Meinung

Freiheit, die Europa meint

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Catherine Ashton, fordert Religionsfreiheit – namentlich in der Islamischen Republik Iran und im palästinensischen Westjordanland. Richtige Worte zur richtigen Zeit, ist es doch um die Freiheit des religiösen Bekentnisses in beiden Gegenden nicht gut bestellt. Im Iran wird etwa die Gemeinschaft der Bahai vom Mullahregime blutig verfolgt und unterdrückt.

Und im Westjordanland haben es palästinensische Christen von Jahr zu Jahr schwerer, da sie von der Hamas und anderen radikalen Islamisten drangsaliert werden und auswandern, sofern sie die Möglichkeit dazu haben. Aber Letzteres hat Ashton gar nicht gemeint.

Siedler Bezieht sich Ashton im Falle Irans folgerichtig auf die Unterdrückung der Bahai, verdient der Anlass ihrer Wortmeldung im Falle der Westbank einen genaueren Blick: Dort haben vermutlich radikale jüdische Siedler am Montag bei Nablus eine Moschee angezündet. Ein brutales Verbrechen, das bestraft werden muss – aber eben die Tat von Extremisten, die nicht in staatlichem Auftrag handeln.

Im Gegenteil, es war wahrscheinlich eine Racheaktion gegen den israelischen Staat, dessen Sicherheitskräfte einen illegalen Siedlungsaußenposten auf palästinensischem Gebiet abgerissen hatten. Dies mit dem Staatsterror des Mullahregimes in einem Atemzug zu nennen, ist schon ein starkes Stück für eine EU-Repräsentantin. Zumal Israel die Religionsfreiheit aller garantiert: Das Weltzentrum der Bahai befindet sich im israelischen Haifa.

Antisemitismus

Polizei sucht nach Tatverdächtigem vom Holocaust-Mahnmal

Der Mann soll einen volksverhetzenden Text in das dortige Gästebuch geschrieben haben

 22.11.2024

Debatte

Theologen werfen Papst einseitige Sicht auf Nahost-Konflikt vor

Ein Schreiben von Papst Franziskus zum Nahost-Krieg enthalte einen »blinden Fleck im Denken«

 22.11.2024

Debatte

CDU-Ministerpräsident verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu

»Völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt«

 22.11.2024

CDU/CSU

Unionspolitiker: Verhaftung von Netanjahu auf deutschem Boden »unvorstellbar«

Die größte Oppositionsfraktion kritisiert die fehlende Haltung der Bundesregierung

 22.11.2024

Den Haag

Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

von Daniel Neumann  22.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

»Halten uns an Recht und Gesetz«: Jetzt äußert sich die Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock will aber noch genauer prüfen, was der Entscheid des IStGH bedeutet

 22.11.2024

Budapest

Orbán: »Werde Netanjahu nach Ungarn einladen«

Regierungschef Viktor Orbán will seinen israelischen Amtskollegen trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes weiter empfangen

 22.11.2024

Atomprogramm

Iran kündigt Ausbau der Urananreicherung an

Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine neue Runde

 22.11.2024

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

von Frederick Mersi  21.11.2024