Thüringen

Erfurter Schöffin wegen rechtsextremer Kontakte abberufen

Das Landgericht Erfurt Foto: picture alliance/dpa

Das Thüringer Oberlandesgericht hat eine wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene umstrittene Schöffin am Landgericht Erfurt ihres Amtes enthoben. Sie habe gegen das auch für ehrenamtliche Richter geltende Mäßigungsgebot verstoßen, begründeten die Jenaer Richter ihren Beschluss (Az. S AR 5/23). Ein Schöffe sei nach den Vorgaben des Gerichtsverfassungsgesetzes des Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt habe.

Das Mäßigungsgebot verlange von Richtern und auch von ehrenamtlichen Richtern, dass sie alles unterlassen müssten, was nach außen den Eindruck der Voreingenommenheit oder Unsachlichkeit entstehen lassen könne. Im konkreten Fall hatte die Schöffin im vergangenen November eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern aus dem rechtsextremen Spektrum angemeldet. Auch soll sie Medienberichten zufolge an wenigstens einem Treffen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften NPD teilgenommen haben.

Vertrauen Ein Richter dürfe sich zwar politisch betätigen, hieß es dazu in der Begründung des Oberlandesgerichts. Die Akzeptanz und das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Justiz müssten jedoch durch die Wahrung der Neutralität des Richters abgesichert sein. Dies sei im vorliegenden Fall nicht mehr gegeben.

Die Schöffin selbst hat eine rechtsextreme Gesinnung stets bestritten. Eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue sei im Zuge des Verfahrens nicht erfolgt, teilte das Oberlandesgericht mit.

Der bereits am 9. März ergangene Beschluss ist rechtskräftig. Die Schöffin kann dagegen kein Rechtsmittel einlegen. epd

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  16.03.2025 Aktualisiert

Analyse

Die Umdeutler

Die AfD will die deutsche Geschichte verfälschen. Künftig kann sie ihr Ziel noch konsequenter verfolgen

von Sebastian Beer  16.03.2025

In eigener Sache

Warum es uns besonders wichtig ist, mit einer Sonderausgabe an Kfir, Ariel und Shiri Bibas zu erinnern

Ein Editorial von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  16.03.2025 Aktualisiert

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  16.03.2025

Berlin

Staatsanwaltschaft: Deutlich mehr antisemitische Straftaten

Im vergangenen Jahr wurden 756 Fälle registriert

 16.03.2025

Brüssel

Früherer EJC-Chef Kantor von EU-Sanktionsliste gestrichen

Die Streichung des russisch-britischen Geschäftsmanns erfolgte offenbar auf Druck der ungarischen Regierung

 14.03.2025

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert