Einspruch

In den Rücken gefallen

Ist es nur Selbstüberschätzung eines politischen Nebendarstellers, die Dirk Niebel dazu brachte, wegen des verhinderten Besuchs einer Kläranlage in Gaza auf seinen Gastgeber Israel einzudreschen? Was die Einlassungen des deutschen Entwicklungshilfeministers – ein Amt, das er und seine FDP vor Kurzem noch als überflüssig abschaffen wollten – besonders ärgerlich macht: Niebel warf sich bei seinem billigen Israel-Bashing in die Pose der Gouvernante, die besser wisse, was für ihren Schützling gut ist als dieser selbst. In Formulierungen wie der, Israel mache es sogar seinen besten Freunden immer schwerer, es noch zu verstehen, steckt der drohende Hinweis, das schwer erziehbare Mündel werde es sich selbst zuzuschreiben haben, müsse man es dereinst fallen und mit seinen Feinden allein lassen. Etwa, wenn die libanesische Hisbollah ihren nächsten Angriff gegen Israel starten wird – mit Raketen, deren Aufstellung die europäischen UNIFIL-Truppen nicht verhindern konnten oder wollten.

Politik Nun hängt Israels Zukunft gewiss nicht von der Gunst eines Möchtegern-Weltpolitikers wie Niebel ab. Beängstigender als dessen unsäglicher Auftritt ist der Hintergrund, vor dem sich Wichtigtuer aufgerufen fühlen, Israel über die richtige Art seiner Selbstverteidigung zu belehren. Angesichts der Enthüllungen über die Mordlust des islamistischen Lynchmobs auf dem vermeintlichen »Hilfsschiff« Mavi Marmara fällt dem Deutschen Bundestag nichts Besseres ein, als fraktionsübergreifend Israel zur Aufhebung der Blockade Gazas aufzufordern. Für eine Änderung der Gaza-Politik mag einiges sprechen. Israel aber gerade jetzt so demonstrativ öffentlich unter Druck zu setzen – am Ende noch mit Stimmen antizionistischer Eiferer aus der Linksfraktion – bedeutet, einem engen Verbündeten mitten im propagandistischen Dauerbombardement seiner Todfeinde in den Rücken zu fallen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Wien

Österreichs Außenminister kritisiert Haftbefehle gegen Israelis

Die Entscheidung schadet der Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, unterstreicht der ÖVP-Politiker

 21.11.2024

Paris

Frankreich zu Netanjahu-Haftbefehl: »Wir respektieren die internationale Justiz«

Das französische Außenministerium hat zum umstrittenen Entscheid des Internationalen Strafgerichtshofs Stellung bezogen

 21.11.2024

Social Media

Auschwitz-Komitee zieht sich von Plattform X zurück

Überlebende des Holocaust empfinden den antisemitischen Hass auf X als zunehmend bedrohlich

 21.11.2024

Meinung

Der Internationale Strafgerichtshof und die Kampagne gegen Israel

Bei den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant geht es um Politik und nicht um Recht

von Volker Beck  21.11.2024

Berlin

Schuster Calls Arrest Warrant Against Netanyahu »Absurdity«

The President of the Central Council of Jews calls on the German government to oppose this decision

 21.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

Zentralrat der Juden nennt Haftbefehl gegen Netanjahu »Absurdität«

Josef Schuster fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen

 21.11.2024

Jerusalem

Israels Präsident verurteilt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Zahlreiche Regierungs- und Oppositionspolitiker schließen sich der Kritik an

 21.11.2024 Aktualisiert

Den Haag

Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben

von Michael Thaidigsmann  21.11.2024

Berlin

Touristengruppe an Bushaltestelle antisemitisch beleidigt

Der Staatsschutz ermittelt

 21.11.2024