Einspruch

Im Prinzip prinzipienlos

Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist kein zufälliger Ausrutscher. Unter der schwarz-gelben Koalition ist die deutsche Außenpolitik in kürzester Zeit von für sie bis dato essenziellen Grundsätzen abgerückt. Im Februar stimmte Deutschland im Sicherheitsrat einer Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik zu, die nur durch ein Veto der USA gekippt werden konnte. Es gab damit die Maxime auf, sich im Nahost-Konflikt niemals einseitig gegen den jüdischen Staat zu wenden. In der Libyen-Krise hat es nunmehr nicht nur die transatlantische Solidarität missachtet, sondern auch die Rede von einer einheitlichen EU-Außenpolitik zur Farce werden lassen.

Neutralität In beiden Fällen erkennt man die Handschrift Guido Westerwelles und seiner FDP. Schon einmal, als sie 2006 gegen die Entsendung deutscher Soldaten zur Überwachung des Waffenstillstands im Libanon stimmte, brach die Partei aus dem westlichen Konsens aus. Wegen der deutschen Vergangenheit, hieß es mit vieldeutigem Unterton, könne Deutschland von Israel unter Druck gesetzt werden, seine »Neutralität« in der Auseinandersetzung zwischen der terroristischen Hisbollah und dem jüdischen Staat aufzugeben.

Heute will Westerwelle auf keinen Fall »Kriegspartei« im Konflikt zwischen dem Schlächter Gaddafi und dem von ihm drangsalierten libyschen Volk werden. Sein Horizont ist die strikte Verfolgung vermeintlich rein deutscher Interessen. Demonstrativ macht er klar, dass sich die Bundesrepublik dabei von nichts und niemandem behindern lassen werde – weder von der viel beschworenen »besonderen deutschen Verantwortung« für Israel noch von Ansprüchen seiner westlichen Bündnispartner. Indem Angela Merkel diesen Weg in die nationale Borniertheit mitgeht, gibt sie aus machtpolitischem Opportunismus ihre oft propagierten Kernprinzipien auf.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Brüssel

Früherer EJC-Chef Kantor von EU-Sanktionsliste gestrichen

Die Streichung des russisch-britischen Geschäftsmanns erfolgte offenbar auf Druck der ungarischen Regierung

 14.03.2025

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Dänemark

Jüdin in Kopenhagen attackiert

Die Angreifer beschimpften sie als »zionistisches Stück Scheiße« und würgten ihr Opfer

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Israel

Bernard-Henri Lévy sagt aus Protest Teilnahme an Konferenz in Israel ab

Der Schritt des französischen Philosophen erfolgte aus Protest gegen die Einladung der zwei rechten französischen Politiker Jordan Bardella und Marion Maréchal

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Bremen

»Die israelische Demokratie ist eine sehr viel vitalere als die deutsche«

Im Interview mit dem »Weser Kurier« spricht Michel Friedman über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die AfD sowie die israelische Gesellschaft

 13.03.2025

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  13.03.2025