»Washington Post« (Washington D.C.)
»Es ist oft schwer zu sagen, ob Trump es ernst meint oder nur provoziert, ob er eine durchdachte Politik schildert oder frei heraus spekuliert. Aber sein seltsamer Vorschlag für den Gazastreifen sollte nicht von der eigentlichen, ernsten Frage ablenken. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob Israel seinen verheerenden Krieg in Gaza wieder aufnimmt oder ob die derzeitige Waffenruhe in ihre zweite Phase verlängert wird: ein dauerhaftes Ende der Kämpfe. (...)
Netanjahus Position ist stark genug, um den Krieg zu beenden. In den vergangenen 15 Monaten hat das israelische Militär die Führung der Hamas, ihr Raketenarsenal und ihr Labyrinth aus unterirdischen Tunneln weitgehend zerstört. Die Gruppe bleibt eine nicht zu unterschätzende Kraft - ihre zur Schau gestellte Prahlerei bei jeder Geiselübergabe scheint darauf abzuzielen, genau das zu demonstrieren. Aber sie ist wahrscheinlich nicht mehr in der Lage, einen Angriff wie den vom 7. Oktober 2023 zu starten. (...)
Kühnes Gerede über die Umsiedelung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza ist eine gefährliche Ablenkung. Was jetzt gebraucht wird - vom Präsidenten oder den ernsthaften Nahostpolitikern seiner Regierung - ist ein Vorschlag für eine realistische, für alle Seiten akzeptable künftige Regierungsautorität im Gazastreifen. Dies könnte ein erster Schritt sein, um die Enklave wiederaufzubauen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.«
»Wall Street Journal« (New York)
»Die Idee, so absurd sie auch klingen mag, hat den Vorteil, dass sie die Welt zwingt, sich mit ihrer Heuchelei bezüglich des Schicksals des palästinensischen Volkes auseinanderzusetzen.
Die Reaktion auf Trumps Flugblatt war erwartungsgemäß übertrieben. Einige nannten es »ethnische Säuberung«, als ob das US-Militär zwei Millionen Gaza-Bewohner gegen deren Willen zusammentreiben würde. Andere kritisierten Trump für den US-Imperialismus, was im Widerspruch zu seinem Wahlkampfthema steht, ausländische Interventionen zu verhöhnen. Aus diesen und anderen Gründen ist sein Gaza-Tagtraum aus der Luft gegriffen. (...)
Es ist leicht, dies als Fantasie eines präsidialen Hochstaplers abzutun, der sich Trump-Wohnanlagen an der Goldküste Gazas vorstellt. Aber ist seine Idee so viel schlechter als der Status quo, den der Rest der Welt anbietet?
Die berühmte »Zweistaatenlösung« mit einem palästinensischen Staat neben Israel wird es nicht geben, solange die Hamas noch den Gazastreifen kontrolliert und das Westjordanland kontrollieren könnte. (...)
Die Reaktion auf Trumps Geistesblitz zeigt vor allem, dass die Araber sich nicht wirklich um die Palästinenser scheren. (...) Vielleicht wird sein Vorschlag den Rest der Welt dazu veranlassen, mehr zu tun, um eine Post-Hamas-Regierung im Gazastreifen zu unterstützen, die es den Palästinensern erlauben würde, in einem Gebiet zu leben, das besser ist als die Hölle auf Erden.«
»Corriere della Sera« (Mailand)
»Dass der Plan für den »Tag danach« im Gazastreifen noch immer keine Details enthält (...) beunruhigt Benjamin Netanjahu nicht: Was ihm der US-Präsident zumindest für die nächsten Wochen erst einmal garantiert hat, ist, dass er keine Fragen über die Zukunft des 363 Quadratkilometer großen Küstenstreifens beantworten muss - das hat Netanjahu in diesen 16 Monaten der Kämpfe sowieso noch nie getan. (...)
Der »Magier«, wie ihn seine Gefolgsleute nennen, weiß jedoch, dass Illusionen gepflegt werden müssen. Er beauftragte deswegen Verteidigungsminister Israel Katz mit der Ausarbeitung eines Plans für die »freiwillige Ausreise der Bevölkerung aus dem Gazastreifen«. (...)
