Einspruch

Geld und Grips

Es ist eine Lust, den Niedergang einer Neonazi-Partei zu erleben. Die DVU wird wohl von der NPD geschluckt, und angesichts der notorischen Streitereien der dortigen Mini-Adolfs ist nicht zu erwarten, dass diese Fusion die Rechtsextremisten stärkt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte lautet: Die Kampagne »Laut gegen Nazis« braucht neue Investoren, da die Wirtschaftskrise dazu geführt hat, dass viele Sponsoren der antifaschistischen Promi-Konzerte-Planer abgesprungen sind.

Umweltprojekte Beide Nachrichten zeigen: Der Kampf gegen die Neonazis hierzulande ist keineswegs zwecklos, ja es gibt sogar Erfolge zu vermelden. Aber er bleibt mühsam – und ist ohne Engagement der Zivilgesellschaft nicht zu haben, geschweige denn zu gewinnen. Sie braucht aber Geld dafür, nicht zuletzt das der Wirtschaft. Die unterstützt derzeit zwar ganz gerne Umweltprojekte, das Sponsoring des Kampfes gegen Rechts bleibt jedoch an einigen wenigen Unternehmen hängen, die dann auch noch mit allzu vielen Hilfsbitten belagert werden. Kurzum: Der Kuchen wird kleiner.

Hier ist der Staat gefordert. Denn das Engagement für eine demokratische Gesellschaft gehört zu seinen Kernaufgaben. Die Neonazis sind ja nicht aus der Welt, nur weil eine rechtsextreme Partei verschwindet und das Thema derzeit keine Konjunktur hat. Von Kristina Schröder aber, die als Bundesfamilienministerin viele Euros verteilen kann, kommen aus politischen Gründen die falschen Signale: Sie will den Kampf gegen Linksextremisten und Islamisten fördern. Das führt gerade in der ostdeutschen Provinz oft zu absurden Schwenks im demokratischen Widerstand: weg von den allgegenwärtigen Nazis, hin zu Linksextremisten oder gar Islamisten, die man zwischen Elbe und Oder mit der Lupe suchen muss. Wenn da mal nicht was schiefläuft: Der Kampf gegen Rechts braucht den Staat als Unterstützer. Er braucht Geld, auch aus der Wirtschaft – aber noch mehr braucht er Grips.

Der Autor ist Reporter der Tageszeitung »taz«.

Spanien

Ministerpräsident annulliert Munitionsgeschäft mit Israel

Pedro Sánchez fährt seinem Innenminister in die Parade und untersagt auf Druck seines linken Koalitionspartners den Einkauf von Munition für die Polizeitruppe Guardia Civil

von Michael Thaidigsmann  24.04.2025

Syrien

Al-Scharaa: Friedensschluss mit Israel nicht ausgeschlossen

Einst kämpfte Ahmed al-Sharaa für islamistische Terrororganisationen. Einem US-Abgeordneten zufolge könnte der neue Staatschef nun in eine ganz andere Richtung gehen

 24.04.2025

Justiz

Teilerfolg Israels vor Internationalem Strafgerichtshof 

Das Weltstrafgericht erließ Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu. Israel legte Einspruch ein, doch scheiterte - bis jetzt

 24.04.2025 Aktualisiert

Nachruf

Förderer des katholisch-jüdischen Dialogs, aber auch harter Kritiker Israels

Papst Franziskus ist am Montag im Alter von 88 Jahren gestorben. Sein langjähriger Gesprächspartner, Rabbiner Jehoschua Ahrens, nimmt Abschied

von Rabbiner Jehoschua Ahrens  24.04.2025 Aktualisiert

Meinung

Wenn deutsche Ex-Diplomaten alle antiisraelischen Register ziehen

Deutschland darf nicht länger schweigen? Eine Erwiderung von Daniel Neumann auf den vielsagenden »FAZ«-Gastbeitrag ehemaliger Botschafter

von Daniel Neumann  24.04.2025

Meinung

Nur scheinbar ausgewogen

Die Berichte der Öffentlich-Rechtlichen über den Nahostkonflikt wie die von Sophie von der Tann sind oft einseitig und befördern ein falsches Bild von Israel

von Sarah Maria Sander  24.04.2025

Geschichte

Heftige Kontroverse: Russischer Botschafter will zu weiterer Gedenkveranstaltung

Die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower Höhen hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Jetzt will er zu einer weiteren Gedenkveranstaltung

von Michael Fischer  24.04.2025

Antisemitismus

»Das ist keine Meinungsfreiheit, was da stattfindet. Es ist Aufhetzungsfreiheit«

Israels Botschafter Ron Prosor warnte in seiner Rede in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen vor einem neuen Gesicht des Judenhasses

 24.04.2025

KZ-Gedenkstätte Auschwitz

»Triumph des Lichts für das jüdische Volk«

Beim »Marsch der Lebenden« sind diesmal außer Holocaust-Überlebenden auch ehemalige israelische Gaza-Geiseln dabei. Für Eli Scharabi ist es ein besonderer Moment

 24.04.2025