Herr Steinitz, Sie haben eine Studie »Problembeschreibung: Antisemitismus in Brandenburg« erstellt. Derzufolge wurden in dem Bundesland in den vergangenen vier Jahren 492 antisemitische Straftaten und Vorfälle registriert. Was sind Ihrer Einschätzung nach die regionalen Besonderheiten?
Brandenburg ist überwiegend ländlich geprägt und zählt nur wenige kleinere jüdische Gemeinden. Die Straftaten und Vorfälle ereignen sich also weitestgehend losgelöst von einer Sichtbarkeit jüdischen Lebens. Erneut bestätigt sich damit die alte These, dass Antisemitismus auch ohne Juden funktioniert. Dennoch gab es auch Vorkommnisse, die sich ganz konkret gegen Gemeinden oder ihre Mitglieder richteten.
96 Prozent der Straftaten und Vorfälle tragen eine rechtsextreme Handschrift. Wie erklären Sie sich das?
Das hat viel mit der demografischen Struktur Brandenburgs zu tun. Es gibt zum einen vergleichsweise wenige muslimische Zuwanderer. Zum anderen haben in jüngster Zeit vermehrt rechtsextreme und völkische Gruppierungen die ländlichen Räume für sich entdeckt und sich dort niedergelassen.
Der Nahostkonflikt spielt demnach also keine Rolle?
Die Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern haben so gut wie gar keine Auswirkungen. Wir haben ganz bewusst auch das Jahr 2014, als es in Gaza zum Krieg kam, mit in die Studie einbezogen und weder quantitative noch qualitative Veränderungen festgestellt. Sehr wohl aber konnten wir beobachten, wie rechtsextreme Gruppierungen immer wieder das Thema Flüchtlingskrise durch verschwörungstheoretische Bilder aufladen, die eindeutig antisemitisch grundiert waren und Juden eine Urheberschaft zuschreiben.
In Ihrem Papier heißt es, dass der Antisemitismus in Brandenburg ein »alltagsprägendes Phänomen« sei. Was ist darunter zu verstehen?
In unseren Interviews kam die Sprache häufig auf die subtileren Formen des Antisemitismus, mit denen Juden regelmäßig konfrontiert werden. Es geht dabei vor allem um unsensible Kommentare und Beleidigungen, beispielsweise am Arbeitsplatz oder bei Kontakten mit Behörden. Juden werden gefragt, ob sie Weihnachten feiern und können sich manchmal zu Schabbat oder den Hohen Feiertagen nicht freinehmen. All das basiert auf einem defizitären Wissen über das Judentum und mitunter auf handfesten Ressentiments.
Reagieren Polizei und Politik adäquat?
Das ist in der Tat spannend. Denn einhellig wird sowohl die Arbeit der Polizei als auch der politisch Verantwortlichen als recht positiv wahrgenommen. Das ist eine weitere Besonderheit Brandenburgs.
Wie sieht der Umgang der jüdischen Gemeinden mit dem Thema aus?
Die Gemeinden neigen zu einer Art Vermeidungsstrategie. Man möchte wenig Aufmerksamkeit auf sich lenken. Manche haben die Befürchtung, dass dadurch die guten Beziehungen zu den Behörden leiden könnten. Genau diese Antizipation von möglichen Anfeindungen oder Nachteilen prägt den Alltag, wo sich dann vieles um die Frage dreht, ob man als Jude überhaupt sichtbar sein sollte oder nicht.
Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus für die Präventionsarbeit?
Präventionsarbeit in einer überwiegend ländlich geprägten Region bleibt eine große Herausforderung – gerade dann, wenn es um zivilgesellschaftliches Engagement geht. Ein besonderes Problem ist die Tatsache, dass Personen, die antisemitische Vorfälle melden, dort – anders als in der Großstadt – Schwierigkeiten haben, ihre Anonymität zu bewahren. In dörflichen Gemeinschaften kennt eben jeder jeden, und wer so etwas thematisiert, macht sich schnell angreifbar.
Am kommenden Sonntag wird in Brandenburg ein neues Parlament gewählt. Die AfD könnte als stärkste Fraktion in den Landtag einziehen. Was würde das bedeuten?
Jüdisches Leben in Brandenburg könnte beeinträchtigt werden. Denn innerhalb dieser Partei gibt es Forderungen nach dem Verbot einer finanziellen Förderung von nichtchristlichen Gotteshäusern sowie der rituellen Schächtung. Zudem ist Christoph Berndt, auf Platz zwei der AfD-Liste, Vorsitzender des offen fremdenfeindlichen Vereins »Zukunft Heimat«. Wenn also die AfD so stark wie befürchtet in den Landtag einzieht, könnten antisemitische und rassistische Einstellungen in den Augen mancher Akteure einen legitimen Anstrich erhalten und sich deshalb ungehemmter Bahn brechen. Womöglich würden entsprechende Straftaten und Vorfälle auch weniger sanktioniert und geächtet als zuvor.
Mit dem Bundesgeschäftsführer der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sprach Ralf Balke.