Die »Bewegungsfreiheit«, die Katz den Palästinensern plötzlich garantieren will, entspringt dem Wunsch Netanjahus, den Krieg wieder aufzunehmen: Er möchte, dass die ersten der mehr als 2 Millionen Einwohner so schnell wie möglich abziehen, weil die derzeitige Waffenruhe sowieso nicht halten wird. (...) Trumps Projekt einer »Riviera des Nahen Ostens« droht daher, die Grundlagen der israelischen Vereinbarungen mit Ägypten und Jordanien zu erschüttern - die Trump doch eigentlich zur Aufnahme von Gaza-Flüchtlingen bewegen will.«
»La Stampa« (Turin)
»Es wäre allzu einfach, den Plan schnell als bloßen Wahnsinn abzutun. Wenn man genauer darüber nachdenkt, fällt es jedoch schwer, die Durchführbarkeit und die möglichen Auswirkungen einer solch irrationalen Aussage zu verstehen. Zunächst einmal würde ein solches Projekt der amerikanischen Perspektive widersprechen, die der neue Chef im Weißen Haus bisher verfolgt hat, indem er das Tabu des Isolationismus für eine direkte Intervention im Nahen Osten bricht und damit die historische Abneigung gegen amerikanische Abenteuer im Ausland, wie die desaströsen im Irak und in Afghanistan, ignoriert. (...)
Die Zahl der Katastrophen, die dieser neue Plan für den Gazastreifen mit sich bringen würde, wäre zudem exponentiell: Er würde das Ende jeder Möglichkeit einer Normalisierung zwischen Saudi-Arabien und Israel bedeuten und die Stärkung der Abraham-Abkommen weiter hinauszögern. Er würde die Friedensverträge zwischen Ägypten und Israel sowie zwischen Jordanien und Israel schwächen, die Säulen der US-Politik in der Region sind. Er würde dann auch die USA auch in einen regionalen Konflikt verwickeln, ein Ergebnis, das niemand in Amerika will - insbesondere nicht Trump, so schien es jedenfalls.«
»El País« (Madrid)
»Eines der beunruhigendsten Merkmale des palästinensisch-israelischen Konflikts seit fast einem Jahrhundert ist, dass das Undenkbare oft Wirklichkeit wird. Und dass es keine Idee gibt, so schrecklich und absurd sie auch erscheinen mag, die am Ende nicht zu einer realen Möglichkeit wird. (...) Der US-Präsident bedient sich dabei stets derselben Technik: Er schlägt eine Maßnahme vor, die undurchführbar und absurd erscheint, um seine Forderungen gleichwohl zur Diskussion zu stellen. In kaum zwei Wochen im Weißen Haus hat er dies bereits mit dem Panamakanal, Grönland, der Einwanderung und den Zöllen getan. Jetzt ist der Gazastreifen an der Reihe. (...)
Die Annahme, dass dieses Gebiet mittelfristig keine angemessenen Lebensbedingungen bieten wird, zeugt von mangelnder Bereitschaft, zwei Millionen Menschen beim Wiederaufbau ihres Lebens zu helfen. Die erklärte Strategie »je schlimmer, desto besser« würde sie de facto dazu zwingen, ihr Land zu verlassen, um zu überleben. Das wäre eine regelrechte ethnische Säuberung, die die internationale Gemeinschaft nicht zulassen kann, ohne ihre Würde für immer zu verlieren.«
»Der Standard« (Wien)
»Nach den letzten, besonders sprunghaften Tagen Trumps ist man versucht, einen tieferen Sinn zu finden: Vielleicht will der Meister der Disruptivität ja wirklich den gordischen Knoten zerschlagen, um ein Jahr und vier Monate nach Kriegsbeginn das Denken über die Zukunft des Gazastreifens und seine zwei Millionen starke Einwohnerschaft endlich in Gang zu bringen. Wartet er nun auf vernünftige Gegenvorschläge aus den Reihen seiner arabischen Freunde am Golf, sich beim Wiederaufbau von Gaza politisch und finanziell zu engagieren? (...)
Vielleicht sollte sich Trump überlegen, wie die USA im Fall einer Destabilisierung der Regime in Jordanien und Ägypten handeln würden. Sie einfach zusammenbrechen zu lassen und auf die Kraft der kreativen Disruption zu setzen, dürfte auch nicht im Sinne Israels sein.«
»The Irish Times« (Dublin)
»Dieser Plan wurde offenbar hervorgezaubert, ohne den Rat von Kennern der Region oder von Diplomaten einzuholen und ohne die wahrscheinlichen Folgen zu bedenken: die enormen Kosten, die Entsendung Tausender US-Truppen, die Feindseligkeit von »Empfängerländern« wie Ägypten und Jordanien und die Weigerung Saudi-Arabiens, ein Herangehen in Betracht zu ziehen, das mit einer eigenen palästinensischen Staatlichkeit unvereinbar ist. (…)
Und was ist mit den Wünschen des palästinensischen Volkes, das diesen Plan als »ethnische Säuberung« ansieht, als eine zweite Nakba, die Massenvertreibung der Palästinenser aus Israel im Jahr 1948, die dieses Volk seither geprägt und traumatisiert hat? (...)
