Meinung

Feinde der Freiheit

Es gibt Sätze, die sind so grundsätzlich, dass ihr Inhalt die Zeiten überdauert. Einen hat Thomas Jefferson vor 200 Jahren formuliert: »Wo Pressefreiheit herrscht und jedermann lesen kann, da ist Sicherheit.« Wahre Worte. Der dritte US-Präsident und Mitverfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung wusste, was einen freiheitlichen Staat ausmacht. Nur schade, dass Irans Machthaber nichts für Jefferson übrighaben (Repräsentant des gr0ßen Satans!), geschweige denn für Pressefreiheit. Seit drei Monaten halten sie zwei deutsche Journalisten fest. Ihr Vergehen: Die Mitarbeiter der »Bild am Sonntag« wollten den Sohn und den Anwalt von Sakineh Mohammadi Aschtiani interviewen. Die Frau sollte erst als Ehebrecherin gesteinigt werden, nun droht ihr wegen Beihilfe zur Ermordung ihres Ehemanns der Tod durch den Strang. Es geht also in diesem Fall um die Missachtung von Menschenrechten in einer Diktatur. Und das Recht der Medien, darüber zu berichten. Dafür ist eines unerlässlich: Freiheit. Doch die ist den Mullahs ein Graus. Deshalb wird es die bärtigen Herren auch kaum beeindrucken, dass jetzt 100 prominente Deutsche fordern, die Reporter zu ihren Familien zurückkehren zu lassen. Weil Ahmadinedschad und Co. in ihrer eigenen Welt leben. Und die besteht aus Unfreiheit.

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

von Frederick Mersi  21.11.2024

Wien

Österreichs Außenminister kritisiert Haftbefehle gegen Israelis

Die Entscheidung schadet der Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, unterstreicht der ÖVP-Politiker

 21.11.2024

Paris

Frankreich zu Netanjahu-Haftbefehl: »Wir respektieren die internationale Justiz«

Das französische Außenministerium hat zum umstrittenen Entscheid des Internationalen Strafgerichtshofs Stellung bezogen

 21.11.2024

Social Media

Auschwitz-Komitee zieht sich von Plattform X zurück

Überlebende des Holocaust empfinden den antisemitischen Hass auf X als zunehmend bedrohlich

 21.11.2024

Meinung

Der Internationale Strafgerichtshof und die Kampagne gegen Israel

Bei den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant geht es um Politik und nicht um Recht

von Volker Beck  21.11.2024

Berlin

Schuster Calls Arrest Warrant Against Netanyahu »Absurdity«

The President of the Central Council of Jews calls on the German government to oppose this decision

 21.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

Zentralrat der Juden nennt Haftbefehl gegen Netanjahu »Absurdität«

Josef Schuster fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen

 21.11.2024

Jerusalem

Israels Präsident verurteilt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Zahlreiche Regierungs- und Oppositionspolitiker schließen sich der Kritik an

 21.11.2024 Aktualisiert

Hintergrund

Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben

von Michael Thaidigsmann  21.11.2024