Anschlag auf Synagoge

»Irritierend und unkritisch«

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, besucht den Tatort an der Synagoge Halle Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, widerspricht dem Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU). Es sei »irritierend«, dass Stahlknecht zu der Bewertung gelange, den ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden seien im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle keine Vorwürfe zu machen, sagte Schuster am Sonntag in Berlin.

»Bei einer derart unkritischen Bewertung muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die Bereitschaft besteht, aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen und strukturelle Änderungen bei den Sicherheitsbehörden vorzunehmen.«

»Bei einer derart unkritischen Bewertung muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die Bereitschaft besteht, aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen«, sagt Schuster.

Zuvor hatte Stahlknecht seine Behörden gegen Kritik verteidigt. Die Beamten hätten »gute Arbeit« geleistet, sagte der Minister der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Samstag). Eine »unregelmäßige Bestreifung« der Synagoge in Halle habe der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen, an der das BKA auch unverändert festhalte. Die Polizei sei zudem Bitten der jüdischen Gemeinde um Schutz stets nachgekommen.

Der Aussage des Gemeindeleiters, dass dies nicht der Fall gewesen sei, widersprach Stahlknecht: »Bei der Bewertung hat sich die Polizei nichts vorzuwerfen.«

Man habe das »minutiös aufgearbeitet« und könne diese »falsche Tatsachenbehauptung« widerlegen. Dazu erklärte Schuster, die Aussage Stahlknechts sei »unzutreffend und verkehrt die Realität in der Vergangenheit«.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle fehlenden Polizeischutz beklagt. Die Behörden hätten der Gemeinde mehrfach Schutz verweigert. Stahlknecht wies diese Aussagen zurück.

Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, forderte eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte für jüdische Einrichtungen. Ihre Sicherheit müsse rund um die Uhr gewährleistet sein, schreibt er am Sonntag bei bild.de.

Auch die Präventionsarbeit müsse verstärkt werden. »Nur wenn Deutschland es schafft, diesen aufkeimenden Hass auf Juden und auf andere Minderheiten wirksam zurückzudrängen, hat jüdisches Leben dort eine Zukunft.«

Stahlknecht verteidigt seine Behörden gegen Kritik. Die Beamten hätten »gute Arbeit« geleistet, sagte der Minister.

Juden stellten sich derzeit die einfache Frage: »Meint es Deutschland mit dem Kampf gegen den Antisemitismus ernst?«, erklärte Goldschmidt. Die Statistiken seien alarmierend. Aber, so der Oberrabbiner von Moskau: »Jetzt erst, viel zu spät, nehmen viele wahr, wie ernst die Lage ist, wie begründet die Sorgen sind.«

Nach 1990 hätten sich trotz des Holocaust mehr als 100.000 Juden in Deutschland niedergelassen. »Doch, man muss es so hart sagen: Das Land ist gerade dabei, diesen großen Vertrauensvorschuss zu verspielen.«

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte die Polizei kritisiert. Es sei eine »fatale Fehleinschätzung der Sicherheitslage« gewesen, dass die Synagoge in Halle an Jom Kippur nicht bewacht wurde, sagte Klein im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).  kna

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Bundesregierung

Baerbock kritisiert, dass Israels Premier Netanjahu in Ungarn nicht verhaftet wurde

»Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, so die geschäftsführende deutsche Außenministerin

 03.04.2025

Debatte

Boris Becker äußert sich zu seinem viel kritisierten Hitler-Tweet

Becker war einst als Tennisstar eine Legende, auch danach produzierte er noch viele Schlagzeilen. Nun sorgte ein Post zu Hitler für viel Aufregung

von Elke Richter  03.04.2025

Soziale Netzwerke

Boris Becker teilt Zweifel an Hitlers Tod im Führerbunker

Floh der Nazi-Diktator nach dem Krieg nach Südamerika? Der Ex-Tennisstar scheint den Gerüchten zu glauben

von Michael Thaidigsmann  03.04.2025

Budapest

Ungarn will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem Israels Regierungschef Netanjahu zum Staatsbesuch eingetroffen war

 03.04.2025

Münster

NS-Überlebende Friedländer: Bin entsetzt über Entwicklung in den USA

»Warum sagen so wenige etwas?« - Margot Friedländer blickt mit Entsetzen auf die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten. Sie fordert aktiven Einsatz für die Demokratie, ob in den USA, in Deutschland oder anderswo

von Nicola Trenz  03.04.2025

München

Claims Conference will Bayern an »Restitutions-Quote« messen

Man werde die angekündigten Restitutions-Pläne für NS-Raubkunst kritisch begleiten, so Rüdiger Mahlo

 03.04.2025

Berlin

Nach israelfeindlichem Protest an Uni: Ausweisung von vier Studenten angeordnet

Drei EU-Bürger und ein Amerikaner müssen Deutschland verlassen. Die Senatsverwaltung für Inneres sagt, sie seien »Mitglieder einer gewaltbereiten Gruppe der propalästinensischen Szene«

von Imanuel Marcus  03.04.2025

Gedenkfeier

KZ Mittelbau-Dora: Albrecht Weinberg ist einer der letzten Zeugen

Albrecht Weinberg ist 100 Jahre alt. Er gehört zu den wenigen Zeitzeugen, die noch von der Verfolgung und Ermordung der Juden berichten können. Als einziger Überlebender kommt er zum Gedenken an die Befreiung des KZ nach Mittelbau-Dora

von Karen Miether  03.04.2025

Protest

Mut zum Streit

Nirgendwo wird so leidenschaftlich um den Kurs der Regierung und um die Demokratie gerungen wie in Israel. Von dieser Haltung kann die Diaspora viel lernen. Ein Kommentar von Esther Schapira

von Esther Schapira  03.04.2025