Diplomatie

EU verurteilt Israel

Foto: iStockphoto

Am Montag haben sich die EU-Außenminister auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahen Osten verständigt. Sie stellt, teilen die Minister vorsorglich mit, »keinen Boykott Israels dar«, einem solchen würde sich die EU »nachdrücklich widersetzen«.

In Israel sieht man das anders. Auch Oppositionsführer Isaac Herzog von der Zionistischen Union sagt, die EU »hilft damit BDS«, also der antiisraelischen Boykottbewegung. Und das Außenministerium in Jerusalem teilte mit, die EU »behandelt Israel mit zweierlei Maß«. Die Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Aufwiegelung zu Terror werde völlig außer Acht gelassen. »Aus derzeit 200 territorialen Konflikten in der Welt nimmt sich die EU nur Israel heraus«, heißt es.

Gewalt In ihrer von allen 28 Außenministern getragenen Erklärung wird Besorgnis über den »andauernden Zyklus der Gewalt« geäußert, und »die Terroranschläge und Gewalt von allen Seiten« werden verurteilt. Zudem wird auf die umstrittene Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Siedlungen in den besetzten Gebieten verwiesen.

Es ist also keine neue EU-Politik, wie sowohl europäische als auch israelische Beobachter konstatieren, sondern die Festschreibung der bisherigen. Gleichwohl ist das Zustandekommen der Erklärung interessant. Der Zeitung »Haaretz« war eine erste Fassung zugespielt worden, in der von einer »Unterscheidung« zwischen Israel und den Siedlungen die Rede war. Diese Formulierung findet sich in der verabschiedeten Fassung nicht.

Als Grund gelten Einwände, die von Griechenland, Zypern, Tschechien, Bulgarien und Ungarn geltend gemacht wurden. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sich persönlich an Offizielle in diesen Ländern gewandt.

Kennzeichnungspflicht In einer ersten Fassung der Erklärung war des Weiteren von besonderer Gewalt, die von Siedlern ausgeht, die Rede. Diese Passage soll auf Druck von Griechenland aus der Erklärung genommen worden sein. Einige Medien zitieren einen Diplomaten, der beklagt, die Erklärung sei nun »leicht verwässert«. Besonders habe sich Polen hervorgetan, das die Formulierung, die EU-Mitglieder seien in der Frage der Kennzeichnungspflicht »geeint«, verhinderte. Nun heißt es, die EU sei dieser Maßnahme »verpflichtet«.

Weiterhin finden sich in der EU-Erklärung Anmerkungen zur »Bedeutung der ungehinderten Arbeit der Zivilgesellschaft« mit dem Hinweis, dass die EU »aktuelle Entwicklungen in dieser Sache mit Interesse verfolgt«. Das gilt als kritischer Hinweis auf das umstrittene NGO-Gesetz, das die Knesset jüngst verabschiedete.

Brüssel

Früherer EJC-Chef Kantor von EU-Sanktionsliste gestrichen

Die Streichung des russisch-britischen Geschäftsmanns erfolgte offenbar auf Druck der ungarischen Regierung

 14.03.2025

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Israel

Bernard-Henri Lévy sagt aus Protest Teilnahme an Konferenz in Israel ab

Der Schritt des französischen Philosophen erfolgte aus Protest gegen die Einladung der zwei rechten französischen Politiker Jordan Bardella und Marion Maréchal

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Bremen

»Die israelische Demokratie ist eine sehr viel vitalere als die deutsche«

Im Interview mit dem »Weser Kurier« spricht Michel Friedman über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die AfD sowie die israelische Gesellschaft

 13.03.2025

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  13.03.2025

USA

Das Ende des Westens?

Donald Trump ist offenbar bereit, die Ukraine fallen zu lassen. Europa bleibt nun keine andere Wahl, als sich neu zu erfinden. Das birgt auch große Chancen

von Rabbiner Pinchas Goldschmidt  13.03.2025