Schweiz

Forderung an den Bundesrat: UNRWA soll aufgelöst werden

Flagge auf dem Bundeshaus in Bern Foto: imago images/Andreas Haas

Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats sieht keine Zukunft mehr im Palästinenser-Hilfswerk der UNO (UNRWA). Deshalb fordert sie den Schweizer Bundesrat nun auf, sich für dessen komplette Neuorganisation einzusetzen.

Im Klartext bedeutet das, dass sich der Bundesrat auf internationaler Ebene für die Auflösung der UNRWA und eine Neuorganisation der Hilfe für Palästinenserinnen und Palästinenser bemühen soll. Dafür hat die Kommission einen Vorstoß mit 17 zu 8 Stimmen verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die Kommissionsmitglieder, die für Außenpolitik zuständig sind, verlangen demnach vom Bundesrat, dass dieser prüft, ob die
Palästinenserhilfe ins UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) integriert werden könnte. Gegen den Vorstoß waren Grüne und SP. Die Mehrheit der Kommission ist zwar der Meinung, dass die Präsenz der UNRWA im Nahen Osten für die rund fünf Millionen Palästinenser
lebenswichtig geworden sei, macht aber geltend, dass die Hilfe die Schaffung einer eigenen Lebensgrundlage verunmögliche.

Raum für Korruption

Somit könne Raum für Korruption entstehen und die Mittel in terroristische Kanäle gelangen, anstatt dem Aufbau einer
leistungsfähigen Wirtschaft zu dienen.

Ende April haben die Außenpolitischen Kommissionen beider Räte grünes Licht für die Überweisung von zehn Millionen Franken an die UNRWA gegeben. Die Auszahlung des jährlichen Beitrags war umstritten. Der Bundesrat knüpfte die Auszahlung an die Bedingung, das Geld ausschließlich für dringende humanitäre Bedürfnisse und nicht für administrative Belange einzusetzen.

Die Forderung von SVP-Nationalrat David Zuberbühler, den Schweizer Beitrag per sofort zu streichen, lehnte eine Mehrheit der Kommission ab. Die Schweiz ist einer der größten Geldgeber der UNO-Agentur. Sie hatte jedoch die Zahlung ausgesetzt, nachdem Israel UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, mit dem Massaker vom 7. Oktober in Verbindung zu stehen. ja

Europa

Kniefall in Warschau - Söder gedenkt Polens Kriegsopfern

In Warschau legt Markus Söder einen Opferkranz nieder und kündigt polnische Hinweisschilder für Bayerns Gedenkstätten an. Im Gespräch mit dem Regierungschef geht es um einen aktuellen Krieg

 11.12.2024

Meinung

Syrien: Warum machen wir immer wieder den gleichen Fehler?

Der Westen sollte keinem Mann vertrauen, der bislang als Terrorist gesucht wurde

von Jacques Abramowicz  11.12.2024

Meinung

Es sollte uns beschämen, dass Juden in Deutschland sich nicht mehr sicher fühlen können

Ein Gastbeitrag von Adrian Grasse

von Adrian Grasse  11.12.2024

RIAS

Experten kritisieren Normalisierung antisemitischer Narrative

Sie sind überall verfügbar, im Internet und analog: Legenden, die gegen Juden und die Demokratie gerichtet sind. Das zeigt eine neue Studie - und nimmt speziell auch den Rechtsextremismus in den Blick

 11.12.2024

Bern

Schweiz verbietet Hamas

Ein neues Gesetz verbietet die Hamas, Tarn- und Nachfolgegruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag der Terrorgruppe handeln. Jüdische Organisationen begrüßen den Schritt

 11.12.2024

Restitution

Familie verliert ihr in der Nazizeit gekauftes Grundstück

85 Jahre lebt eine Familie in einem Haus in Brandenburg. Zuvor hatte es zwei jüdischen Frauen gehört, die schließlich von den Nazis ermordet wurden

 11.12.2024

Debatte

Rabbiner für Liberalisierung von Abtreibungsregelungen

Das liberale Judentum blickt anders auf das ungeborene Leben als etwa die katholische Kirche: Im jüdischen Religionsgesetz gelte der Fötus bis zur Geburt nicht als eigenständige Person, erklären liberale Rabbiner

von Leticia Witte  11.12.2024

Gelsenkirchen

Bekommt Bayern-Torhüter Daniel Peretz Konkurrenz?

Münchens Sportvorstand Max Eberl macht eine klare Ansage

 11.12.2024

Meinung

Syrien und die verfrühte Freude des Westens über den Sieg der Islamisten

Ein Gastkommentar von Ingo Way

von Ingo Way  11.12.2024