Meinung

Italien: Gefahr nur vorläufig abgewendet

Als Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella am Wochenende mitteilte, dass der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte sein Mandat zur Bildung einer »Regierung des Wandels« aufgegeben hat, atmeten viele europäische Politiker auf. Conte war von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der fremdenfeindlichen Lega auserkoren worden, eine Regierung zusammenzustellen.

Abgesehen davon, dass beide euroskeptisch sind, haben Lega und M5S nicht viel gemein. Die Lega, die schon in von Silvio Berlusconi geführten Regierungen saß, hat ihre Hochburg im eher reichen Norden Italiens. M5S hingegen, die keine Regierungserfahrung hat, holte ihre 32 Prozent der Stimmen vor allem im strukturschwachen Süden.

dunkelheit Viele nannten das Programm von M5S und Lega einen Sprung in die Dunkelheit. Aber es war klar, dass sie sich auf die »Bedürfnisse der Italiener« konzentrieren wollten: das Binnenwachstum ankurbeln und dabei die EU-Forderung nach Schuldenabbau missachten.

Was die Außenpolitik angeht, begnügte sich Lega-Führer Matteo Salvini mit dem Satz, er sei Israels bester Freund; seine Wähler verstehen das als Bemerkung gegen den Islam. In der M5S wird Israel ohnehin als imperialistisches Gebilde betrachtet – ganz zu schweigen von der M5S-These, das Weltfinanzsystem würde von Freimaurern beherrscht.

amtsenthebung Die Regierungsbildung ist gescheitert; ist die Krise damit überwunden? Nein, nach der Weigerung des Präsidenten, einen Euro-Skeptiker als Finanzminister zu dulden, fordert die M5S Mattarellas Amtsenthebung.

Da Populismus nicht durch Populismus besiegt werden kann, sollte die Übergangsregierung, die Italien nun wahrscheinlich zu vorgezogenen Wahlen führen wird – bei denen der Lega derzeit ein gutes Abschneiden prognostiziert wird –, lieber an der Verbesserung von Italiens wirtschaftlicher Situation arbeiten; und Europa sollte Rom besser unterstützen. Sonst wird es beim nächsten Mal keine Erleichterungsseufzer geben.

Der Autor ist italienischer Journalist in Berlin.

USA

Hitlergruß: Nach Musk nun Bannon?

Steve Bannon, einst Chefideologe von Donald Trump, hat bei einer Rede vor rechten Aktivisten eine umstrittene Geste gezeigt

von Michael Thaidigsmann  21.02.2025

Berlin

»Welt«-Gruppe gedenkt der Bibas-Familie

»All jene, die in Deutschland den Islamismus verharmlosen oder relativieren, sollten in die Gesichter der Bibas Kinder sehen«, betont »Welt«-Chefredakteur Jan Philipp Burgard

 21.02.2025

Interview

Haben Sie genug für Israel und für Juden in Deutschland getan, Herr Bundeskanzler?

Olaf Scholz (SPD) über die deutsche Staatsräson, seine Grünen-Koalitionspartner und die Bilanz der Ampel-Regierung bei jüdischen Themen

von Mascha Malburg, Philipp Peyman Engel  21.02.2025

Katrin Richter

Demokratie statt Lethargie

Wer nicht wählt, muss mit dem leben, was dann dabei herauskommt

von Katrin Richter  21.02.2025

Berlinale

»Das verdient kein öffentliches Geld«

Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat seine Karte für die Abschlussgala zerrissen – und will die Förderung für das Filmfestival streichen

von Ayala Goldmann  21.02.2025

Demoskopie

Abstimmung gegen Antisemitismus?

So wahlentscheidend sind jüdische Themen

von Michael Thaidigsmann  20.02.2025

Berlin

KZ-Gedenkstätten: Wählen gehen für die Demokratie

Rutscht die Gesellschaft weiter nach Rechts? Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten sieht die Bundestagswahl als Chance, diesen Trend zu stoppen

 20.02.2025

Igor Mitchnik

Europa muss sich hinter die Ukraine stellen

Trump denkt nicht transatlantisch, sondern transaktional

von Igor Mitchnik  20.02.2025

WHO

Polio-Impfkampagne im Gazastreifen geht weiter

Weil das Poliovirus wieder in Abwasserproben nachgewiesen wurde, sollen in Gaza erneut etliche Mädchen und Jungen gegen Kinderlähmung geimpft werden. Start der Kampagne ist bereits in wenigen Tagen.

 19.02.2025