Historischer Tabubruch oder viel Lärm um nichts? Steigbügel für die Rechtsextremisten oder ein ganz normaler demokratischer Prozess? Verkappte Koalition mit Verfassungsfeinden oder im Gegenteil gezielte Schwächung derjenigen, die die liberale Grundordnung im Schutze ebenjener abschaffen wollen? Zwischen diesen Polen irrlichterte in den vergangenen Wochen eine Debatte, die aufgeregter und hysterischer nicht hätte sein könnte.
Der Hintergrund der Diskussion, kurz vor den Neuwahlen am 23. Februar: Die Union hatte am Mittwoch einen – wohlgemerkt nicht bindenden – Antrag in den Bundestag eingebracht, um nach den fast 20 Jahre währenden Versäumnissen der deutschen Migrations- und Asylpolitik endlich das zu tun, was weder rechts (und schon gar nicht rechtsextrem) ist, sondern dem gesunden Menschenverstand und den Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ganz und gar entspricht: die illegale Migration zu stoppen. Nur, wer wirklich ein Anrecht auf Asyl hat, sollte künftig kommen dürfen: Flüchtlinge, die in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen.
Seit Freitagabend nun herrscht Klarheit: Das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union ist gescheitert. Es erhielt im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit.
Lange Zeit hatte CDU-Chef Friedrich Merz bei den großen demokratischen Parteien im Bundestag um Zustimmung für seinen Antrag geworben. Doch allein die FDP sicherte der Union ihre Unterstützung zu. SPD und Grüne gingen auf Distanz. Für sie ist die Verschärfung der Migrationspolitik eine bloße Kopie oder bestenfalls ein Heranrobben an die in großen Teilen rechtsextreme AfD.
Die illegale Migration ist diesem Land schon seit Langem über den Kopf gewachsen. Es kommen zu viele, die gar nicht hier sein dürften. Und es bleiben zu viele, die nach dem Gesetz schon längst hätten abgeschoben werden müssen.
Ein anderer zentraler Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Chef Felix Banaszak: Die offenkundigen Probleme bei der Steuerung der illegalen Migration von Flüchtlingen und die offensichtlichen Versäumnisse bei der Abschiebung von Menschen ohne Recht auf Asyl seien ausschließlich auf europäischer Ebene zu lösen.
Dass der gesamteuropäische Ansatz, spätestens seit dem Jahr 2015, komplett gescheitert ist: geschenkt! Dass es auch auf Bundesebene großer Anstrengungen bedarf, ist offensichtlich. Von Konstanz bis Kiel, über die Parteigrenzen hinweg von SPD- über Grünen- bis hin zu Linken-Landräten sind die Probleme mit der illegalen Migration omnipräsent.
Das Problem ist diesem Land schon seit Langem über den Kopf gewachsen. Oder konkreter: Es kommen zu viele, die gar nicht hier sein dürften. Und es bleiben zu viele, die nach dem Gesetz schon längst in ihre sicheren Heimatländer hätten abgeschoben werden müssen.
Und ja: Daraus erwachsen Probleme auf vielen Ebenen – und nicht zuletzt auch immer wieder unermessliches menschliches Leid, das komplett vermeidbar wäre. Das der Staat zwingend hätte verhindern müssen. Aschaffenburg, Solingen, Magdeburg: Die Liste ließe sich leider ohne Problem um ein Vielfaches verlängern. Diese Städte sind längst Synonyme für Anschläge geworden, die notwendigerweise hätten vermieden werden müssen.
Ist es rechtsextrem, dies klar zu benennen? Im Gegenteil: Es ist vielmehr Wasser auf die Mühlen der im Kern antidemokratischen, autoritären, antiwestlichen, rassistischen, geschichtsrevisionistischen Partei AfD, in der sich Antisemiten zu Hause fühlen, diesen Umstand weiter zu negieren. Und ein großer politischer Fehler der SPD und der Grünen, die doch eigentlich als Volksparteien wahrgenommen werden wollen, ihre Unterstützung für den Antrag kategorisch ausgeschlossen zu haben.
