Berlin

Innenminister wollen Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Die Innenminister der Länder und ihre Mitarbeiter bei der Innenministerkonferenz in Berlin Foto: picture alliance/dpa

Die Innenminister der Länder haben wegen des Terrorangriffs auf Israel angeregt, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Man bitte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu prüfen, ob das Strafrecht entsprechend angepasst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), am Freitag. Ziel sei, die öffentliche Verneinung des Existenzrechts besser zu erfassen.

Dabei geht es um Parolen gegen Israel, die bei Demonstrationen palästinensischer Gruppen schon seit vielen Jahren skandiert werden.

Die IMK forderte Faeser zu weiteren Betätigungs- und Vereinsverboten auf, besonders für das Islamistische Zentrum Hamburg, sagte Spranger am letzten Tag des Treffens in Berlin. Die Werbung für terroristische Vereinigungen müsse strenger verfolgt und die Abschaltung radikal-islamistischer Internet-Portale durchgesetzt werden. »Das Netz darf weder Rückzugsraum noch Multiplikator für die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel und Juden sein.«

Aberkennung der Staatsbürgerschaft

Die Innenminister unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung festzulegen, dass Ausländer »mit antisemitischer, rassistischer oder sonstiger menschenverachtender Einstellung« nicht als Deutsche eingebürgert werden, sagte Spranger weiter. Tests zur Einbürgerung sollten mit Fragen zur besonderen Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und zum Existenzrecht Israels ergänzt werden.

Der Bund solle prüfen, ob bei Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften, die wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden, die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sei.

Der israelische Botschafter Ron Prosor betonte als Gast der Konferenz, es gehe um den Kampf der Demokratie gegen Barbarei. »Die Ideologie, die wir im Nahen Osten sehen, ist schon hier in Deutschland und Europa.« Die Linie zwischen Meinungsfreiheit und Aufhetzung zu Gewalt sei überschritten worden bei Demonstrationen, die die Auslöschung des Staates Israel forderten. Die Demonstranten seien »ein trojanisches Pferd für die deutsche Demokratie«.

Schuster moniert Gleichgültigkeit

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, die jüdischen Gemeinden hätten sehr viel Zuspruch erhalten, zugleich stehe aber ein »Großteil der Gesellschaft« dem Konflikt und der Lage der Juden in Deutschland gleichgültig gegenüber. Ein »wunder Punkt« sei die Kulturszene, von der sich ein »Großteil durch ein dröhnendes Schweigen« geäußert habe. Das habe ihn sehr enttäuscht. dpa

Diplomatie

Berichte: Trump-Brief im Iran angekommen

Ein von US-Präsident Donald Trump verfasster Brief wurde laut Medienberichten persönlich durch einen Vermittler in Teheran überreicht

 12.03.2025

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 12.03.2025

Daniel Neumann

Darmstadt: Diesmal ließ die Kirche Taten folgen

Nach dem antisemitischen Eklat in der Michaelsgemeinde greift die Evangelische Landeskirche entschlossen durch. Das verdient Anerkennung

von Daniel Neumann  12.03.2025

Hessen

Bildungsstätte Anne Frank wehrt sich gegen AfD-Kritik

AfD fordert nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

 12.03.2025

Sabine Brandes

Die stärksten Menschen der Welt

Die ehemaligen Geiseln Eli Sharabi und Yarden Bibas sind durch die Hölle gegangen. Kaum sind sie frei, setzen sie sich unermüdlich für die Rückkehr ihrer »Brüder und Schwestern« ein

von Sabine Brandes  12.03.2025

Hamburg

Prozess nach antisemitischer Attacke an Uni

Im vergangenen Jahr wurde eine Frau nach einer Veranstaltung zum Thema Judenhass angegriffen und verletzt. Nun steht die mutmaßliche Angreiferin vor Gericht

 12.03.2025

Gedenken

Oranienburg erinnert an Luftangriffe von 1945

Auch Gefangene des KZ Sachsenhausen und Zwangsarbeiter kamen bei den Angriffen um

 12.03.2025

USA

Regierung will mehr Terrorunterstützer abschieben

Außenminister Marco Rubio habe das Recht, Individuen auszuweisen, die gegen die Interessen der Vereinigten Staaten agierten, sagt Regierungssprecherin Karoline Leavitt

 12.03.2025

Thüringen

Rechtsextreme AfD zerrt Stephan Kramer vor Untersuchungsausschuss

Der Partei ist der Verfassungsschutzchef ein Dorn im Auge, weil sie in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch gilt

 11.03.2025