Karlsruhe

Gottesdienste im Einzelfall erlauben

Das Bundesverfassungsgericht entschied, die Gefährdungslage bei Einkäufen und Gottesdiensten könne unterschiedlich bewertet werden. Foto: imago

Gottesdienste im Einzelfall und auf Antrag dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal verboten werden.

Die 2. Kammer des Ersten Senats entschied am Mittwochabend, dass gut begründete Ausnahmen im Sinne der Glaubensfreiheit möglich sein sollten, wenn dabei Schutzkonzepte eingehalten würden. Mit Blick auf die Glaubensfreiheit sei es kaum vertretbar, dass die Corona-Verordnung keine Möglichkeit für eine »ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen« eröffne.

Antrag Den Antrag hatte ein Verein mit rund 1300 Mitgliedern gestellt, der im Ramadan das Freitagsgebet in der Moschee abhalten wollte. Er hatte zunächst beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsen gegen die Corona-Verordnung des Landes Klage eingelegt, die abgelehnt wurde.

Der Antragsteller argumentierte, bei den Freitagsgebeten könnten die gleichen Schutzmaßnahmen eingehalten werden, die für Geschäfte gelten, und hat Vorkehrungen wie Masken, markierte Plätze und einen Sicherheitsabstand angeboten.

Die Richter erklärten, die Gefährdungslage bei Einkäufen und Gottesdiensten könne unterschiedlich bewertet werden. Allerdings hänge das Infektionsrisiko bei Gottesdiensten stärker von den Umständen im Einzelfall ab, als das bei Einkäufen der Fall sei. Es sei daher nicht erkennbar, dass eine einzelfallbezogene positive Einschätzung in keinem Fall erfolgen könne.

eingriff Gottesdienstverbote stellten einen »schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit« dar, so die Richter. Wenn eine »relevante Erhöhung der Infektionsgefahr zuverlässig verneint« werden könne, sollten daher Ausnahmen von dem Verbot möglich sein.

Für die Risikoeinschätzung sei die Dimension des Eingriffs in die Glaubensfreiheit entscheidend. Im Fall der Freitagsgebete während des Ramadan (bis 23. Mai) stufen die Richter den Eingriff in die Glaubensfreiheit als groß ein.  kna

Brüssel

Früherer EJC-Chef Kantor von EU-Sanktionsliste gestrichen

Die Streichung des russisch-britischen Geschäftsmanns erfolgte offenbar auf Druck der ungarischen Regierung

 14.03.2025

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Israel

Bernard-Henri Lévy sagt aus Protest Teilnahme an Konferenz in Israel ab

Der Schritt des französischen Philosophen erfolgte aus Protest gegen die Einladung der zwei rechten französischen Politiker Jordan Bardella und Marion Maréchal

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Bremen

»Die israelische Demokratie ist eine sehr viel vitalere als die deutsche«

Im Interview mit dem »Weser Kurier« spricht Michel Friedman über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die AfD sowie die israelische Gesellschaft

 13.03.2025

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  13.03.2025

USA

Das Ende des Westens?

Donald Trump ist offenbar bereit, die Ukraine fallen zu lassen. Europa bleibt nun keine andere Wahl, als sich neu zu erfinden. Das birgt auch große Chancen

von Rabbiner Pinchas Goldschmidt  13.03.2025