Herr Rubin, wo haben Sie von dem Eklat in Thüringen erfahren?
Am Dienstagabend las ich auf Thomas Kemmerichs Facebook-Seite, dass der Landesrat der FDP Thüringen ihn bevollmächtigt hatte, am darauffolgenden Tag im dritten Wahlgang zu kandidieren. Ich habe das gelesen und dachte: Super, sich als politische Mitte zu platzieren, um Flagge zu zeigen. Dass es rein symbolisch ist, war mir ziemlich klar. Und am Mittwoch erreichten mich die Nachrichten aus Erfurt im Hessischen Landtag in Wiesbaden, wo ich unseren integrationspolitischen Sprecher bei einer Veranstaltung zum Thema »Migrationsgesellschaften im Vergleich – Israel und Deutschland« vertrat. Denn ich leite in Hessen auch den Landesfachausschuss für Integration unserer Partei. Mittags erfuhren wir dann davon, dass Kemmerich gewählt worden war – viele Leute sprachen mich an und gratulierten mir. Das war erst einmal ein normales Ereignis. Erst eine halbe Stunde später wurde klar, wie er gewählt wurde. Erst die positive Überraschung, dann der Schock.
Welche Reaktionen erlebten Sie daraufhin?
Auf dem Rückweg von Wiesbaden nach Frankfurt hörte ich von zwei geplanten Mahnwachen für Demokratie, die eine organisiert von der Antifa, die andere von Grünen- und SPD-Landtagsabgeordneten. Zusammen mit meiner Parteifreundin Katharina Schreiner ging ich dorthin. Sie wollte spontan als FDP-Politikerin das Wort ergreifen und sagte das, was Kemmerich zuvor auch schon bekräftigt hatte: dass wir auf keinen Fall mit der AfD kooperieren oder gar koalieren. Das kam bei den Zuhörern nicht so gut an. Sie skandierten einen verfremdeten Satz, der ursprünglich ein Kampfruf der NSDAP war: »Wer hat uns verraten – Freie Demokraten«. Das hat sich dann bei der zweiten Mahnwache wiederholt, von der aus auch Teilnehmer zu unserer FDP-Geschäftsstelle aufgebrochen sind. Ich habe daraufhin vorsichtshalber die Polizei benachrichtigt. Das war gut so, denn ich wurde von den Demonstranten wiedererkannt und hörte Sätze wie: »Nazis, haut ab!«
Was ging in diesem Moment in Ihnen vor?
Direkt oder indirekt als Nazi bezeichnet zu werden, ist das Absurdeste überhaupt! Meine Eltern haben die Schoa überlebt, viele Familienmitglieder wurden von den Nazis ermordet. In der Sowjetunion war »Nazi« nicht einmal ein Schimpfwort – es war das schlimmste Wort überhaupt. Daher war ich zunächst einmal nur geschockt. Ich konnte in jener Nacht kaum schlafen. Es ist schon erstaunlich: Zusätzlich zu den zahllosen antisemitischen Beschimpfungen, mit denen ich in meinem Leben schon konfrontiert war, nun also auch noch das! Offenbar decke ich das ganze Spektrum ab – vom »Scheißjuden« bis zum »Nazi«.
Es ist kein Geheimnis, wofür die AfD gerade in Thüringen steht, insbesondere Höckes »Flügel«. Und es waren Ihre Parteifreunde, die ausgerechnet diesem Teil der AfD die Möglichkeit gegeben haben, die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen. Wie konnte es dennoch zu diesem Tabubruch kommen?
Aus meiner Sicht hat Kemmerich der AfD diese Möglichkeit nicht gegeben, denn die AfD hatte ja einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Keiner hat damit gerechnet, dass eine Partei nicht ihren eigenen Kandidaten wählt, sondern den einer anderen Partei. Das war ein Novum. Und ja, der Präzedenzfall ist nun da, jetzt werden alle aufpassen. Christian Lindner hat ja auch gesagt, dass das ein Fehler war. Er wurde aber innerhalb von 24 Stunden korrigiert.
24 Stunden, in denen Sie und andere FDP-Politiker die Wut der Leute zu spüren bekommen haben. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie angefeindet wurden. In welchem Zusammenhang haben Sie bereits Ähnliches erlebt?
Vor einem Jahr, nachdem ich mich öffentlich kritisch zu Themen wie politischer Islam, Islamunterricht an Schulen und Zusammenarbeit mit Organisationen wie Ditib geäußert habe, wurde ich auf Facebook massiv beschimpft – bis hin zu Morddrohungen wie: »Scheißjude, bald bist du tot.«
Wie sind Sie damals damit umgegangen?
Ich habe sofort Anzeige erstattet, der Staatsschutz hat das als reale Gefahr für Leib und Leben sehr ernst genommen. Die Beamten begannen zu ermitteln – haben aber dann alles eingestellt, denn Facebook weigerte sich, die konkreten Daten herauszugeben.
