Nachrichten

Telefonat, Emoji, BDS

Zentralratspräsident Josef Schuster (l.) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: Uwe Steinert

Steinmeier telefoniert mit Schuster

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut dazu aufgerufen, »Antisemitismus in all seinen Formen« zu bekämpfen. In einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, habe Steinmeier die Schutzpflicht des Staates für jüdisches Leben betont, teilte das Bundespräsidialamt mit.  dpa

Frankreich: Ermittlungen zu 1943

Die Staatsanwaltschaft von Paris hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen einer judenfeindlichen Razzia eröffnet, die 1943 in Marseille erfolgte. Mindestens 20.000 Menschen wurden vertrieben, mindestens 12.000 kamen in Lager, 800 von ihnen wurden in Vernichtungslagern ermordet. Wie französische Medien berichten, werden überlebende Verantwortliche gesucht.  ja

Emoji gegen Antisemitismus

Die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) hat im Kampf gegen Antisemitismus auch ein jüdisches Emoji-Piktogramm in sozialen Netzwerken gefordert. »Diese kleinen Symbole, diese kleine Aufmerksamkeit ist schon ein erstes Zeichen, dass wir angenommen sind und keine Fremdkörper«, sagte Gady Gronich, Stabschef des CER-Präsidenten. »Manchmal fühlen wir uns mehr wie Fremdkörper in Europa.« Die Rabbiner schlagen ein Emoji mit Kippa vor, ein Emoji mit Kopfbedeckung für jüdische Frauen und ein Symbol für die Tora. »Auf diesem Weg wird die jüdische Religion auch ein Teil des täglichen Austausches unter Nutzern«, schreiben die Rabbiner in einem Brief an Unicode. Diese gemeinnützige Organisation standardisiert die digitale Kommunikation, damit sie weltweit verstanden wird.  dpa

Zwölf-Punkte-Plan des AJC

Einen zwölf Punkte umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus hat das Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC) ausgearbeitet. Die Forderungen reichen von der Annahme der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus durch die Parlamente über regelmäßige Gipfeltreffen von Regierung, Parlamenten und Gesellschaft, realistischere statistische Erfassung, Verbot der Hisbollah, deutlichere Ablehnung antiisraelischer Resolutionen etwa bei den UN, mehr Lehrerfortbildungen und Präventionsprogramme bis hin zu frühzeitigen Bildungsmöglichkeiten zum Holocaust und zum Wissen über das Judentum. Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin, sagte: »Dieser Plan ist nicht das Ende der Bemühungen, sondern erst der Anfang. Alle Akteure hierzulande sind aufgerufen, sich an dieser Debatte zu beteiligen.«  ja

Jüdischer Bürgermeister

Moysis Elisaf wird erster jüdischer Bürgermeister einer Stadt im modernen Griechenland. Der 64-jährige parteilose Arzt und Wissenschaftler wird Ioannina, die Hauptstadt der Region Epirus im Nordwesten, regieren. Der Zentrale Rat der Jüdischen Gemeinden Griechenland (KIS) sprach von einem »Meilenstein«.  dpa

Labour und Antisemitismus

»Dieser Antisemitismusstreit ist beschämend«, sagte Großbritanniens früherer Premierminister Tony Blair zu Auseinandersetzungen in seiner Labour-Partei. Früher habe er das nicht für möglich gehalten, heute sei es Realität, sagte Blair. Auf die Frage, ob der aktuelle Parteichef Jeremy Corbyn Antisemit sei, sagte Blair: »Einige Bemerkungen lassen sich nicht anders erklären.« Blair sprach bei einer Veranstaltung in Israel.  dpa/ja

Christen für BDS

Gegen den Beschluss des Bundestags, die BDS-Bewegung zu verurteilen, wendet sich eine Erklärung christlicher Theologen und kirchlicher Gruppen. Es sei eine Unterstellung, dass die »gewaltfreie völkerrechts- und menschenrechtsbasierte BDS-Bewegung antisemitisch« sei, heißt es in dem Papier. Die Ziele der BDS-Bewegung seien »ganz klar die Durchsetzung des Völkerrechts«. Es könne einzelne Antisemiten geben, aber »deren strafrechtlich relevante Aussagen und Handlungen gehören vor Gerichte«. Zu den Unterzeichnern gehören Ulrich Duchrow (Heidelberg), Friedhelm Hengsbach (Ludwigshafen), Dieter Becker (Bielefeld), Franz Segbers (Marburg), das Kairos Palästina-Solidaritätsnetz, FFE Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden und die Solidarische Kirche im Rheinland.  epd

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

von Frederick Mersi  22.11.2024

Antisemitismus

Polizei sucht nach Tatverdächtigem vom Holocaust-Mahnmal

Der Mann soll einen volksverhetzenden Text in das dortige Gästebuch geschrieben haben

 22.11.2024

Debatte

Theologen werfen Papst einseitige Sicht auf Nahost-Konflikt vor

Ein Schreiben von Papst Franziskus zum Nahost-Krieg enthalte einen »blinden Fleck im Denken«

 22.11.2024

Debatte

CDU-Ministerpräsident verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu

»Völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt«

 22.11.2024

CDU/CSU

Unionspolitiker: Verhaftung von Netanjahu auf deutschem Boden »unvorstellbar«

Die größte Oppositionsfraktion kritisiert die fehlende Haltung der Bundesregierung

 22.11.2024

Den Haag

Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

von Daniel Neumann  22.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

»Halten uns an Recht und Gesetz«: Jetzt äußert sich die Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock will aber noch genauer prüfen, was der Entscheid des IStGH bedeutet

 22.11.2024

Budapest

Orbán: »Werde Netanjahu nach Ungarn einladen«

Regierungschef Viktor Orbán will seinen israelischen Amtskollegen trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes weiter empfangen

 22.11.2024

Atomprogramm

Iran kündigt Ausbau der Urananreicherung an

Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine neue Runde

 22.11.2024