Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat sich Tech-Milliardär Elon Musk erneut auf großer Bühne in den deutschen Wahlkampf eingeschaltet und für die in weiten Teilen rechtsextreme AfD geworben. Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Partei in Halle (Saale) wurde der Trump-Berater und Tesla-Chef zu Beginn der Rede von Parteichefin Alice Weidel live aus den USA zugeschaltet.
Musk sieht Unterstützung für AfD auch bei Trump
De AfD sei die beste Hoffnung für Deutschland, sagte er. Stolz darauf zu sein, deutsch zu sein, sei ok. »Kämpft für eine großartige Zukunft für Deutschland«, sagte Musk unter dem Jubel der nach Parteiangaben etwa 4.500 AfD-Anhänger in der Messe in Halle. Der Unternehmer beklagte, es gebe »zu viel Fokus auf vergangener Schuld«, man müsse das hinter sich lassen. Kinder sollten nicht schuldig für die Sünden ihrer Urgroßeltern sein, sagte er und rief zu Optimismus auf. Weidel wäre seiner Ansicht nach als Kanzlerin sehr gut für Deutschland. Die AfD habe seine volle Unterstützung und – so glaube er – auch die Unterstützung der Trump-Regierung.
Yad-Vashem-Leiter widerspricht Musk
Dani Dayan, Leiter der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, widersprach Elon Musk scharf. »Die Erinnerung und Anerkennung der dunklen Vergangenheit des Landes und seines Volkes« sollte eine große Rolle in der deutschen Gesellschaft spielen, schrieb Dayan auf X, einer Kurznachrichtenplattform im Besitz von Elon Musk. »Das nicht zu tun, ist eine Beleidigung für die Opfer der Nazis und eine eindeutige Gefahr für die Zukunft Deutschlands.«
Trump-Berater macht Werbung für AfD
Weidel bedankte sich mit besten Wünschen für die US-Regierung unter Donald Trump und dessen Wahlspruch »Make America great again«. Sie fügte später ein »Make Germany great again« hinzu.
Musk hatte vor Weihnachten mit der Aussage, nur die AfD könne Deutschland retten, und mit einem späteren Live-Gespräch mit Parteichefin und Kanzlerkandidatin Weidel für Aufsehen gesorgt. Kritiker werfen ihm vor, mit Hilfe seiner enormen Reichweite auf seiner Plattform X den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen zu wollen.
Weidel: Wähler wollen blau-schwarze Koalition
Weidel kritisierte in ihrer Rede die aktuelle Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik. Sie sagte Richtung Union: »Liebe CDU, reißt die undemokratischen Brandmauern ein. Der Wähler will eine blau-schwarze Koalition in der Bundesrepublik Deutschland.« Durch die Halle schallten immer wieder »Alice, Alice«- und »Alice für Deutschland«-Rufe. »Lasst uns die AfD stark machen, und lasst uns am besten die CDU überholen«, rief Weidel am Ende ihrer Rede.
Gezeigt wurde auch ein Wahlwerbespot, in dem sie den Amtseid des Bundeskanzlers spricht. Der Slogan »Alice für Deutschland« ist eine Anspielung auf den Wahlspruch der SA, »Alles für Deutschland«, denn der rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mehrfach benutzt hat und dafür vor Gericht verurteilt wurde.
»Bleiben wir gesichert unbequem«
Die AfD präsentierte sich auf der Wahlkampfveranstaltung mit Reden, Einspielern und Show-Elementen selbstbewusst. Ziel bei der anstehenden Bundestagswahl müsse es sein, mindestens zweitstärkste Kraft zu werden, sagte Weidels Co-Parteichef Tino Chrupalla. Viel Jubel bekam er für die Aussage: »Bleiben wir schwer erziehbar, und bleiben wir gesichert unbequem« - was eine Anspielung sein dürfte auf die Formulierung des Verfassungsschutzes, der drei Landesverbände der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« und die Gesamtpartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet.
Videobotschaft von FPÖ-Chef Kickl
Auch Herbert Kickl, der Rechtsextreme und wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Österreichs, meldete sich per Video zu Wort. »Wir fiebern in diesem Wahlkampf mit euch mit«, sagte der FPÖ-Politiker und nannte die AfD und FPÖ Partner. Die AfD sei die einzige Partei, die auf das Volk höre. Weidel bezeichnete er als Kämpfernatur. »Du bist in jeder Hinsicht allen Deinen Gegenspielern haushoch überlegen«, sagte Kickl.
Die Veranstaltung wurde von Protesten begleitet. Die Polizei sprach von 8000 Demonstranten vor Ort. Mehrere Versammlungen waren angemeldet. Am Rande kam es auch zu Zusammenstößen.
Eine Gruppe schwarz gekleideter Fahrradfahrer versuchte an einer Stelle, zum Messe-Gelände zu gelangen. Nach Beobachtung eines dpa-Reporters griff die Polizei hart ein und hielt diese davon ab. dpa/ja