Eine frustrierende Situation.
Das kann man wohl sagen. Als Jugendlicher in der Sowjetunion war Antisemitismus Alltag. Damit mussten wir leben. Doch hier in Deutschland wurde ich in den ersten 15 Jahren nach meiner Ankunft von antisemitischen Beleidigungen verschont. Ich dachte, das sei vorbei. Ich dachte: Das werde ich nie mehr erleben müssen. Doch ich habe mich geirrt. Seit ich politisch aktiv bin und in der Öffentlichkeit stehe, werde ich auch wieder angefeindet.
Sie kamen 1995 aus Witebsk in Weißrussland nach Deutschland. Wie haben Sie die ersten Jahre hier erlebt?
Nach meinem Informatikstudium an der Staatlichen Technischen Universität in Moskau ließ ich mich nach meiner Ankunft in Deutschland zum Wirtschaftsinformatiker bei der Wirtschaftsfachschule in Erfurt umschulen. Ja, Erfurt! Von dort aus hat mich die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST) nach Frankfurt geholt – das war mein erster Job in Deutschland. Ich arbeitete im Jugend- und Sozialreferat. Besonders Beni Bloch, Deni Kranz und Aviva Goldschmidt bin ich dafür bis heute dankbar – sie haben mir meinen Start in Deutschland ermöglicht und mir auch Orientierung bei den richtigen Werten gegeben. Ohne sie wäre ich nicht der geworden, der ich heute bin. Später war ich dann bei KPMG als Berater angestellt, und seit 2004 bin ich selbstständiger Unternehmer.
Beste Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft bei den Liberalen?
Nun ja, ich bin nicht direkt in die FDP eingetreten – wenngleich ich sie immer gewählt habe. Die liberalen Werte, da fühle ich mich zu Hause. 2013, als die Liberalen aus dem Bundestag flogen, war für mich der Zeitpunkt gekommen zu sagen: Da muss ich jetzt von innen reinschauen. Ich fragte mich, was bei der Partei, die mich bisher immer vertreten hat, schiefgelaufen war. Das erste Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs war sie nicht mehr im Parlament vertreten. Das wollte ich mir näher ansehen. Zu diesem Zeitpunkt war ich von Kommunal-, Landes- oder gar Bundespolitik noch weit entfernt.
Wieso die FDP?
Als Unternehmer, aber auch als Einwanderer hat mich die FDP immer angesprochen: Es geht schon mit einer liberalen Grundhaltung einher, in ein anderes Land auszuwandern, das Leben in die eigene Hand zu nehmen, für sich selbst verantwortlich zu sein.
Inwiefern spielte die fehlende Wahlfreiheit in der ehemaligen Sowjetunion bei Ihrer Entscheidung, sich hier politisch zu engagieren, eine Rolle?
Die Möglichkeit, frei wählen zu können, war mir gerade vor meinem biografischen Hintergrund enorm wichtig. Zu wählen, ist ein Privileg! Ich werde nie verstehen können, wie die Wahlbeteiligung mitunter so gering sein kann, gerade bei Kommunalwahlen. Das ärgert mich richtig. Sobald ich den deutschen Pass hatte, habe ich von meinem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
Welche Entdeckungen haben Sie gemacht, als Sie Kommunalpolitik »von innen« kennenlernten?
Dass sie richtig viel Spaß macht! Es ging alles sehr schnell. Schon 2014, kurz nach meinem Eintritt in die Partei, wurde ich in Frankfurt in den Kreisvorstand gewählt. Ich stand auf einer Liste und bin nachgerückt – und plötzlich war ich mittendrin. Von null auf 100. Seit zwei Jahren vertrete ich die FDP nun auch in einem Ortsbeirat.
Welche Rolle spielt Ihre Herkunft dabei?
Eine ganz entscheidende. Gerade in Frankfurt-Nordend sehe ich die Vorgänge mit etwas anderen Augen als vielleicht manch anderer – aufgrund meiner jüdischen Herkunft.
Worin zeigt sich das?
Vor etwa einem Jahr bat man mich, als Ortsbeirat eine Begrüßungsrede für eine Familie aus Israel zu halten, die zu einer Gedenkzeremonie für ihre in der Schoa ermordeten Großeltern nach Frankfurt gekommen war. Ich habe sofort zugesagt – umso mehr, als ich erfuhr, dass diese Verwandten von Frankfurt nach Minsk deportiert und im dortigen Ghetto ermordet worden waren.
Welche Gedanken gingen Ihnen da durch den Kopf?
Ich wurde dort geboren und nahm 60 Jahre später den umgekehrten Weg – von Minsk nach Frankfurt. Ich dachte: Ich lebe jetzt hier das Leben dieser Menschen. Die Notwendigkeit, mich politisch in dem Land, in dem ich nun lebe, zu engagieren, wurde mir dadurch noch einmal besonders vor Augen geführt. Ich lebe in einer Demokratie und kann etwas bewirken – gerade auf kommunalpolitischer Ebene. Denn Kommunalpolitik betrifft ja auch meinen Alltag.
