Diplomatie

»Iran dreht an der nuklearen Spirale der Eskalation«

Annalena Baerbock Antony Blinken am Donnerstag in Berlin Foto: imago images/photothek

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem Iran vorgeworfen, die Verhandlungen über das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe zu unterlaufen. Die Zeit werde nicht zuletzt deshalb knapp, »weil der Iran parallel zu den Gesprächen leider weiter an der nuklearen Eskalationsspirale dreht«, sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Berlin.

Der Iran habe eine für einen Staat ohne Atomwaffen beispiellose Urananreicherung von 60 Prozent erreicht. »Dafür gibt es keine plausible Erklärung und dafür liefert der Iran auch keine plausible Erklärung.« Das Ziel sei weiterhin, das Atomabkommen zu erhalten und die Urananreicherung zu stoppen. »Die Verhandlungen in Wien kommen nicht in eine entscheidende Phase, sondern in die entscheidende Phase«, sagte Baerbock.

In Wien versuchen China, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland das Atomabkommen von 2015 zu retten. Dafür müssten die USA nach ihrem Ausstieg 2018 zum Deal zurückkehren und Sanktionen gegen den Iran aufheben. Im Gegenzug soll Teheran dann wieder Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalten.

Blinken zufolge sind in den Gesprächen in den vergangenen Wochen »einige bescheidene Fortschritte« erzielt worden. »Aber wir sind noch nicht da, wo wir sein müssen.« Auch der US-Außenminister warnte: »Die Zeit läuft ab.« Wenn es nicht bald Fortschritte gebe, müsse man einen anderen Kurs einschlagen. Das sei in Berlin bei einem Vierer-Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs besprochen worden. »Wir haben gemeinsam die Schritte erörtert, die wir unternehmen würden, wenn der Iran sich weigert, das Abkommen zu Bedingungen einzuhalten, die für uns alle akzeptabel sind«, sagte Blinken. dpa

Elon Musk

Bundesregierung sieht versuchte Einflussnahme durch Musk

Elon Musk sorgt mit einem erneuten Wahlaufruf für die AfD für Wirbel. Die Bundesregierung verweist auf die Meinungsfreiheit - übt aber auch Kritik

 30.12.2024

Interview

»Eine Schande für unser Land«

Der scheidende FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt zieht eine Bilanz der Ampel-Politik gegenüber Israel – und kritisiert das deutsche Abstimmungsverhalten in der UN scharf

von Michael Thaidigsmann  30.12.2024

Jerusalem

Netanjahu würdigt Jimmy Carter als Friedensstifter

Der ehemalige US-Präsident ist am Sonntag im Alter von 100 Jahren gestorben

 30.12.2024

Berlin

Polizeipräsidentin über Vorgehen israelfeindlicher Aktivisten: »agitieren und aufstacheln«

Barbara Slowik Meisel äußert sich zum harten Kern der »propalästinensischen« Proteste in der Hauptstadt

 30.12.2024

USA

Jimmy Carter ist tot

Als Vermittler machte er sich um den Nahen Osten verdient, doch seine späteren Bücher zu dem Thema sind höchst umstritten

von Imanuel Marcus  30.12.2024

Rechtsextremismus

Schweiz: Treffen von AfD-Politikern mit »Blood and Honour«-Anhängern zum Thema »Remigration« sorgt für Schlagzeilen

Die Hintergründe

von Basil Wegener  29.12.2024

Jerusalem

Netanjahu im Krankenhaus - Gericht verschiebt Anhörung

Die Gerichtstermine im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef kollidieren oft mit seinen Amtsgeschäften. Diesmal zwingt ihn jedoch ein anderer Grund zu einer Absage

 29.12.2024

Welt am Sonntag

Heftige Diskussionen über Elon-Musk-Gastbeitrag zur AfD

Der Beitrag des US-Milliardärs sorgte auch in der »Welt«-Redaktion für Streit. Nun zog die Leiterin des Meinungsressort Konsequenzen und kündigte

von Alexander Missal  28.12.2024

Meinung

Der AfD-Claqueur

Elon Musk hat sich als Unterstützer der AfD geoutet. Das sollte seinen Anhängern in Deutschland eine Warnung sein

von Michael Thaidigsmann  28.12.2024 Aktualisiert