Trumps Gaza-Plan ist kein Schritt in Richtung Frieden, sondern ein Rezept für anhaltende Verbitterung und Unfrieden im gesamten Nahen Osten. Er würde für die USA ein potenziell katastrophales und unerschwingliches erneutes Eintauchen in den Hexenkessel dieses regionalen Konflikts bedeuten. Vielleicht meint Trump das Ganze nicht wirklich ernst. Wer weiß das schon? Aber ob er es ernst meint oder nicht, dies ist eine außerordentlich unüberlegte Intervention, die unvorhersehbare Folgen haben wird.«
»The Guardian« (London)
»Nichts an Donald Trumps Idee, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu stellen, ergibt gemessen an geltenden Gesetzen und Normen der internationalen Beziehungen einen Sinn. Aber das derzeitige Regime im Weißen Haus verachtet die alte Art und Weise, Dinge zu tun, und beabsichtigt, die Welt so drastisch umzugestalten, dass die Wiederherstellung der Ordnung, wie sie vor Trump bestand, unmöglich sein wird.
Die Absurdität von Trumps Vorschlag, dass die USA den Gazastreifen »übernehmen« sollen, macht ihn nicht weniger unheilvoll. Die Forderung, 2,2 Millionen Palästinenser zwangsweise in arabische Staaten umzusiedeln, kommt der Billigung einer verbrecherischen Gräueltat gleich - der ethnischen Säuberung.
Die Vorstellung, dass das von der US-Regierung requirierte Gebiet in eine mediterrane »Riviera« verwandelt werden soll, ist verstörend und in ihrer Realitätsferne grotesk. Trump behandelt ein Kriegsgebiet, das im Zentrum eines der am schwierigsten zu lösenden Konflikte der Welt liegt, als wäre es eine heruntergekommene Immobilie in Manhattan. Er spielt mit dem Leben von Millionen von Menschen in der Sprache eines korrupten Bauunternehmers und mit den Methoden und der Moral eines Mafiabosses.«
»NZZ« (Zürich)
»Dass er willens und in der Lage ist, in außenpolitischen Fragen auch Zugeständnisse zu machen, hat Trump während seiner noch nicht einmal drei Wochen dauernden zweiten Amtszeit schon mehrfach bewiesen – zum Beispiel, indem er hohe Einfuhrzölle für Waren aus Mexiko ankündigte, nur um sie kurz darauf wieder auszusetzen. Eine ähnliche Strategie verfolgt er möglicherweise mit seinem Vorschlag zur Zukunft des Gazastreifens: hoch pokern und für viel Aufregung sorgen, um am Ende eine für ihn akzeptable Lösung durchzusetzen.
Doch diese Strategie ist gefährlich. Denn die Ankündigung eines der mächtigsten Männer der Welt, Grenzen verschieben und Millionen von Menschen umsiedeln zu wollen, ist ein schlechtes Omen – nicht allein für die Palästinenser. Auch die anderen arabischen Länder würden unter einer territorialen Ausweitung des Konflikts leiden. Und der Rest der Welt sollte sich Sorgen machen, wenn ausgerechnet Russland die USA darauf hinweist, dass der Krieg im Nahen Osten nur durch eine Zweistaatenlösung beizulegen sei – so, wie sie in der Resolution des UN-Sicherheitsrates verankert ist.«
»de Volkskrant« (Amsterdam)
»Was Trump zu diesem Vorschlag bewogen hat, ist rätselhaft. Die besondere Stellung Israels in der US-Politik mag eine Rolle gespielt haben. Aber Trumps Plan ist auch das Produkt eines Narzissten, der sich für ein Geschenk Gottes an die Welt hält, eines Kraftmeiers, der meint, alles erreichen zu können, wenn er mit Geld winkt und zugleich damit droht, die gewaltige Staatsmacht der USA einzusetzen.
