Justiz

Institut für Staatspolitik in Schnellroda darf als rechtsextrem eingeordnet werden

Götz Kubitschek mit den AfD-Politikern Björn Höcke und Alexander Gauland (Archiv, 2016) Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Das umstrittene Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) und der dazugehörige Trägerverein für Staatspolitik e.V. dürfen im Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes weiter unter der Rubrik »Rechtsextremismus« aufgeführt werden.

Laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom Februar ist die Nennung rechtlich nicht zu beanstanden. Institut und Verein verfolgten verfassungsfeindliche Bestrebungen, hieß es zur Begründung. Gegen die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht hatte der Trägerverein geklagt. (AZ: 1 B 220/2)

Das 2000 unter anderem von dem rechten Verleger und Publizisten Götz Kubitschek gegründete Institut gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten. Nach Ansicht des Gerichts ergeben sich aus der Satzung Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Verfolgt werde der Erhalt des deutschen Volkes in seiner ethnokulturellen Identität. Die Entscheidung ist laut Verwaltungsgericht rechtskräftig.

Institut und Verein gehe es um die Bewahrung der unveränderlichen Identität des deutschen Volkes, sodass Fremde auch nicht durch Integration Teil dieses Volkes werden könnten. Das sei mit dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt nicht vereinbar, urteilte das Gericht. epd

USA

Musk sorgt mit Hitlergruß-ähnlicher Geste für Aufsehen

Elon Musk ist Vorredner bei einer Veranstaltung zu Donald Trumps Amtseinführung. Bei Dankesgrüßen an die Trump-Wähler macht der Tech-Milliardär eine Geste, die viele schockiert

 20.01.2025

USA

Netanjahu zu Trump: »Die besten Tage liegen noch vor uns«

Der israelische Ministerpräsident hat dem neuen US-Präsidenten gratuliert und mit Lob überschüttet, doch es zeichnen sich auch Spannungen ab

von Nils Kottmann  20.01.2025 Aktualisiert

Amtsübergabe

Donald Trump kündigt »goldenes Zeitalter Amerikas« an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte dem neuen US-Präsidenten kurz nach dessen Vereidigung

 20.01.2025

Berlin

Bundesarchiv: 75.000 Anfragen zur NS-Zeit im Jahr 2023

Zum 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz zieht die Behörde eine Bilanz - und zeigt in einem Themenschwerpunkt wichtige Dokumente online

 20.01.2025

Antisemitismus

Klein warnt vor Organisation »Masar Badil«

Recherchen zufolge nahmen Aktivisten der Organisation auch an der Besetzung der Berliner Humboldt-Universität und Protesten vor dem Gebäude im Mai 2024 teil

 20.01.2025

Analyse

Der Schattenmann

Mohammed Sinwar gilt als der neue starke Mann der Terrororganisation Hamas. Und er trägt einen bekannten Namen

von Ralf Balke  20.01.2025

Berlin

Nach Besetzung durch Israelhasser: Rücktritt von Hochschulpräsidentin Bettina Völter gefordert

Die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig besteht auf Konsequenzen. Sie warnt vor »gewaltverherrlichenden Vermummten, die in Hochschulen einfallen und das Existenzrecht Israels infrage stellen«

 20.01.2025

Berlin

Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer: Architekten stehen fest

Nächstes Jahr könnte der Grundstein gelegt werden

 20.01.2025

Meinung

Wenn Freunde peinlich werden

Das Auswärtige Amt hat einem deutsch-israelischen Stand bei der Frankfurter Buchmesse eine Absage erteilt. Ein Armutszeugnis für Außenministerin Baerbock, findet unsere Redakteurin Ayala Goldmann

von Ayala Goldmann  20.01.2025