Zwei Wochen vor den 6. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die Anfang Oktober in Berlin beginnen, hat Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag das Journalistenseminar »Deutsch-israelische Beziehungen im Fokus: Bestandsaufnahme eines einzigartigen Verhältnisses« eröffnet.
Bei den anstehenden Beratungen zwischen dem deutschen und dem israelischen Kabinett, die in dieser Form seit 2008 stattfinden, soll es unter anderem um Zusammenarbeit in der IT-Technik, den Jugendaustausch und um kulturelle Fragen gehen – wie etwa einen neuen deutsch-hebräischen Übersetzerpreis oder Deutsch als Fremdsprache in israelischen Schulen.
Staatsräson Der Regierungssprecher unterstrich: »Jeder weiß, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor der Knesset im Jahr 2008 betont hat, dass die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson ist. Dieses gilt unverändert und ist weiterhin auch eine der Grundlagen unserer Außenpolitik.«
Yakov Hadas-Handelsman, Botschafter des Staates Israel in Berlin, sagte, die Themen der anstehenden Regierungskonsultationen verdeutlichten, wie facettenreich die deutsch-israelischen Beziehungen seien. Als Beispiele nannte er Wirtschaft, Wissenschaft und Cybersicherheit. Der Botschafter betonte, inmitten einer Region von Unruhe und Gewalt bleibe Israel »ein Anker der Stabilität, Demokratie und Freiheit«.
Labelling Bei den Fragen der Journalisten ging es unter anderem um den Aufruf des EU-Parlaments zur Kennzeichnung von Produkten aus von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Alon Ushpiz, politischer Leiter des israelischen Außenministeriums in Jerusalem, betonte, für ganz Israel sei dies Grund zu großer Sorge.
Sabine Sparwasser, Politische Direktorin der Abteilung 3 des Auswärtigen Amtes, sagte in ihrem Eingangsstatement: »Aus unserer Sicht ist die Zweistaatenlösung der einzige Weg für Frieden im Nahen Osten, und das lohnt allen Schweiß der Edlen.« Alon Ushpiz erklärte, Israel halte an der Zweistaatenlösung fest, die aber nur auf direktem Verhandlungsweg erreicht werden könne. Außerdem dürfe Gaza nicht weiter »Abschussrampe für Terrorismus« bleiben.
Zu den Rednern des Seminars gehörten auch der Grünen-Politiker Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, und Nachman Shai, Chef der deutsch-israelischen Gruppe in der Knesset.
