Ja, die Wahlerfolge der rechtsextremen AfD in Thüringen und Sachsen sind beschämend. Sie machen fassungslos. Und ja, noch viel mehr als das: Die Wahlerfolge vor zweieinhalb Wochen sollten jeden Demokraten in höchstem Maße alarmieren.
In beiden Bundesländern haben mehr als 30 Prozent der Wähler ihre Stimme einer Partei gegeben, die im Kern antidemokratisch, rassistisch und geschichtsrevisionistisch ist. Einer Partei, die ganz unverblümt mit der Idee flirtet, Deutsche mit Migrationshintergrund abzuschieben. Einer Partei wohlgemerkt, die in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem gilt und mit Fug und Recht als verfassungsfeindlich bezeichnet werden darf.
Am Sonntag nun wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Nach Thüringen und Sachsen wird auch hier ein Wahlsieg der AfD erwartet.
Muss man es wirklich erneut hervorheben? Es gibt keinen einzigen Grund, eine Partei zu wählen, die autokratische Regierungschefs wie Wladimir Putin in Moskau oder Xi Jinping in Peking glorifiziert. Wer wie die AfD von der Schoa als »Vogelschiss in der Geschichte« spricht, vom Holocaust-Mahnmal als »Denkmal der Schande«, wer wie die AfD eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert und sich hinter Teile der nationalsozialistischen SS-Massenmörder stellt, der hat sich auf ewig disqualifiziert. Der ist keine Alternative für Deutschland. Der ist eine Schande für Deutschland.
Fassungslosigkeit und Bestürzung allein werden nicht reichen, um die Erfolge der AfD zu stoppen.
Doch Fassungslosigkeit und Bestürzung allein werden nicht reichen, um die Erfolge der AfD zu stoppen. Spätestens jetzt, nach den Wahlerfolgen auf Landesebene und ein Jahr vor der Bundestagswahl, muss Deutschland sich ehrlich machen und ernsthaft darüber diskutieren, warum die AfD so erfolgreich ist.
Warum also wählen so viele Menschen diese Partei, die erkennbar nicht mal im Ansatz Antworten auf die drängendsten politischen Fragen der Gegenwart vorgelegt hat? Die sich schon allein auf kommunaler Ebene bei der Gestaltung des grundlegenden Zusammenlebens als komplett konzeptlos und überfordert identifiziert hat?
Seit Jahren wird über diese Fragen kontrovers gestritten. Vom angeblich autoritären Charakter der Ostdeutschen ist oft die Rede, ein gewisser Prozentsatz - siehe Italien, Frankreich, die USA - wähle nun mal Rechtspopulisten, heißt es an anderer Stelle, als sei es eine Gesetzmäßigkeit, dass demokratische Parteien in hohe Maße Wähler an die Rechtspopulisten verlieren.
Extremisten sind nur so stark, wie Demokraten sie werden lassen.
Dabei ist die Antwort auf die Frage ebenso trivial wie wenig diskutiert: Die AfD ist so stark, weil ihre politischen Mitbewerber so schwach sind. Weil die demokratischen Parteien auf die drängendsten Themen der Gegenwart seit Jahren keine Antworten finden; die Existenz der drängenden Probleme nicht selten immer noch leugnen.
Die Umfragen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg belegen, dass die ungesteuerte und illegale Einwanderung die Wähler mit Abstand am meisten umtreibt. Kein Thema beschäftigt sie so sehr wie die verfehlte Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, selbst Teil der Bundesregierung, fand nach den letzten Landtagswahlen die richtigen Worte: »Die Leute haben die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland.«
»Die Leute haben die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland«, betont Finanzminister Lindner.
Unterdessen überrascht ein Teil der SPD-Spitze mit einer ganz eigenen Analyse der jüngsten Wahlschlappen. Nach der krachenden Niederlage bei der Europawahl - die Sozialdemokraten verloren über 570.000 Wähler an die AfD - war bei SPD-Chefin Saskia Esken von Selbstkritik kaum etwas zu spüren. Könnten die fehlenden Konzepte beim Thema illegale Migration und Überforderung der Kommunen eine Rolle für die tiefe Krise der Sozialdemokraten gespielt haben? Nicht, wenn es nach der SPD-Chefin geht.
Da hilft es auch wenig, dass Kanzler Scholz (SPD) mittlerweile – zumindest rhetorisch – den Eindruck erweckt, die Dringlichkeit der Herausforderungen begriffen zu haben. Auch als Reaktion auf die zahlreichen schweren Straftaten und Anschläge von jungen Männern, die eigentlich schon längst nicht mehr in Deutschland hätten sein dürfen, machte sich der Kanzler dafür stark, Straftäter aus Afghanistan und Syrien in ihre Herkunftsländer abzuschieben.
Passiert indes ist nicht viel. Wirklich belastbar sind die Versprechen nicht. SPD und Grüne führen immerzu einen Wahlkampf »gegen rechts«, und trotzdem laufen die Leute in Scharen zu den Rechtsextremen. Berechtigte Sorgen vieler Bürger werden ignoriert. Der gescheiterte Migrationsgipfel zeigt dies einmal mehr eindrücklich.
Demjenigen muss die Einbürgerung verweigert werden, wer gegen Juden hetzt und den Terror der Hamas verteidigt.
Das beste Anti-AfD-Programm wäre es, die Probleme zu lösen, statt aus ideologischen Gründen die Augen vor ihnen zu verschließen. Wie wirksam dieser Ansatz sein kann, zeigt das Beispiel Dänemark. Dort war die Sozialdemokratie kurz vor dem Verschwinden. Seitdem sie – ohne die Rechtspopulisten zu imitieren – ebenso wirkungsvolle wie rechtsstaatliche Konzepte zur Steuerung der Migration und zur Integration von Migranten vorgelegt haben, sind die Sozialdemokraten wieder stärkste Kraft.
Ein »Weiter so« oder Menschenketten von Politikern und Bürgern gegen rechts werden allein nicht helfen. Es klingt nach Sonntagsrede, und doch ist der Satz richtig: Die Politiker des demokratischen Spektrums müssen die gesellschaftlichen Probleme ernst nehmen und lösen. Das ist ihre vordringliche Aufgabe! Tun sie es nicht, öffnet sich der Raum für Populisten, die lediglich vorgeben, Lösungen zu haben. Extremisten sind immer nur so stark, wie Demokraten sie werden lassen.
Die demokratischen Parteien müssen das Thema der Zeit, die ungesteuerte Migration, endlich in den Griff bekommen.
Die demokratischen Parteien müssen das Thema der Zeit, die ungesteuerte Migration, endlich in den Griff bekommen; sie müssen die öffentliche Sicherheit wiederherstellen und ausreisepflichtige Menschen mit abgelehntem Asylgesuch schnellstmöglich ausweisen. Dazu gehört selbstverständlich auch, demjenigen die Einbürgerung zu verweigern, wer etwa in Sozialen Medien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung hetzt, antisemitische Propaganda betreibt und Terror verherrlicht.
In einem Satz: Die demokratischen Parteien müssen es künftig besser machen. Andernfalls wird die AfD nicht länger ausschließlich in Ostdeutschland Volkspartei sein, sondern bald auch in der gesamten Republik. Es steht viel auf dem Spiel. Es geht um alles.
