Meinung

Grenzen der Identität

Als ob es im Nahen Osten nicht genug unerfüllte und unerfüllbare Forderungen auf dem Weg zum Frieden gäbe, hat Israels Premier Benjamin Netanjahu eine zusätzliche Barriere in die Landschaft gestellt. Die Palästinenser sollen Israel als jüdischen Staat anerkennen, fordert er neuerdings. Sind sie dazu nicht bereit, will er sich aus den eben erst wiederaufgenommenen Friedensgesprächen zurückziehen. Auch den Siedlungsstopp macht er davon abhängig, dass Mahmud Abbas Israel als jüdischen Staat anerkennt. Die »jüdische Identität« des Landes wirft ohnehin innenpolitisch höchst umstrittene Fragen auf. Jetzt erhält das Thema auch eine außenpolitische Dimension. Dabei ist rätselhaft, weshalb der Staat Israel die Anerkennung seiner Identität durch einen Dritten nötig hat? Es ist doch ausreichend, wenn bei einem Friedensabkommen Grenzen festgelegt werden und Konfliktfelder wie das Recht auf Rückkehr oder der Status von Jerusalem geklärt werden. Das ist schon komplex genug. Die Suche nach dem Frieden durch eine solche Deklaration zu erschweren, die nichts bringt, ist Dummheit. Oder gezieltes Kalkül.

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

von Frederick Mersi  21.11.2024

Wien

Österreichs Außenminister kritisiert Haftbefehle gegen Israelis

Die Entscheidung schadet der Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, unterstreicht der ÖVP-Politiker

 21.11.2024

Paris

Frankreich zu Netanjahu-Haftbefehl: »Wir respektieren die internationale Justiz«

Das französische Außenministerium hat zum umstrittenen Entscheid des Internationalen Strafgerichtshofs Stellung bezogen

 21.11.2024

Social Media

Auschwitz-Komitee zieht sich von Plattform X zurück

Überlebende des Holocaust empfinden den antisemitischen Hass auf X als zunehmend bedrohlich

 21.11.2024

Meinung

Der Internationale Strafgerichtshof und die Kampagne gegen Israel

Bei den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant geht es um Politik und nicht um Recht

von Volker Beck  21.11.2024

Berlin

Schuster Calls Arrest Warrant Against Netanyahu »Absurdity«

The President of the Central Council of Jews calls on the German government to oppose this decision

 21.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

Zentralrat der Juden nennt Haftbefehl gegen Netanjahu »Absurdität«

Josef Schuster fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen

 21.11.2024

Jerusalem

Israels Präsident verurteilt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Zahlreiche Regierungs- und Oppositionspolitiker schließen sich der Kritik an

 21.11.2024 Aktualisiert

Hintergrund

Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben

von Michael Thaidigsmann  21.11.2024