Staatsanwaltschaft Hannover

Ermittlungsverfahren gegen iranischen Richter nicht möglich

Justizbehörden in Hannover Foto: imago images / Olaf Döring

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihr Prüfverfahren
zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den iranischen Richter Hossein
Ali Naeiri eingestellt, der sich angeblich in der niedersächsischen
Landeshauptstadt aufhält. Der Prüfung lag eine am 7. Juli beim
Generalbundesanwalt eingegangene Strafanzeige des ehemaligen
Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck zugrunde, wie die
Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Die Behörde selbst sei
erst seit dem 18. Juli damit befasst gewesen.

Schariarichter In der Anzeige wurde auf den angeblichen Aufenthalt des Scharia-Richters in Hannover zwecks medizinischer
Behandlung im International Neuroscience Institut (INI) hingewiesen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover habe daraufhin umfangreiche
Ermittlungen zu dem möglichen Aufenthalt in Hannover veranlasst. Im
Ergebnis hätten die Ermittlungen aber keine zureichenden
Anhaltspunkte ergeben, dass sich Hossein Ali Naeiri dort aufhalte oder aufgehalten habe.

Die Auswertung von Flugdaten, Vor-Ort-Recherchen sowie Nachfragen
beim Auswärtigen Amt und beim Landeskriminalamt Niedersachsen seien
alle ohne Erfolg geblieben. Die Behörde habe daher von der Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens abgesehen und das Prüfverfahren mit
Verfügung vom 16. August eingestellt. epd

Meinung

Die Schweizer Sozialdemokraten und ihr radikaler Mittelweg

Die SP versteckt sich hinter widersprüchlichen und israelkritischen Resolutionen

von Nicole Dreyfus  29.10.2024

Libanon

Acht UN-Soldaten bei Raketenbeschuss leicht verletzt

Die UN schreiben den Angriff der Hisbollah zu

 29.10.2024

Berlin

Studentin für israelfeindliche Flugblätter verurteilt

Die Studentin wurde zudem des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte für schuldig gesprochen

 29.10.2024

Meinung

Djamshid Sharmahd hätte gerettet werden können

Warum die Bundesregierung eine Mitverantwortung für den Tod des Oppositionellen trägt

von Saba Farzan  29.10.2024

Geiseln

Netanjahu dementiert Vorschlag für Geisel-Abkommen

Ein ägyptischer Vorschlag für einen Geiseldeal existiert wohl doch nicht

 29.10.2024

Berlin

Klein: Antisemitismus an Schulen und im Internet bekämpfen

Klein und Friedman kritisierten mangelnde Anteilnahme in Deutschland mit dem Leid der Opfer des Terroranschlags

 29.10.2024

Antisemitismus

Publizist Friedman: Worte Erdogans sorgen für Judenhass-Anstieg

Für Michel Friedman ist der türkische Präsident mitverantwortlich für wachsenden Antisemitismus

 29.10.2024

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Anklage wegen Anschlagsplänen auf Synagoge in Heidelberg

Zwei junge Männer tauschen sich in Chats über mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Heidelberg und Frankfurt am Main aus

 29.10.2024

Hannover

Erneut Vandalismus an NS-Gedenkstätte Ahlem

Unbekannte haben am Sonntagabend mehrere Tafeln an der sogenannten »Wand der Namen« beschädigt oder ganz herausgerissen

 29.10.2024