Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert. Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen »Revolutionsführers« in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten »Islamischen Revolution« in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung ihres Ministeriums.
»Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion«, betonte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.
Razzien gab es in Zusammenhang mit dem Verbot, das auch fünf Teilorganisationen umfasst, am Morgen unter anderem in der sogenannten Blauen Moschee in Hamburg sowie bei einem Moscheeverein in Berlin. Aufgrund gerichtlicher Anordnungen seien insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Verfassungsfeindliche Ziele
Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, hieß es in der Mitteilung weiter. Nach den gegen das IZH gerichteten umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen vom vergangenen November hätten sich die schweren Verdachtsmomente erhärtet, sagte Faeser. Die Ideologie richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat.
»Außerdem unterstützen das »Islamische Zentrum Hamburg« und seine Teilorganisationen die Terroristen der Hizb Allah und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus«, erklärte die Innenministerin. Das American Jewish Committee Berlin begrüßte das Verbot.
Der Hamburger Senat reagierte erleichtert. »Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Islamischen Zentrums Hamburg wurden heute beendet«, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). »Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut.« Radikaler Islamismus und Antisemitismus hätten keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt.
»Echter Wirkungstreffer«
»Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus«, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Das Verbot mache deutlich: »Wir bekämpfen als Rechtsstaat die Feinde unserer Demokratie sehr hart und sehr wirkungsvoll.«
»Unsere Sicherheitsbehörden haben das IZH seit vielen Jahren intensiv beobachtet, sind konsequent gegen das IZH vorgegangen und haben das Verbotsverfahren des Bundes mit ihren Erkenntnissen wirksam unterstützt«, erklärte Bürgermeister Tschentscher.
Sowohl er als auch der Senator dankten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern für ihr konsequentes Vorgehen. »Das Islamische Zentrum Hamburg ist mit dem heutigen Tag Geschichte«, sagte Grote.
Detaillierte Auswertung
Auch in München wurden Räume durchsucht. Rund 30 Polizisten betraten am Vormittag ein Gebäude, in dem auch die Islamische Vereinigung Bayern sitzt, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Das bayerische Innenministerium bestätigte die Durchsuchung. Zudem wurden dem Ministerium zufolge auch Wohnungen des ersten und zweiten Vorsitzenden der IVB durchsucht.
Ziel der Durchsuchungen sei - neben der Auflösung - gewesen, Vermögen und weitere Beweismittel sicherzustellen, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dabei handle es sich vor allem um Datenträger, die jetzt im Detail ausgewertet würden. Insgesamt waren rund 50 Einsatzkräfte an der Aktion beteiligt. dpa
