Meinung

Ihm geschieht Recht

In der vergangenen Woche hat ein Tel Aviver Gericht den ehemaligen israelischen Präsidenten Moshe Katsav wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung schuldig gesprochen. Dem 65-jährigen Politiker droht nun eine lange Haftstrafe. Für die Opfer eine gute Nachricht. Und für Israel. Denn dieses Urteil zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert, die Augenbinde von Justitia sitzt fest und wird auch nicht bei prominenten Angeklagten wie etwa einem ehemaligen Präsidenten gelockert. Auch wenn er von einem Top-Anwaltsteam verteidigt wird, das sich der Durchschnittskriminelle nie leisten könnte. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Dass das in Israel nicht erst seit Katsav so ist, zeigen andere Fälle. Wie zum Beispiel der des ehemaligen Finanzministers Avraham Hirschson, der seit 2009 wegen Geldwäsche und Betrug für fünfheinhalb Jahre einsitzt. Oder der des ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, gegen den wegen Korruption ermittelt wird. Die Zahl krimineller Politiker ist groß, die Kraft der Rechtsstaatlichkeit ist größer.

Meinung

Treitschke ist nicht »umstritten«

Die CDU in Berlin-Steglitz weigert sich, den eindeutigen Antisemitismus des Historikers anzuerkennen – und macht sich damit im Streit um einen Straßennamen unglaubwürdig

von Sebastian Leber  07.01.2025

Nahost

Irans Militär probt Luftverteidigung bei Atomanlage Natans

Kurz vor Donald Trumps erneuter Amtsübernahme bereitet sich das iranische Militär auf mögliche Angriffe auf seine Atomeinrichtungen vor

 07.01.2025

Berlin

Lagodinsky verzichtet auf Bundestagskandidatur

Der grüne Europaabgeordnete will sich nun doch nicht um das Direktmandat im Berliner Wahlkreis Pankow bewerben

 07.01.2025

Essay

Ritt ins Verderben

Gedanken eines österreichischen Juden zu einer möglichen Kanzlerschaft des Rechtsextremisten Herbert Kickl

von Vladimir Vertlib  06.01.2025

Berlin

So reagiert die AfD auf den FPÖ-Erfolg in Österreich

Die Chefin der rechtsextremen Partei meldet sich direkt zu Wort

 06.01.2025

"Lebensborn"

Was von den Heimen der »Herrenmenschen« übrig blieb

Die SS träumte von einer neuen »Eliterasse«. Ausgewählten Müttern unehelicher Kinder bot sie diskrete Entbindungen an. Nach dem Krieg kamen die Mündel in die Obhut katholischer Vereine. Einer trägt bis heute schwer an dem Erbe

von Christoph Renzikowski  06.01.2025

Österreich

Rechtsextreme FPÖ erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Nach dramatischen Tagen bekommen die Rechtspopulisten nun die Chance, eine Regierungskoalition zu schmieden

 06.01.2025

Deutschland

Rechtsextreme Straftaten 2024 auf neuem Rekordstand

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten nimmt rasant zu. 2024 wurde ein neuer Höchststand erreicht. Darunter auch 1100 Gewaltdelikte

 06.01.2025 Aktualisiert

Roman Schwarzman

Holocaust-Überlebender aus Ukraine hält am 27. Januar Rede beim zentralen Gedenken im Bundestag

Im kommenden Jahr jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Zur Gedenkstunde im Bundestag wird ein Holocaust-Überlebender aus Odessa erwartet

 05.01.2025 Aktualisiert