Einspruch

Empörung ist der falsche Ansatz

Michael Rubinstein hält Prävention für die geeignete Maßnahme gegen Rechtsextremismus bei der Polizei

von Michael Rubinstein  24.09.2020 08:34 Uhr

Michael Rubinstein Foto: privat

Michael Rubinstein hält Prävention für die geeignete Maßnahme gegen Rechtsextremismus bei der Polizei

von Michael Rubinstein  24.09.2020 08:34 Uhr

Nein, so richtig erstaunlich ist die Nachricht nicht, dass es innerhalb der Polizei Beamtinnen und Beamte mit rechtsextremen Einstellungen gibt. Denn schließlich repräsentieren auch diese Staatsdiener den Durchschnitt unserer Gesellschaft. So auch in Nordrhein-Westfalen, wo in der vergangenen Woche insgesamt fünf rechtsextreme Polizei-Chatgruppen aufgedeckt wurden.

Aufschrei und Reaktion von Politik und Behörden könnten vermuten lassen, man sei davon völlig überrascht worden. Beinahe kleinlaut musste NRW-Innenminister Herbert Reul damit vor die Presse treten. Und er erinnerte seine Beamten an den geleisteten Amtseid mit der damit einhergehenden Pflicht, sich an Gesetze und die Verfassung zu halten. »Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht.«

studie Wohl eher ein frommer Wunsch, denn wer möchte schon als »Kollegenschwein« dastehen, insbesondere innerhalb einer Berufsgruppe, in der man sich in Notsituationen blind aufeinander verlassen können muss. Reflexartig und althergebracht sind die Vorschläge, was nun zu tun sei: eine Studie zu antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Tendenzen sowie NS-Gedenkstättenbesuche.

Prävention ist die Maßgabe der Stunde. Alles andere ist Augenwischerei.

Das passt leider insgesamt ins Bild des staatlichen Umgangs mit solchen Straftatbeständen. Erst muss etwas passieren, worüber man sich zunächst überrascht zeigt, anschließend empört, dann folgt die Entschuldigung, einhergehend mit der festen Absicht, nunmehr dagegen tätig zu werden. Dies ist grundsätzlich der falsche Ansatz.

Prävention ist die Maßgabe der Stunde. Alles andere ist Augenwischerei. Vielmehr müssen ein tiefgehender Hintergrundcheck bei den Polizeianwärtern sowie ein berufsbegleitendes Empowerment gegen staats- und menschenfeindliche Tendenzen Standard werden. Und eine Null-Toleranz-Grenze. Sonst bleibt auch bei Teilen der Polizei das rechte und linke Auge weiter blind. Ein völlig inakzeptabler und gefährlicher Zustand, nicht nur für die jüdische Gemeinschaft.

Der Autor ist Direktor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf.

Brüssel

Früherer EJC-Chef Kantor von EU-Sanktionsliste gestrichen

Die Streichung des russisch-britischen Geschäftsmanns erfolgte offenbar auf Druck der ungarischen Regierung

 14.03.2025

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Dänemark

Jüdin in Kopenhagen attackiert

Die Angreifer beschimpften sie als »zionistisches Stück Scheiße« und würgten ihr Opfer

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Israel

Bernard-Henri Lévy sagt aus Protest Teilnahme an Konferenz in Israel ab

Der Schritt des französischen Philosophen erfolgte aus Protest gegen die Einladung der zwei rechten französischen Politiker Jordan Bardella und Marion Maréchal

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Bremen

»Die israelische Demokratie ist eine sehr viel vitalere als die deutsche«

Im Interview mit dem »Weser Kurier« spricht Michel Friedman über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die AfD sowie die israelische Gesellschaft

 13.03.2025

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  13.03.2025