NS-Prozess

Früherer SS-Mann Gröning »vollzugstauglich«

Der als »Buchhalter von Auschwitz« bekannte und verurteilte Oskar Gröning (l.) mit seinem Anwalt Hans Holtermann Foto: dpa

Das Oberlandesgericht Celle hält den vom Landgericht Lüneburg verurteilten früheren SS-Mann Oskar Gröning für »vollzugstauglich«. Eine Beschwerde des 96-Jährigen gegen die Ablehnung eines Haftaufschubs wies der Strafsenat zurück, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Sein Strafverteidiger reagierte mit einer sogenannten Gehörsrüge. Die Staatsanwaltschaft Hannover kann indes noch keinen konkreten Termin für die Ladung zum Strafantritt nennen.

Der auch »Buchhalter von Auschwitz« genannte Gröning wurde im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Urteil ist seit September 2016 rechtskräftig. Gröning hatte vor dem Landgericht Lüneburg einen Antrag auf Haftaufschub gestellt, den das Landgericht im August 2017 ablehnte. Mit der Entscheidung des Strafsenats am Mittwoch ist Grönings Beschwerde dagegen erfolglos geblieben (Az: 3 Ws 491/17).

haft Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes verstößt es nicht gegen Grönings Grundrechte, ihn in die Haft aufzunehmen. Die besonderen Bedürfnisse des 96-Jährigen könnten in der Haft berücksichtigt werden. Es sei die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in staatliche Institutionen zu schützen.

Grönings Anwalt Hans Holtermann sagte auf epd-Anfrage, dass er bereits eine »Gehörsrüge« beim Oberlandesgericht Celle erhoben habe. Damit wolle er erreichen, dass das Gericht die Entscheidung an einer aus seiner Sicht strittigen Stelle erneut überprüft. Der Strafverteidiger hatte Grönings Gesundheit durch einen Gutachter überprüfen lassen. Die Unterlagen dieses Gutachtens habe das Gericht nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt, argumentierte Holtermann. Ein Amtsarzt habe seinen Mandanten nicht körperlich untersucht.

termin Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker, sagte dem epd, es gebe noch keinen konkreten Termin, wann Gröning schriftlich zum Haftantritt geladen werde. Bislang seien die Akten noch nicht wieder zurück in Hannover. Sollte es bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bleiben, werde die Vollstreckung aber wie bei jedem anderen rechtskräftig Verurteilten eingeleitet. Dies geschehe im Normalfall »zeitnah«.

Gröning wurde verurteilt, ohne dass ihm eine konkrete Tötung nachgewiesen wurde. Nach Auffassung der Gerichte leistete er allein durch seine Tätigkeit 1944 im früheren Konzentrationslager Auschwitz einen Beitrag zum hunderttausendfachen Mord. epd

Weiden

Muslimischer Prediger rief zur Tötung von Juden auf – Bewährungsstrafe

Neben der Freiheitsstrafe auf Bewährung wurde dem Mann eine Geldstrafe auferlegt

 13.12.2024

Israel

TV-Bericht: Netanjahu wurde vor dem 7. Oktober von zwei Seiten vor Angriff gewarnt

Im Krankenhaus soll der Ministerpräsident auf die Bedrohung angesprochen worden sein. Sein Büro spricht von »Verleumdung und Lügen«

 13.12.2024

Nahost

Acht Hamas-Mitglieder in Gaza getötet

Zu den Terroristen gehört ein Mann, der am Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt war

 13.12.2024

Berlin/Jerusalem/Tel Aviv

60 Jahre diplomatische Beziehungen: Deutsch-israelischer Buchmesse-Pavillion abgesagt

Regierungsbeamte in Israel sind enttäuscht. Die Bundesregierung sieht die Sache anders

 13.12.2024 Aktualisiert

Meinung

Wenn Social Media zur Gefahr für die Demokratie wird

Politik und Plattformbetreiber müssen konsequent gegen Desinformation und Hetze vorgehen

von Anna Staroselski  12.12.2024

Berlin

Roth: Israelische Angriffe auf syrische Waffenlager verständlich

Israels Luftwaffe bombardiert seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad massiv militärische Einrichtungen in Syrien. Der SPD-Politiker zeigt dafür zum Teil Verständnis

 12.12.2024

Nach Eklat

Vatikan entfernt Jesus-Kind mit Keffiyeh

Nach tagelanger Kritik hat die katholische Kirche nun reagiert, auch wenn sie sich öffentlich nicht äußert

von Nils Kottmann  12.12.2024

Baden-Württemberg

Nach antisemitischen Anfeindungen: Innenminister will Pfarrer schützen

Ein evangelischer Pastor in Langenau bei Ulm wird seit Monaten wegen seiner Kritik an den Hamas-Massakern angefeindet

 12.12.2024

Berlin

Was die Bundesregierung gegen Antisemitismus tun will

Mehr Beauftragte, mehr Programme - und trotzdem mehr Judenhass. Der neue Bericht der Bundesregierung zeigt Fortschritte und Lücken bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf. Eine Bilanz der vergangenen vier Jahre

 12.12.2024