Berlin

Hisbollah-Betätigungsverbot weitgehend folgenlos

Hisbollah-Unterstützer im Libanon Foto: imago images/Xinhua

Das im Frühjahr 2020 ausgesprochene Betätigungsverbot für die schiitische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland hat bislang kaum Folgen gehabt. Das gilt sowohl für die Aktivitäten der libanesischen Bewegung im Inland wie für das Verhältnis zum Libanon selbst.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP schreibt die Bundesregierung, nach ihrer Einschätzung habe die Anordnung »keine entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen für die Beziehungen zum Libanon«. In Deutschland nahmen die Sympathiebekundungen für die islamistische Bewegung zwar seit der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wohl etwas ab. Eine Abwanderung von Hisbollah-Sympathisanten aus Deutschland oder einen Rückzug von Aktivisten aus bestimmten Vereinen haben die Sicherheitsbehörden jedoch nicht beobachtet.

In der Regierungsantwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Anhänger der Hisbollah pflegten nach wie vor »den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt«. Sie vernetzten sich nicht in einer einheitlichen, bundesweiten Struktur, sondern suchten »mutmaßlich abgeschottete regionale Treffpunkte« auf. Es handele sich nicht um Hisbollah-Vereine, sondern um Anlaufpunkte für schiitische Muslime, zu denen Sympathisanten der Hisbollah zählten.

Seehofer hatte das Betätigungsverbot Ende April 2020 verkündet. Die Auswertung der bei Durchsuchungen gefundenen Datenträger ist wohl noch nicht abgeschlossen. Sollten Hinweise entdeckt werden, die eine Grundlage für ein Verbot des jeweiligen Vereins bilden, wären eher die Länder zuständig. Im Mai 2021 verbot Seehofer drei Vereine, die Spenden für eine Hisbollah-Stiftung gesammelt haben sollen.

Der FDP reicht das nicht aus. »Es drängt sich der Eindruck auf, dass man nicht wirklich versucht hat, die Strukturen der Organisation in Deutschland vollständig aufzuklären und zu zerschlagen«, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.

Die Hisbollah ist eine libanesische Terrorbewegung. Sie hat eine Partei, eine Miliz, bekämpft das Nachbarland Israel und ist mit dem Iran eng verbündet. In Deutschland rechneten die Sicherheitsbehörden zuletzt 1050 Menschen zu ihrem »extremistischen Personenpotenzial« - Tendenz steigend. Seit dem Betätigungsverbot kann etwa Vermögen eingezogen werden, und Hisbollah-Kennzeichen dürfen nicht mehr gezeigt werden.

Kommentar

Erdoğans Vernichtungswahn ist keine bloße Rhetorik

Der türkische Präsident hat nicht nur zur Auslöschung Israels aufgerufen, um von den Protesten gegen ihn abzulenken. Deutschland muss seine Türkeipolitik überdenken

von Eren Güvercin  01.04.2025

Essay

Warum ich stolz auf Israel bin

Das Land ist trotz der Massaker vom 7. Oktober 2023 nicht zusammengebrochen, sondern widerstandsfähig, hoffnungsvoll und vereint geblieben

von Alon David  01.04.2025

USA

Grenell könnte amerikanischer UN-Botschafter werden

Während seiner Zeit in Berlin machte sich Grenell als US-Botschafter wenig Freunde. Nun nennt Präsident Trump seinen Namen mit Blick auf die Vereinten Nationen. Aber es sind noch andere im Rennen

 01.04.2025

Literatur

Schon 100 Jahre aktuell: Tucholskys »Zentrale«

Dass jemand einen Text schreibt, der 100 Jahre später noch genauso relevant ist wie zu seiner Entstehungszeit, kommt nicht allzu oft vor

von Christoph Driessen  01.04.2025

Judenhass

Todesstrafen wegen Mordes an Rabbiner in Emiraten

Ein israelischer Rabbiner wurde in den Vereinigten Arabischen Emiraten getötet. Der Iran wies Vorwürfe zurück, die Täter hätten in seinem Auftrag gehandelt. Drei von ihnen wurden zum Tode verurteilt

von Sara Lemel  31.03.2025

Vereinten Nationen

Zweite Amtszeit für notorische Israelhasserin?

Wird das UN-Mandat von Francesca Albanese um drei Jahre verlängert? Das Auswärtige Amt drückt sich um eine klare Aussage

von Michael Thaidigsmann  31.03.2025

Meinung

Marine Le Pen: Zu Recht nicht mehr wählbar

Der Ausschluss der Rechtspopulistin von den Wahlen ist folgerichtig und keineswegs politisch motiviert

von Michael Thaidigsmann  31.03.2025

Essay

Dekolonisiert die Dekolonialisierung!

Warum die postkoloniale Theorie jüdische Perspektiven anerkennen muss

von Lisa Bortels  31.03.2025

Türkei

Erdoğan: »Möge Allah das zionistische Israel zerstören«

Ein antisemitisches Statement von Präsident Recep Tayyip Erdoğan löst einen Streit mit dem jüdischen Staat aus

 31.03.2025