Zugegeben: CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte sich im Anschluss an die Absage mit seiner unkontrollierten, unbeherrschten und oft auch flapsigen Art auf einer Pressekonferenz einmal mehr keinen Gefallen getan, als er sagte, ihm sei es egal, wer für seinen Antrag stimme. Es kann und sollte ihm nicht egal sein. Denn von der Zustimmung der demokratischen Mitte zu seinem Antrag hängt auch die Sicherheit des Landes ab. Mutmaßlich ärgert sich Merz selbst am meisten über seinen Fehler, nicht wenige seiner Fraktionskollegen jedenfalls sind deswegen sichtlich genervt.
Doch wahr ist auch, und das wiegt ungleich schwerer als Merzʼ poltrige Art, dass die demokratischen Parteien im Parlament auf offener Bühne dabei gescheitert sind, in der Migrations- und Asylpolitik gemeinsam einen vernünftigen Weg zu beschreiten. Stattdessen wird Friedrich Merz als Rechtsextremer diffamiert und in die Nähe des Nationalsozialismus gestellt. Nicht wenige seiner Kritiker gerieren sich als halbe Widerstandskämpfer. Es ist ein unsägliches Schauspiel. Und ein gefährliches. Nutznießer ist einmal mehr die AfD, die sich die Hände reibt und nunmehr zweitstärkste Kraft im Bund ist.
Zentralratspräsident Josef Schuster brachte es auf den Punkt: »Indem die AfD wiederholt diese Rolle erhält, lassen wir zu, dass Rechtspopulismus und Rechtsextremismus unsere gesellschaftlichen Debatten bestimmen.« Und weiter: »Klar ist, dass im Interesse unserer Gesellschaft ein Wandel im Umgang mit illegaler Migration in Deutschland notwendig ist.«
Die Brandmauer abreißen, das würde bedeuten, die Politik der AfD zu kopieren oder mit ihr zu koalieren. Beides ist nicht der Fall.
Hand aufs Herz: Die derzeitige rot-grüne Übergangsregierung hat es versäumt, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Sie wäre gut beraten gewesen, mit einer verschärften Migrationspolitik eines der zentralen Probleme dieses Landes zu lösen, anstatt es aus ideologischen Gründen weiter zu ignorieren.
Extremisten sind immer nur so stark, wie die demokratischen Kräfte es zulassen. Die AfD ist nicht so stark, weil sie überzeugende politische Konzepte hätte, sondern weil die demokratischen Parteien die drängenden Probleme unserer Zeit entweder ignorieren oder nur unzureichend zu lösen versuchen.
Heißt das nun, dass Friedrich Merz die viel zitierte Brandmauer zur AfD abgerissen hat? Mitnichten. Die Brandmauer abreißen, das würde bedeuten, die Politik der AfD zu kopieren oder mit ihr zu koalieren. Beides ist nicht im Ansatz der Fall. Und steht auch nicht zur Debatte. Jedwede Annäherung an die AfD stünde in diametralem Gegensatz zu den Werten der Unionsfraktion. Die Wähler und die beiden Parteien selbst würden es – zu Recht – niemals akzeptieren.
Wie geht es nun weiter? Die Brandmauer hält nach wie vor. Und im Grunde ist es ziemlich banal: Es gehört zum Wesen der Parteiendemokratie, eigenständige politische Angebote zu formulieren, diese vorzustellen, zu diskutieren und dann im Parlament zur Abstimmung zu bringen. Es würde vielmehr der Demokratie hohnsprechen, auf notwendige Anträge zu verzichten, aus Sorge, die AfD könnte sie ebenfalls gut heißen. Ein richtiger Antrag wie das »Zustrombegrenzungsgesetz« jedenfalls wird nicht dadurch falsch, dass auch die AfD ihm zustimmt.
Dieser Text ist Teil eines Pro-und-Contras. Die Gegenmeinung vertritt Joshua Schultheis.
