Judenhass

Bundesweite Razzien wegen antisemitischer Hasspostings

Foto: picture alliance / Susann Prautsch/dpa

Deutsche Strafverfolgungsbehörden gehen gegen Hasspostings im Internet vor. Schwerpunkt des Aktionstags waren laut Bundeskriminalamt (BKA) Postings mit antisemitischen Inhalten. Dabei wurden insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen durchgeführt. In über 90 Ermittlungsverfahren seien am Dienstag mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Beschuldigte vernommen worden.

Die Maßnahmen fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen statt.

Knapp zwei Drittel der Maßnahmen basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Dazu kommen Fälle wegen ausländischer oder religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Großes Dunkelfeld

»Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen«, berichtete das BKA. Die Zahlen hätten sich vom Jahr 2020 (368) bis ins Jahr 2023 (1.671) innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht. Das liege auch daran, dass eine zentrale Meldestelle »das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt«. Dennoch müsse bei Hasspostings weiterhin von einem großen Dunkelfeld ausgegangenen werden.

Lesen Sie auch

»Auch die insgesamt erfassten antisemitischen Straftaten sind deutlich gestiegen«, teilte das BKA mit. Diese nahmen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 96 Prozent zu. Im Zehnjahresvergleich ergibt sich ein Anstieg von rund 224 Prozent. Mehr als die Hälfte dieser Vorfälle wurde nach dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, registriert.

Der überwiegende Teil aller erfassten antisemitischen Straftaten wurde mit rund 59 Prozent dem rechten Spektrum zugeordnet. Die größten Steigerungen bei den antisemitischen Straftaten sind jedoch in den Bereichen ausländische oder religiöse Ideologie zu verzeichnen. »Die gestiegenen Zahlen zeigen daher auch, dass die Lage in Nahost unmittelbaren Einfluss auf das Radikalisierungsgeschehen und die Begehung von Straftaten in Deutschland hat«, so das BKA.

Faeser: Antisemitischen Hass im Netz nicht hinnehmen

»Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). »Hasskriminalität im Netz ist der Nährboden für Radikalisierung und Gewalt.« Der Aktionstag sei »genau das harte Vorgehen, das wir brauchen: Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.«

Faeser rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, antisemitischen Hass im Netz nicht hinzunehmen, sondern Hasspostings zu melden und Anzeige zu erstatten. »Auch im Netz gilt: Nie wieder ist jetzt.« dpa

München

Bayerns Ministerpräsident Söder übt scharfe Kritik am Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu

»Das Gericht hat sich massiv selbst beschädigt«, betont der CSU-Politiker - und gab eine klare Antwort auf die Frage, ob Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden sollte

 24.11.2024

Gemeinden

Blick auf ein besonderes Jahr

Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden tagte in München. Für große Begeisterung im Saal sorgte die Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder

von Katrin Richter  24.11.2024

Vereinte Arabische Emirate

Chabad-Rabbiner in Dubai vermisst

Berichten zufolge könnte der Rabbiner durch den Iran entführt oder ermordet worden sein

 24.11.2024

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

von Frederick Mersi  22.11.2024

Antisemitismus

Polizei sucht nach Tatverdächtigem vom Holocaust-Mahnmal

Der Mann soll einen volksverhetzenden Text in das dortige Gästebuch geschrieben haben

 22.11.2024

Debatte

Theologen werfen Papst einseitige Sicht auf Nahost-Konflikt vor

Ein Schreiben von Papst Franziskus zum Nahost-Krieg enthalte einen »blinden Fleck im Denken«

 22.11.2024

Debatte

CDU-Ministerpräsident verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu

»Völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt«

 22.11.2024

CDU/CSU

Unionspolitiker: Verhaftung von Netanjahu auf deutschem Boden »unvorstellbar«

Die größte Oppositionsfraktion kritisiert die fehlende Haltung der Bundesregierung

 22.11.2024

Den Haag

Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

von Daniel Neumann  22.11.2024