Meinung

Ihm geschieht Recht

In der vergangenen Woche hat ein Tel Aviver Gericht den ehemaligen israelischen Präsidenten Moshe Katsav wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung schuldig gesprochen. Dem 65-jährigen Politiker droht nun eine lange Haftstrafe. Für die Opfer eine gute Nachricht. Und für Israel. Denn dieses Urteil zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert, die Augenbinde von Justitia sitzt fest und wird auch nicht bei prominenten Angeklagten wie etwa einem ehemaligen Präsidenten gelockert. Auch wenn er von einem Top-Anwaltsteam verteidigt wird, das sich der Durchschnittskriminelle nie leisten könnte. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Dass das in Israel nicht erst seit Katsav so ist, zeigen andere Fälle. Wie zum Beispiel der des ehemaligen Finanzministers Avraham Hirschson, der seit 2009 wegen Geldwäsche und Betrug für fünfheinhalb Jahre einsitzt. Oder der des ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, gegen den wegen Korruption ermittelt wird. Die Zahl krimineller Politiker ist groß, die Kraft der Rechtsstaatlichkeit ist größer.

Antisemitismus

Polizei sucht nach Tatverdächtigem vom Holocaust-Mahnmal

Der Mann soll einen volksverhetzenden Text in das dortige Gästebuch geschrieben haben

 22.11.2024

Debatte

Theologen werfen Papst einseitige Sicht auf Nahost-Konflikt vor

Ein Schreiben von Papst Franziskus zum Nahost-Krieg enthalte einen »blinden Fleck im Denken«

 22.11.2024

Debatte

CDU-Ministerpräsident verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu

»Völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt«

 22.11.2024

CDU/CSU

Unionspolitiker: Verhaftung von Netanjahu auf deutschem Boden »unvorstellbar«

Die größte Oppositionsfraktion kritisiert die fehlende Haltung der Bundesregierung

 22.11.2024

Den Haag

Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

von Daniel Neumann  22.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

»Halten uns an Recht und Gesetz«: Jetzt äußert sich die Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock will aber noch genauer prüfen, was der Entscheid des IStGH bedeutet

 22.11.2024

Budapest

Orbán: »Werde Netanjahu nach Ungarn einladen«

Regierungschef Viktor Orbán will seinen israelischen Amtskollegen trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes weiter empfangen

 22.11.2024

Atomprogramm

Iran kündigt Ausbau der Urananreicherung an

Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine neue Runde

 22.11.2024

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

von Frederick Mersi  21.11.2024