Berlin

FDP: Israel bei Rüstungsexporten wie Nato-Partner behandeln

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP Foto: picture alliance/dpa

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will Israel beim Verkauf von Kriegswaffen den engsten Partnern im westlichen Verteidigungsbündnis gleichstellen. Er forderte in Berlin nach einer Gremiensitzung, es dürfe in der schwierigen Situation des Landes keinen Raum für Spekulation geben.

»Gerade beim Thema Rüstungsexporte müssen wir Israel wie einen Nato-Partner behandeln. Und das ist mit Blick auf die Novelle des Rüstungsexportgesetzes aus meiner Sicht notwendig«, sagte Djir-Sarai.

Er forderte den Wirtschaftsminister und die Außenministerin - also die Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock - zu einer klaren Position auf.

Lesen Sie auch

»Wir stehen nach wie vor ganz klar an der Seite Israels. Es ist eine wahnsinnig schwierige Situation derzeit für Israel, und die Sorge vor einem großen Krieg im Nahen und Mittleren Osten besteht selbstverständlich«, sagte Djir-Sarai dabei am Montag.

Er verurteilte die Islamische Republik Iran, die Hisbollah und die Hamas. Djir-Sarai sagte: »Eine Schwächung dieser Akteure wird nicht dazu führen, dass der Nahe und Mittlere Osten destabilisiert wird, sondern im Gegenteil. Das ist aus meiner Sicht eine echte Chance für diese Entwicklung.« dpa

Baden-Württemberg

Jüdisches Mosaik in Karlsruhe beschädigt

War es ein Unfall, Vandalismus oder eine gezielte Tat?

 15.10.2024

Berlin

Bundesregierung benennt Mitglieder für Ethikrat

Wiederberufen werden soll der Mediziner und Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster

 15.10.2024

Berlin

Merz fordert Aufklärung durch den Kanzler

In der Affäre um gestoppte Waffenlieferungen an Israel steigt der Druck auf die Grünen-Minister Baerbock und Habeck

 15.10.2024

Brüssel

Von der Leyen will Notfallpläne für Nahost-Vertriebene

Vor dem EU-Gipfel zur Migration schreibt die Kommissionschefin einen Bericht zur Lage

 15.10.2024

Berlin

Verfassungsschutz legt bald neue Einschätzung zur AfD vor

Der Inlandsgeheimdienst beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall

 14.10.2024

Studie

Columbus war wahrscheinlich sephardischer Jude

Der Wissenschaftler Miguel Lorente: »Wir haben DNA« des Entdeckers

 14.10.2024

Europäische Union

EU verhängt wegen Raketenlieferungen neue Iran-Sanktionen

Brüssel sieht es als erwiesen an, dass Teheran Raketen an Russland liefert

 14.10.2024

Zweiter Weltkrieg

War der »Wüstenfuchs« ein Widerständler?

Im Ersten Weltkrieg als Held verehrt, später dann des Führers »Lieblingsgeneral«, nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler 1944 zum Suizid gedrängt: Erwin Rommel bleibt in mancherlei Hinsicht ein Rätsel. Eine Bestandsaufnahme

 14.10.2024

München

DFB »ganz klar an der Seite« der jüdischen Gemeinde

Präsident Bernd Neuendorf nutzt die Vergabe des Julius-Hirsch-Preises für eine klare Botschaft

 14.10.2024