EILMELDUNG! Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu

Kommentar

Gefährliche Stille

Esther Schapira fordert, der Verunglimpfung von Journalisten endlich Einhalt zu gebieten

von Esther Schapira  15.07.2021 13:59 Uhr Aktualisiert

Esther Schapira Foto: imago/epd

Esther Schapira fordert, der Verunglimpfung von Journalisten endlich Einhalt zu gebieten

von Esther Schapira  15.07.2021 13:59 Uhr Aktualisiert

Schon wieder einer von uns. Fünf Schüsse. Am helllichten Tage mitten in Amsterdam. Dieses Mal wurde der Journalist Peter R. de Vries Opfer eines Anschlags. Seit Jahren kämpfte er gegen die organisierte Kriminalität und wusste um die damit verbundene Gefahr. 2016 war sein Kollege, der niederländische Blogger Martin Kok, getötet worden, 2017 Daphne Caruana Galizia in Malta, 2018 Jan Kuciak in der Slowakei und in diesem April Giorgos Karaivaz in Athen.

Wer investigativ unterwegs ist, und das ist unsere vornehmliche Aufgabe, hat viele mächtige Feinde. Diktator Lukaschenko ließ gleich ein ganzes Flugzeug entführen, um des Journalisten Roman Protassewitsch habhaft zu werden. Ihm droht in seiner Heimat Belarus die Todesstrafe. In nur zwölf von 180 Ländern bewertet »Reporter ohne Grenzen« die Pressefreiheit als gut – so wenige wie noch nie.

bedrohung Deutschland gehört nicht mehr dazu. Auch bei uns gibt es die Bedrohung durch organisierte Kriminalität und durch autoritäre Machthaber und ihre Gefolgsleute. Der im Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer wurde gerade im Hof seines Wohnhauses in Berlin attackiert, vermutlich von Schergen Erdogans.

Der deutsche Abstieg in der Rangliste der Pressefreiheit aber ist vor allem auf die vielen Angriffe bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zurückzuführen.

Der deutsche Abstieg in der Rangliste der Pressefreiheit aber ist vor allem auf die vielen Angriffe bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zurückzuführen. Hier trägt Früchte, was seit Jahren mit rechter Hetze vorbereitet wird. Die Verbreitung von Fakten wird als Zumutung der »Lügenpresse« abgewehrt.

Holocaustleugner und Fremdenfeinde, Antisemiten und andere Verschwörungserzähler haben den Sprung in Parlamente und Institutionen geschafft. Richter gehören zu ihnen. Und Polizisten. Sie kratzen an den Pfeilern der Demokratie, an Legislative, Judikative und Exekutive.

»gesinnungscheck« Und sie attackieren die »vierte Gewalt« – wie der CDU-Spitzenkandidat in Südthüringen, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der den Hass auf uns schürt mit seinem Geraune vom »Gesinnungscheck« für Journalisten.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet schweigt dazu. Unerträglich und gefährlich. Freiheit zerbricht nicht an der Stärke ihrer Gegner, sondern an der Schwäche ihrer Verteidiger. Auch die Pressefreiheit.

Die Autorin ist Publizistin in Frankfurt.

Internationaler Strafgerichtshof

Präsident des Zentralrats der Juden nennt Haftbefehl gegen Netanjahu »Absurdität«

Josef Schuster fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen

 21.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

Israels Präsident verurteilt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Zahlreiche Regierungs- und Oppositionspolitiker schließen sich der Kritik an

 21.11.2024 Aktualisiert

Den Haag

Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben

von Michael Thaidigsmann  21.11.2024

Berlin

Touristengruppe an Bushaltestelle antisemitisch beleidigt

Der Staatsschutz ermittelt

 21.11.2024

Debatte

Darf man Israel kritisieren?

Eine Klarstellung

von Rafael Seligmann  21.11.2024

Medienberichte

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck im Alter von 96 Jahren gestorben

In der rechtsextremen Szene wird sie bewundert

 21.11.2024 Aktualisiert

Washington D.C.

US-Senat gegen Blockade einiger Waffenlieferungen an Israel

Eine Gruppe von Demokraten scheitert mit ihrem Vorstoß

 21.11.2024

Fachtagung

»Kulturelle Intifada«

Seit dem 7. Oktober ist es für jüdische Künstler sehr schwierig geworden. Damit beschäftigte sich jetzt eine Tagung

von Leticia Witte  20.11.2024

Russlands Krieg in der Ukraine

1000 Tage Krieg

Die Ukraine hat gerade ein bitteres Jubiläum begangen - 1000 Tage Krieg. Wie leben die Menschen dort, begleitet von so viel Tod und Zerstörung? Streiflichter von einem einzelnen Tag geben einen kleinen Einblick

von Illia Novikov  20.11.2024