Halle-Prozess

Erschreckendes Unwissen

In ihren Schlussplädoyers fordern die Nebenkläger, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen

von Thyra Veyder-Malberg  09.12.2020 08:01 Uhr

Die Verhandlung wird aus Sicherheits- und Platzgründen in Räumlichkeiten des Magdeburger Landgerichts geführt. Foto: dpa

In ihren Schlussplädoyers fordern die Nebenkläger, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen

von Thyra Veyder-Malberg  09.12.2020 08:01 Uhr

Im Prozess gegen den Attentäter von Halle sind am Dienstag die Plädoyers der Nebenkläger beendet worden. Einige der Opfer des Anschlages ergriffen selbst das Wort, andere ließen sich durch ihre Anwälte vertreten. Die Vertreter der Nebenklage betonten die gesellschaftliche Dimension der Tat und warnten davor, den Angeklagten als Einzeltäter zu begreifen.

Rechtsanwalt Alexander Hoffmann sagte, es sei verführerisch, die Tat als Wahnsinnstat eines Dorfdeppen und Verlierers zu begreifen, denn so könne man weitermachen wie bisher. Stattdessen sei zu fragen, inwieweit der Angeklagte seine Ideen aus der Mitte der Gesellschaft beziehe. Hoffmann und viele andere zogen eine Verbindung von der Tat zur rechtsextremen Hetze von AfD, Reichsbürgern und anderen Demokratie- und menschenfeindlichen Gruppierungen und verwiesen auf die Kontinuität rassistischer, antisemitischer, islam- und frauenfeindlicher Gewalt in Deutschland.

SCHUTZ Immer wieder wurde in den Plädoyers die unzureichende Polizeiarbeit angesprochen. Talya Feldman, eine Überlebende des Anschlages, nannte es beängstigend und frustrierend, dass sich die Ermittlungsbehörden, allen voran das Bundeskriminalamt, schlicht nicht zuständig fühlten, den Kontext zu ermitteln, in dem diese Tat stattgefunden habe. So sei es nicht möglich, zukünftige Anschläge zu verhindern und die Opfer zu schützen.

Immer wieder wurde in den Plädoyers die unzureichende Polizeiarbeit angesprochen.

Auch Christina Feist, die den Anschlag wie Feldman in der Synagoge erlebte, attestierte den Behörden ein »erschreckenden Unwissen«, was jüdisches Leben betreffe. Die Anwälte der geschädigten Polizeibeamten, die ebenfalls als Nebenkläger auftraten, warnten indes vor Pauschalurteilen gegen die Polizei; Rechtsanwalt Siebenhühner rechtfertigte die Unwissenheit der Behörden gar mit dem »Neutralitätsgebot« – allerdings ohne schlüssig zu erklären, inwiefern Neutralität Ignoranz gebietet.

UMBEWERTUNG Weiter wurde auch heute aus den Reihen der Nebenkläger immer wieder gefordert, juristisch anzuerkennen, dass auch Ismet Tekin und Aftax Ibrahim Opfer eines Mordversuchs wurden. Bislang geht die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, das es in diesen Fällen eine gezielte Tötungsabsicht seitens des Angeklagten gegeben hätte. Die geforderte Umbewertung würde wohl nichts am Strafmaß für den Angeklagten, ändern, würde aber eine Anerkennung des erlitten Leides darstellen.

Nahezu alle Plädoyers schlossen mit der Forderung, Antisemitismus, Rassismus und anderen menschenfeindlichen Einstellungen laut, entschieden und solidarisch entgegenzutreten: »Schweigen ist keine Option«, so Christina Feist. Am heutigen Mittwoch haben die Verteidigung und der Angeklagte selbst das Wort; das Urteil wird am 21. Dezember erwartet.

USA

Hitlergruß: Nach Musk nun Bannon?

Steve Bannon, einst Chefideologe von Donald Trump, hat bei einer Rede vor rechten Aktivisten eine umstrittene Geste gezeigt

von Michael Thaidigsmann  21.02.2025

Berlin

»Welt«-Gruppe gedenkt der Bibas-Familie

»All jene, die in Deutschland den Islamismus verharmlosen oder relativieren, sollten in die Gesichter der Bibas Kinder sehen«, betont »Welt«-Chefredakteur Jan Philipp Burgard

 21.02.2025

Interview

Haben Sie genug für Israel und für Juden in Deutschland getan, Herr Bundeskanzler?

Olaf Scholz (SPD) über die deutsche Staatsräson, seine Grünen-Koalitionspartner und die Bilanz der Ampel-Regierung bei jüdischen Themen

von Mascha Malburg, Philipp Peyman Engel  21.02.2025

Katrin Richter

Demokratie statt Lethargie

Wer nicht wählt, muss mit dem leben, was dann dabei herauskommt

von Katrin Richter  21.02.2025

Berlinale

»Das verdient kein öffentliches Geld«

Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat seine Karte für die Abschlussgala zerrissen – und will die Förderung für das Filmfestival streichen

von Ayala Goldmann  21.02.2025

Demoskopie

Abstimmung gegen Antisemitismus?

So wahlentscheidend sind jüdische Themen

von Michael Thaidigsmann  20.02.2025

Berlin

KZ-Gedenkstätten: Wählen gehen für die Demokratie

Rutscht die Gesellschaft weiter nach Rechts? Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten sieht die Bundestagswahl als Chance, diesen Trend zu stoppen

 20.02.2025

Igor Mitchnik

Europa muss sich hinter die Ukraine stellen

Trump denkt nicht transatlantisch, sondern transaktional

von Igor Mitchnik  20.02.2025

WHO

Polio-Impfkampagne im Gazastreifen geht weiter

Weil das Poliovirus wieder in Abwasserproben nachgewiesen wurde, sollen in Gaza erneut etliche Mädchen und Jungen gegen Kinderlähmung geimpft werden. Start der Kampagne ist bereits in wenigen Tagen.

 19.02.2025