Iran-Handel

Gabriels Geschäftsreise

Sigmar Gabriel und Hassan Rohani (v.l.) Foto: dpa

Deutschlands Wirtschaftsminister war der erste. Unmittelbar nach Zustandekommen des Atomdeals zwischen dem Iran auf der einen Seite und fünf westlichen Staaten, darunter Deutschland, auf der anderen Seite, war Sigmar Gabriel, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, am Sonntag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran gereist.

Man müsse »diejenigen belohnen, die für den friedfertigen Umgang miteinander sind«, hatte Gabriel vor der Abreise erklärt. Seine Mitreisenden formulierten derweil ihre Erwartungen. »Es gibt eine potenziell große Nachfrage nach deutschen Produkten«, sagte Volker Treier, in der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) für Außenwirtschaft zuständig, »etwa bei der Erdöl- und Erdgas-Exploration, Chemie, Konsumgütern, Textil und Nahrungsmitteln.«

banken Und Ulrich Ackermann vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau forderte die Banken auf, »eine deutliche Verbesserung im Zahlungsverkehr mit dem Iran« sicherzustellen – »und zwar zügig«. Nach ihrer Rückkehr am Dienstag zogen alle Mitglieder der Delegation eine positive Bilanz. »Uns wurde viel Sympathie entgegengebracht«, sagte DIHK-Chef Eric Schweizer. Sigmar Gabriel selbst sprach von »alten Freunden«, denen er in Teheran begegnet sei.

In den Gesprächen hatte der Vizekanzler auch die Anerkennung von Israels Existenzrecht angemahnt. Die Sicherheit des jüdischen Staates sei für Deutschland »von großer Bedeutung«. Sie gehöre zu den Dingen, »über die wir in Respekt miteinander reden sollten«. Da aber erhielt Gabriel eine deutliche Abfuhr. Man habe dazu »andere Positionen als Deutschland«, beschied ihm Außenamtssprecherin Marsieh Afcham und sprach von »Bedrohungen durch das zionistische Regime« gegen den Iran.

Gabriels Reise erfuhr in Deutschland heftige Kritik. Von »peinlich« (Süddeutsche Zeitung), vom »absolut falschen Signal« (Reinhold Robbe, Deutsch-Israelische Gesellschaft) und vom »prinzipienlosen Buhlen um Wirtschaftsaufträge« (Grünen-Politiker Volker Beck) war die Rede.

Bundeswehr

Kamerad Rabbiner

Seit 2021 sind jüdische Seelsorger großflächig im Einsatz. Der Bedarf ist enorm, die Lage angespannt. Unterwegs mit den Militärrabbinern Oleg Portnoy und Nils Ederberg

von Helmut Kuhn  26.12.2024

Anschlag von Magdeburg

»Radikalisierung mit Extremismusbezügen nach rechts«

Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer verortet Tatverdächtigen im rechtsextremen Spektrum

 24.12.2024

Berlin-Schöneberg

Chanukka-Leuchter umgestoßen

Polizei: Zwei Arme der Chanukkia am Bayerischen Platz beschädigt – der Staatsschutz ermittelt

 24.12.2024

Taleb A.

Was über den Attentäter von Magdeburg bekannt ist

Er galt den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Islamkritiker, kämpfte für Frauenrechte und arbeitete als Arzt. Aber es gab auch eine andere Seite

 23.12.2024

Polen

Staatssekretär: »Würden Netanjahu bei Teilnahme an Auschwitz-Gedenkfeier verhaften«

Eine Auschwitz-Überlebende bringt wegen der polnischen Haltung einen Boykott der Gedenkfeier ins Spiel

 23.12.2024

Umfrage

Vertrauen in den Zentralrat der Juden vergleichsweise hoch

Laut einer Forsa-Umfrage ist das Vertrauen in den Zentralrat der Juden in Deutschland in der Gesellschaft höher als das in die Kirchen

 23.12.2024

Extremismus

Terrorexperte Peter Neumann fordert neue Täter-Kategorie

Nach dem Anschlag von Magdeburg: In Deutschland werde über Terroristen in allzu starren Kategorien gedacht

 23.12.2024

Gastkommentar

Antisemitismus: Lücken im Strafrecht schließen!

Im Kampf gegen Judenhass darf es nicht bei rechtlich unverbindlichen Appellen bleiben

von Volker Beck  23.12.2024

Brandenburg

Bürgermeister Arne Raue: Wechsel zur AfD vollzogen

Damit gibt es einen weiteren hauptamtlichen Bürgermeister der Rechtsaußen-Partei in Deutschland

 23.12.2024