Extremismus

Hannover steht auf gegen Rechts

Foto: dpa

Mehr als 7000 Menschen haben in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit demonstriert. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reihte sich am Samstag unter die Demonstranten.

Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei rund 110 Teilnehmer versammelten. Unter anderem hatte die NPD den NDR-Reporter und Autor der »Jüdischen Allgemeinen«, Julian Feldmann, den »Zeit online«-Autor David Janzen und den Fotojournalisten André Aden namentlich genannt.

HETZER Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben zunächst weitgehend friedlich. Am Rande des Kundgebungszugs der NPD gab es immer wieder Gerangel mit Gegendemonstranten, vier Menschen wurden festgenommen.

Die NPD-Demo wurde zuerst verboten. Ein Gericht hob das Verbot wieder auf.

«Es ist wunderbar, dass wir alle zusammenstehen gegen die rechten Hetzer und Verfassungsfeinde», sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf der Kundgebung des Bündnisses «bunt statt braun». «Wir treten heute gegen die Nazis an, nicht nur in der NPD, sondern auch in anderen Parteien», sagte Pistorius. «Es wird eine Grenze überschritten.» Die Gefahr sei, dass Demokratie von unten sterbe, wenn Journalisten an den Pranger gestellt und bedroht werden. Deshalb sei der Versuch richtig gewesen, die NPD-Demonstration zu unterbinden.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zunächst verboten. Die NPD legte gegen das Verbot mit Erfolg Klage ein. Das Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht hoben das Verbot auf.

ÄUSSERUNGEN Ein Totalverbot der Demo sei nicht verhältnismäßig, erklärten die Gerichte ihre Entscheidung. Einem führenden NPD-Vertreter verbot die Polizei allerdings, in Hannover zu reden. Die Befürchtung war, dass er strafbare Äußerungen tätigen könnte.

Auch die Landespolitik verurteilte einen Aufmarsch der NPD gegen kritische Journalisten, der Anlass für die große Gegendemonstration war.

Auch Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sprach auf der Zentralkundgebung: «Wir senden eine klare Botschaft aus: Hannover ist bunt statt braun. Wir stehen an der Seite der Journalistinnen und Journalisten.» Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus hätten in Hannover keinen Platz. «Das Wichtigste ist: Wir sind mehr.»

Lautstark und bunt war der Protest entlang der Demonstrationsroute der NPD durch die Südstadt von Hannover. Daran beteiligten sich viele Hundert junge Leute, aber auch Anwohner und ältere Menschen.

«Ganz Hannover hasst die NPD», sangen die Demonstranten im Chor, als die NPD-Unterstützer die von einem großen Polizeiaufgebot gesicherte Route abliefen. Ein junger Mann wedelte mit einer Israel-Flagge, «Aufstehen gegen Rassismus» stand auf einem Transparent.

Berlin

»Symboliken des Judenhasses gehören im Mixxer zerschreddert«

Beim Israeltag wirbt das Restaurant »Feinberg’s« symbolträchtig für ein Wassermelonengetränk. Sofort kommt Kritik auf

 28.04.2025

Josef Schuster

»Was bedeutet die Schoa heute noch für Deutschland?«

In seiner Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Bergen-Belsen reflektiert der Zentralratspräsident die Herausforderungen und Gefahren, vor denen die Erinnerung an die Schoa heute steht. Eine Dokumentation

von Josef Schuster  27.04.2025

Niedersachsen

Gedenkfeier erinnert an Befreiung von Bergen-Belsen vor 80 Jahren

In dem KZ der Nazis kamen mehr als 52.000 Häftlinge und rund 20.000 Kriegsgefangene um. Am Sonntag wurde der Befreiung des Lagers gedacht

 27.04.2025

Bayern

Söder: Im KZ-Flossenbürg gab es weder Gott noch Menschlichkeit

Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Flossenbürg befreit. Bei einer Gedenkfeier mahnte der bayerische Ministerpräsident, dass alle im Kampf gegen Antisemitismus gefragt seien

 27.04.2025

Medienbericht

Karin Prien soll Bundesministerin werden

Damit wäre in der neuen Regierung von Friedrich Merz auch eine Jüdin vertreten

 28.04.2025 Aktualisiert

PLO

Neuer starker Mann im Westjordanland?

Hussein al-Scheich bekleidet das neugeschaffene Amt des Stellvertreters von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas – und ist damit dessen potenzieller Nachfolger

 27.04.2025

Rom

Abschied von Papst Franziskus

Der Beerdigung des gebürtigen Argentiniers wohnten Hunderttausende Menschen bei, darunter Staatsgäste aus aller Welt. Aus Israel waren jedoch keine Spitzenpolitiker angereist

 26.04.2025

Oman

Atomverhandlungen zwischen USA und Iran sollen weitergehen

Der Iran und die USA haben die dritte Runde der Atomverhandlungen beendet und sich auf eine weitere verständigt. Auch diese soll in Muskat stattfinden

 26.04.2025

Schahid Radschaei

Mindestens vier Tote nach Explosion in iranischer Hafenstadt

Ursache des Unglücks soll eine Explosion in einem Treibstofflager im Hafen gewesen sein. Da es über 500 Schwerverletzte gibt, werden weitere Todesopfer befürchtet

 26.04.2025