Welche Themen bewegen Sie besonders?
Integrationspolitik – da leite ich auch den Landesfachausschuss – und Wirtschaftspolitik. In beiden Themenbereichen bringe ich mich aktiv ein. Wenn ich schon in meiner Firma bei den Behörden für eine Arbeitserlaubnis für einen IT-Spezialisten kämpfe, dann kann ich das Gleiche später in der politischen Agenda unterstützen. Ähnliches gilt für meine eigene Integrationsgeschichte. Darüber kann ich berichten, das ist mein Alltag, da habe ich eine Expertise, dazu kann ich politisch vieles beitragen – auch aus meiner Zeit bei der ZWST.
Zum Beispiel?
Frankfurter Lokalpolitik ist sehr von SPD und Grünen geprägt. Hier müssen wir bei vielen Themen, etwa dem Wohnungsbau, auch liberale Antworten liefern. Mit Milieuschutz und Mietpreisbremse wird man den Anforderungen angesichts der Wohnungsnot nicht gerecht. Ich sehe mich als Anwalt für den Mittelstand, Kleingewerbetreibende, Bauherren und Baufirmen. Die AfD hat es bei der letzten Kommunalwahl in Frankfurt übrigens verschlafen, Kandidaten für Ortsbeiräte aufzustellen. Insofern haben wir es hier noch nicht in dem Maße mit dieser Partei zu tun wie Parteifreunde anderswo. Es gibt in keinem einzigen Ortsbeirat AfD-Politiker. Aber das passiert denen 2021 sicher nicht noch einmal.
Die FDP war immer auch die Partei von Ignatz Bubis. Nach dem Eklat in Erfurt haben die Liberalen jedoch erhebliche Zweifel geweckt an ihrem Bekenntnis zur demokratischen Mitte. Wie fest sind demokratische Werte in Ihrer Partei verankert?
An diesem Bekenntnis hat sich nichts geändert. Wir sind immer noch eine demokratische Partei der Mitte. Es macht mich traurig zu sehen, wie die FDP da in eine Ecke gestellt wird.
Die Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft kamen doch erst, nachdem Ihr Parteifreund Kemmerich eine Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen hatte, bei der die Stimmen der AfD ausschlaggebend waren. Können Sie die Reaktionen daraufhin nicht verstehen?
Verstehen kann ich sie, aber akzeptieren kann ich sie nicht.
Warum?
Also, erst einmal: Ich kenne Thomas Kemmerich sehr gut und schätze ihn sehr; er ist auch Bundesvorsitzender des Netzwerks »Liberaler Mittelstand«. Und ich war jahrelang Mitglied im Landesvorstand – wir haben viel zusammengearbeitet und uns ausgetauscht. Die AfD hat es geschafft, ihn und uns, die ganze Partei, einfach hereinzulegen – mit sogenannten demokratischen Methoden. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat am vergangenen Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag darauf hingewiesen, dass es das erste Mal war, dass eine Partei nicht den Kandidaten wählt, den sie aufgestellt hat.
Wie können Sie künftig ausschließen, dass so etwas wieder passiert, dass sich Abgeordnete Ihrer Partei, sofern sie in Landesparlamenten vertreten sind, nicht wieder zum Steigbügelhalter der AfD machen?
Auf jeden Fall können wir das ausschließen. Nicht nur ich sehe das so. Wir bereiten das in sämtlichen FDP-Kreisen und bestimmt auch auf Bundesebene vor: Bekenntnisbeschlüsse, dass wir uns nicht formal von AfD-Stimmen abhängig machen wollen und werden. Dass wir nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten, haben wir ohnehin schon lange festgelegt.
Ihr Parteichef kündigte an, die Ereignisse aufzuarbeiten und die Partei einer Prüfung zu unterziehen. Was muss passieren, damit die FDP Wählervertrauen zurückgewinnen kann?
Zweierlei. Zum einen werden wir uns sehr stark und sehr eindeutig von der AfD abgrenzen – das ist meine feste Meinung. Wir werden beim nächsten Bundesparteitag eventuell auch einen Abgrenzungsbeschluss fassen. In Frankfurt werden wir jedenfalls bereits bei der nächsten Mitgliederversammlung einen entsprechenden An-
trag stellen. Zum anderen müssen wir einfach bei unserem Programm bleiben. Da werden wir auch weiterhin in der Öffentlichkeit für unsere liberalen Grundsätze und Überzeugungen kämpfen – vielleicht noch stärker als bisher.
Was genau wollen Sie vermitteln?
Dass wir immer noch die Partei der demokratischen Mitte sind – und nicht die Partei, die ein einziges Mal von der AfD hereingelegt wurde.
Mit dem Frankfurter FDP-Politiker sprach Katharina Schmidt-Hirschfelder.