Aus Trumps Plan wird nichts werden, denn er würde enorme logistische und finanzielle Anstrengungen erfordern und wäre zudem für die arabische Welt völlig inakzeptabel. Dennoch richtet Trump damit Schaden an. Der mächtigste Mann der Welt zeigt, dass er keinerlei Sinn hat für Moral, Geschichte oder Recht. Die internationale Rechtsordnung bedeutet ihm nichts. In seiner Welt dreht sich alles um die persönliche Macht eines einzigen Mannes, Donald Trump. Damit gibt er den Ton für eine Welt vor, in der autokratische Führer freie Hand haben und die Schwachen leiden müssen.«
»Neue Osnabrücker Zeitung« (Osnabrück)
»Der Vorschlag des US-Präsidenten – Kritiker nennen es Hirngespinst – bedeutet nichts anderes als die Vertreibung eines Volkes, sprich: eine ethnische Säuberung. Allein den religiös-nationalistischen, von einem Groß-Israel träumenden Hardlinern dürfte das Herz ob solcher Aussichten höher schlagen. Für sie steht schon lange fest, dass es westlich des Jordanflusses keinen palästinensischen Staat geben könne. Will Trump eine solche Entwicklung tatsächlich vorantreiben? Es wäre eine Abkehr von der bisherigen US-Nahost-Politik, die sich allerdings während Trumps erster Amtszeit abgezeichnet hat. Schon damals hatte der US-Präsident einer Zwei-Staaten-Lösung den Rücken gekehrt.«
»Südwest Presse« (Ulm)
»Wenn Trump sich also jetzt erneut und öffentlich auf eine aktive Nahost-Politik der USA festlegt, muss die Welt das auf jeden Fall ernst nehmen. Wie so oft bei Trump stellt sich allerdings die Frage, was genau man nun ernst nehmen sollte. Die Androhung, knapp zwei Millionen Menschen vertreiben zu wollen? Die Übernahme des Gaza-Streifens durch die USA? Beides sind fürchterliche und zynische Drohungen, die zu einem blutigen Einsatz Amerikas auf fremden Boden führen würden – etwas, das Trump eigentlich immer vermeiden möchte.«
»Volksstimme« (Magdeburg)
»Eine Lehre aus den ersten vier Jahren Donald Trump lautet, dass man den US-Präsidenten nicht wörtlich, aber immer ernst nehmen sollte. Die andere Lehre lautet, dass er und sein Schwiegersohn Jared Kushner es tatsächlich geschafft haben, die Verhältnisse im Nahen Osten zu ändern. Mit gleich vier arabischen Nationen konnte Israel damals ein Friedensabkommen schließen.
Wenn Trump sich also jetzt erneut auf eine aktive Nahost-Politik der USA festlegt, muss die Welt das auf jeden Fall ernst nehmen. Wie so oft bei Trump stellt sich allerdings die Frage, was genau man nun ernst nehmen sollte. Die Androhung, knapp zwei Millionen Menschen vertreiben zu wollen? Die Übernahme des Gazastreifens? Beides sind fürchterliche Drohungen, die zu einem blutigen Einsatz der USA auf fremdem Boden führen würden – etwas, das Trump eigentlich vermeiden will. Vieles spricht dafür, dass er gewohnt undiplomatisch einen Stein ins Wasser geworfen hat, um zu sehen, welche Wirkung er erzielt.«
»Stuttgarter Zeitung« (Stuttgart)
»So also sieht die Vision des 47. US-Präsidenten aus für die Lösung der Palästina-Frage und des Gaza-Konflikts: Die USA übernehmen die Kontrolle des Gazastreifens, vertreiben die palästinensische Bevölkerung und verwandeln das zerbombte Land in die »Riviera des Nahen Ostens«. Dies ist eine der dreistesten Ideen, die jemals von einem US-Präsidenten zum Nahen Osten geäußert wurden.
Während sich Generationen von Amtsvorgängern um eine gerechte und umfassende Lösung bemühten, wischt Donald Trump im Stile eines Großimperators alle Bedenken vom Tisch. Trump will nicht verhandeln, er will dekretieren. Trump will keinen Frieden vermitteln, er will ihn diktieren. Trump will nicht mehr ehrlicher Makler sein wie viele Präsidenten vor ihm – er will die Trümmerlandschaft Gaza zur Goldgrube machen und aus dem furchtbaren Krieg Kapital schlagen.«
»Frankfurter Rundschau« (Frankfurt am Main)
»Niemand sollte die schlichten Ideen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Gazas durch die USA als die Pläne eines Immobilienmaklers verharmlosen. Der mächtigste Mann der Welt bestärkt mit der Idee der Zwangsumsiedlung von zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern all jene rechten Kräfte in Israel, die ähnliche Ziele verfolgen.
