.2024

Social Media

Auschwitz-Komitee zieht sich von Plattform X zurück

Überlebende des Holocaust empfinden den antisemitischen Hass auf X als zunehmend bedrohlich

 21.11.2024

Meinung

Der Internationale Strafgerichtshof und die Kampagne gegen Israel

Bei den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant geht es um Politik und nicht um Recht

von Volker Beck  21.11.2024

Berlin

Schuster Calls Arrest Warrant Against Netanyahu »Absurdity«

The President of the Central Council of Jews calls on the German government to oppose this decision

 21.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

Zentralrat der Juden nennt Haftbefehl gegen Netanjahu »Absurdität«

Josef Schuster fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen

 21.11.2024

Jerusalem

Israels Präsident verurteilt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Zahlreiche Regierungs- und Oppositionspolitiker schließen sich der Kritik an

 21.11.2024 Aktualisiert

Den Haag

Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben

von Michael Thaidigsmann  21.11.2024

Berlin

Touristengruppe an Bushaltestelle antisemitisch beleidigt

Der Staatsschutz ermittelt

 21.11.2024