Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die Bundesregierung angesichts des Angriffs der islamistischen Hamas auf Israel aufgefordert, Zahlungen an die Palästinenser an klare Bedingungen zu knüpfen. »Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden«, hieß es in einer Erklärung ihres Präsidenten Volker Beck vom Sonntag. Hier seien für den Bundeshaushalt 2024 klare Beschlüsse des Bundestags und seines Haushaltsausschusses nötig.
Beck forderte zudem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, die Organisation Samidoun zu verbieten. Diese versteht sich als Netzwerk für die Verteidigung palästinensischer Gefangener. Sie ist laut Beck eine »Vorfeldorganisation« der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Diese wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.
Den Worten müssten jetzt Taten folgen, erklärte Beck. »Jetzt muss sich zeigen, was die Worte »Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson« bedeuten.«
