Der Jurist Franz Rainer Enste wird erster Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen. Der 66-Jährige übernimmt die ehrenamtliche Aufgabe zum 1. November, wie die rot-schwarze Landesregierung am Dienstag in Hannover mitteilte.
Enste war zunächst als Richter in Lüneburg und Stade tätig und später als Pressesprecher des Landtags und der Landesregierung in Hannover. Er ist Mitglied im Kuratorium der Siegmund Seligmann-Stiftung zur Förderung der jüdischen Musik, Kunst und Kultur.
In rund der Hälfte der 16 Bundesländer wurden inzwischen Antisemitismus-Beauftragte berufen.
Nach dem Synagogen-Anschlag von Halle in der vergangenen Woche habe die Einrichtung der Stelle eines Landesbeauftragten eine bittere Aktualität bekommen, hieß es. Sie sei jedoch schon vor dem Anschlag geplant gewesen.
In rund der Hälfte der 16 Bundesländer wurden inzwischen Antisemitismus-Beauftragte berufen. Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wurde 2018 eingerichtet und am Bundesministerium des Innern angesiedelt. Seit dem 1. Mai 2018 führt Felix Klein dieses Amt aus.
»Wir wollen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass Juden sich auch künftig in Niedersachsen sicher fühlen«, sagt Ministerpräsident Weil.
Als Landesbeauftragter soll Enste künftig zentraler Ansprechpartner für die jüdischen Verbände in Niedersachsen und für alle Juden im Land sein. Die Stelle des Landesbeauftragten wird dem Justizministerium zugeordnet.
»Wir wollen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass Juden auch in Zukunft gerne in Niedersachsen leben, dass sie hier sicher sind und sich willkommen fühlen«, betonte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). »Dazu gehört auch, dass sie ohne Angst in der Öffentlichkeit Zeichen ihres Glaubens tragen und eine Synagoge besuchen können.« epd