Antisemitismus

Gedicht mit Folgen

Niedersächsischer Grünen-Politiker Ulf Dunkel kündigt nach judenfeindlichen Äußerungen Mandatsverzicht an

von Martin Krauss  02.01.2013 11:42 Uhr

Ulf Dunkel Foto: dpa

Niedersächsischer Grünen-Politiker Ulf Dunkel kündigt nach judenfeindlichen Äußerungen Mandatsverzicht an

von Martin Krauss  02.01.2013 11:42 Uhr

Ulf Dunkel bemüht sich um Schadensbegrenzung. Der Direktkandidat der Grünen Cloppenburgs bei der anstehenden niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar hat angekündigt, sein Mandat nicht anzutreten, sollte er gewählt werden.

Vorausgegangen war ein Gedicht Dunkels, in dem er Juden und Muslime als »Arschlöcher« beleidigt hatte und in dem es zur Beschneidungsdebatte hieß: »Wetzt das Messer, singt ein Lied, ab die Vorhaut von dem Glied.« Nun erklärt Dunkel in seinem Blog, es sei ihm »in der emotionalen Wucht der Diskussion nicht immer gelungen, die richtigen, maßvollen Worte zu finden«.

Im Landesvorstand der niedersächsischen Grünen heißt es, diese Erklärung Dunkels genüge nicht. Man erwarte eine deutlichere Distanzierung sowohl von ihm als auch vom Kreisverband Cloppenburg.

menschenverstand Noch in der Diskussion über sein Gedicht, in der er beispielsweise von Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, angegriffen worden war, hatte sich Dunkel zu Äußerungen auf seiner Facebook-Seite hinreißen lassen, es gebe »Kräfte hinter der Politik, die gegen den gesunden Menschenverstand arbeiten«. Und noch ein Kurzgedicht hatte er nachgeschoben: »Bist Du für ein intaktes Glied, so bist Du gleich Antisemit.«

Die niedersächsischen Grünen legen Wert darauf, schon am 12. Dezember, also deutlich, bevor die »Süddeutsche Zeitung« über Dunkels Reimkunst berichtete, von Dunkel und den Cloppenburger Parteifreunden Konsequenzen gefordert zu haben. In einer Erklärung heißt es. »Wir akzeptieren derartige Äußerungen in unseren Reihen nicht.« In Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand würden rechtliche Schritte geprüft.

Aus dem Cloppenburger Kreisverband wird jedoch eine »Welle der Solidarität« vermeldet, wie die »Hannoversche Allgemeine« schreibt. Etwa 90 Prozent der Mails, die den Verband erreichen, unterstützten Dunkel. In einer Erklärung, die der Kreisverband zum 31. Dezember veröffentlichte, heißt es, man bedauere es, dass der Landesverband »keine Möglichkeit gesehen hat, sich hinter unseren Kandidaten zu stellen«, die Vorwürfe gegen Dunkel grenzten »an Verleumdung, üble Nachrede und Rufmord«, und was der Landesvorstand mache, »finden wir beschämend«.

Einmischung Noch deutlicher fällt die Unterstützung in den Kommentaren auf Dunkels Blog aus. »Auf keinen Fall vor irgendwelchen verschissenen Arschlöchern einknicken!«, kommentiert jemand Dunkels Entschuldigung, und ein anderer glaubt zu wissen, dass Juden ohnehin israelische Staatsbürger seien, weswegen die Kritik von Dieter Graumann so etwas wie eine unerlaubte Einmischung in deutsche Angelegenheiten darstelle.

Seine Kandidatur zurückziehen kann Ulf Dunkel, der als selbstständiger Software-Entwickler arbeitet, nicht mehr. Das ist nach dem niedersächsischen Wahlgesetz nicht möglich, die Wahlzettel sind bereits gedruckt, und die Briefwahl läuft schon. Da Dunkel nur auf den als aussichtslos geltenden Platz 34 der Landesliste gesetzt ist und ein Direktmandat für die Grünen in Niedersachsen als aussichtslos gilt, erscheint vielen Kritikern Dunkels Ankündigung, das Mandat nicht anzunehmen, als nicht allzu wertvoll.

USA

Hitlergruß: Nach Musk nun Bannon?

Steve Bannon, einst Chefideologe von Donald Trump, hat bei einer Rede vor rechten Aktivisten eine umstrittene Geste gezeigt

von Michael Thaidigsmann  21.02.2025

Berlin

»Welt«-Gruppe gedenkt der Bibas-Familie

»All jene, die in Deutschland den Islamismus verharmlosen oder relativieren, sollten in die Gesichter der Bibas Kinder sehen«, betont »Welt«-Chefredakteur Jan Philipp Burgard

 21.02.2025

Katrin Richter

Demokratie statt Lethargie

Wer nicht wählt, muss mit dem leben, was dann dabei herauskommt

von Katrin Richter  21.02.2025

Berlinale

»Das verdient kein öffentliches Geld«

Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat seine Karte für die Abschlussgala zerrissen – und will die Förderung für das Filmfestival streichen

von Ayala Goldmann  21.02.2025

Demoskopie

Abstimmung gegen Antisemitismus?

So wahlentscheidend sind jüdische Themen

von Michael Thaidigsmann  20.02.2025

Berlin

KZ-Gedenkstätten: Wählen gehen für die Demokratie

Rutscht die Gesellschaft weiter nach Rechts? Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten sieht die Bundestagswahl als Chance, diesen Trend zu stoppen

 20.02.2025

Igor Mitchnik

Europa muss sich hinter die Ukraine stellen

Trump denkt nicht transatlantisch, sondern transaktional

von Igor Mitchnik  20.02.2025

WHO

Polio-Impfkampagne im Gazastreifen geht weiter

Weil das Poliovirus wieder in Abwasserproben nachgewiesen wurde, sollen in Gaza erneut etliche Mädchen und Jungen gegen Kinderlähmung geimpft werden. Start der Kampagne ist bereits in wenigen Tagen.

 19.02.2025

Bundeshaushalt

Deutschland gab Palästinensern in zwei Jahren 913 Mio. Euro

Das ergab eine Anfrage einer FDP-Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung

 19.02.2025