Sachsen

III. Weg will bei Bundestagswahl antreten

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Foto: imago images/C3 Pictures

Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« versucht laut dem sächsischem Verfassungsschutz, bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen Unterstützer für die Bundestagswahl 2021 zu gewinnen.

Die Partei werde »insbesondere das Corona-Protestgeschehen nutzen, um Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln«, sagte die Sprecherin des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Patricia Vernhold, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden. Unter anderem verteile sie bei den Sonntagsprotesten entlang der Bundesstraße 96 Flugblätter mit dem Slogan »Das System ist gefährlicher als Corona«.

unterschriftenkampagne Die Unterschriftenkampagne zur Bundestagswahl läuft unter der Überschrift »Freiheit statt Corona-Diktatur«. Um tatsächlich zugelassen zu werden, benötigt die Partei in Sachsen 2000 Unterschriften.

Unter den Demonstranten wolle die Partei »für ihre verfassungsfeindlichen Ziele werben und austesten, ob sie in der Mitte der Gesellschaft auf positive Resonanz« stößt, sagte Vernhold. Mit Slogans wie »Freiheit statt Corona-Impfzwang« versuche sie, Anschluss an das mehrheitlich nichtextremistische Protestgeschehen zu finden.

Anführen wird die Landesliste laut Verfassungsschutz der Stadt- und Kreisrat Tony Gentsch aus dem Vogtland. Zur weiteren aufgestellten Kandidaten auf der Liste könnten gegenwärtig noch keine Aussagen getroffen werden, sagte Vernhold. Der Partei zufolge hatten der »kontinuierliche Strukturaufbau und die positive Mitgliederentwicklung« zu dem Entschluss geführt, bei der Bundestagswahl anzutreten. epd

Meinung

Die Schweizer Sozialdemokraten und ihr radikaler Mittelweg

Die SP versteckt sich hinter widersprüchlichen und israelkritischen Resolutionen

von Nicole Dreyfus  29.10.2024

Libanon

Acht UN-Soldaten bei Raketenbeschuss leicht verletzt

Die UN schreiben den Angriff der Hisbollah zu

 29.10.2024

Berlin

Studentin für israelfeindliche Flugblätter verurteilt

Die Studentin wurde zudem des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte für schuldig gesprochen

 29.10.2024

Meinung

Djamshid Sharmahd hätte gerettet werden können

Warum die Bundesregierung eine Mitverantwortung für den Tod des Oppositionellen trägt

von Saba Farzan  29.10.2024

Geiseln

Netanjahu dementiert Vorschlag für Geisel-Abkommen

Ein ägyptischer Vorschlag für einen Geiseldeal existiert wohl doch nicht

 29.10.2024

Berlin

Klein: Antisemitismus an Schulen und im Internet bekämpfen

Klein und Friedman kritisierten mangelnde Anteilnahme in Deutschland mit dem Leid der Opfer des Terroranschlags

 29.10.2024

Antisemitismus

Publizist Friedman: Worte Erdogans sorgen für Judenhass-Anstieg

Für Michel Friedman ist der türkische Präsident mitverantwortlich für wachsenden Antisemitismus

 29.10.2024

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Anklage wegen Anschlagsplänen auf Synagoge in Heidelberg

Zwei junge Männer tauschen sich in Chats über mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Heidelberg und Frankfurt am Main aus

 29.10.2024

Hannover

Erneut Vandalismus an NS-Gedenkstätte Ahlem

Unbekannte haben am Sonntagabend mehrere Tafeln an der sogenannten »Wand der Namen« beschädigt oder ganz herausgerissen

 29.10.2024