Trump heizt also einen Konflikt an, statt Auswege zu suchen. Schädlich ist auch, dass Trump zum wiederholten Mal wie etwa bei den Themen Grönland und Panama-Kanal mit seinem imperialen Gehabe nicht nur das Völkerrecht mit Füßen tritt. Er liefert all jenen Potentaten Argumente, die Ähnliches vorhaben. Schwer wiegt auch, worüber Trump nicht redet.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss der Welt nicht erklären, wie die restlichen Geiseln aus den Händen der radikalislamistischen Hamas befreit werden können und wie es aus israelischer Sicht nach der Waffenruhe in Gaza weitergehen soll.«
»Rhein-Zeitung« (Koblenz)
»Hier wie dort ist das historische Bewusstsein noch von der Kolonialzeit geprägt. Der Vorstoß Trumps wird als Rückfall in die dunkle Geschichte gelesen – in imperialistisches Dominanzgebaren, in Flucht und Vertreibung, ethnische Säuberung und Zwangsumsiedlung. Und doch behauptete Trump, am Ende würden alle Beteiligten zustimmen müssen.
Die Palästinenser, weil sie nach dem Massaker vom 7. Oktober diskreditiert sind. Jordanien, weil es zu klein ist. Und Ägypten, weil es abhängig von der Militärhilfe aus Washington ist. So will sich Trump die Welt gefügig machen. Seinen Plänen darf keine Zukunft beschieden sein.«
»Handelsblatt« (Düsseldorf)
»Was Trump mit den Palästinensern plant, ist durch das Wort »Umsiedlung« unzureichend beschrieben. Es geht um Vertreibung. Die zwei Millionen Menschen im Gazastreifen sind nun monatelang hin und her gejagt worden, Zehntausende haben ihr Leben verloren. Nun sollen sie auch noch die Reste dessen aufgeben, was sie haben. Es geht ihm ausschließlich um das Land, nicht um die Menschen.
Damit sind die Zutaten dafür beisammen, dass auch in Trumps neuer Palästinenserkolonie Frust und Hass noch größer werden – und damit schließlich auch die terroristische Gefahr für die USA und ihre Verbündeten. Wenn Trump seinen Plan umsetzt, ist das ein Verbrechen. Das bliebe auch so, wenn er irgendwann dafür gefeiert werden sollte, dass der Gazastreifen nicht mehr existiert.«
»Augsburger Allgemeine« (Augsburg)
»Herrliche Strände, Sonne satt und nur vier Flugstunden von Deutschland entfernt: Unter anderen Umständen, in einer anderen Zeit, könnte Gaza tatsächlich so etwas sein wie die Riviera des Nahen Ostens. Mit seinem Plan, den Küstenstreifen am Mittelmeer zu annektieren, seine Bewohner umzusiedeln und dort eine völlig neue Welt zu erschaffen, macht Donald Trump die Rechnung jedoch ohne den berühmten Wirt.
Selbst wenn Gaza den USA gehören würde: Weder Jordanien noch Ägypten sind bereit, Palästinenser aufzunehmen. Zu tief sitzt in beiden Ländern die Sorge, damit Armut und Terror zu importieren, zumal in Ägypten. Aus der Muslimbruderschaft dort ist die Hamas hervorgegangen. Eine Art Wiedervereinigung beider Organisationen würde nur neue Gewalt produzieren.«
»t-online« (Köln)
»Ja, es ist Wahnsinn, was Trump in diesen ersten Tagen seiner Amtszeit tut: Errungenschaften des 20. Jahrhunderts wie das Völkerrecht, multilaterale Organisationen wie die Welthandelsorganisation, die Weltgesundheitsorganisation, den UN-Menschenrechtsrat, Handelsabkommen, Vereinbarungen mit Partnerländern – nichts, so scheint es, hat für Trump noch Bestand. Trump stellt alles auf den Prüfstand. Läuft etwas seinen Interessen zuwider, landet es kurzerhand auf dem Müllhaufen der US-Geschichte.
Und doch hat all das auch Methode. Trump will Verwirrung stiften, verunsichern, Angst verbreiten. Wer verwirrt und eingeschüchtert ist, mit dem verhandelt es sich leichter, so sein Kalkül. Mit der Pistole an der Schläfe unterzeichnet man jeden noch so miesen Vertrag. Das sind Mafia-Methoden. Es zählt nur noch das Recht des Stärkeren.«
