Meinung

Einfluss nehmen

Die Zeichen stehen auf Versöhnung. Der Zentralrat der Juden will wieder in den Gremien der Stiftung Sächsische Gedenkstätten mitwirken, die er 2004 verlassen hatte. Als Bedingung nahm er der sächsischen Landesregierung das Versprechen ab, Korrekturen am Gedenkstättenstiftungsgesetz vorzunehmen, das der Grund für den Rückzug des Zentralrats war. Nun sollen darin die Unterschiede zwischen Nazizeit und SED-Regime deutlicher betont werden. Der Zentralrat hat den richtigen Schritt getan. Innerhalb der Gremien kann am besten Einfluss auf inhaltliche Entscheidungen genommen werden. Zumal die Stiftung Sächsische Gedenkstätten unbestritten wertvolle Arbeit zur Aufarbeitung des NS-Regimes leistet. Richtig ist auch die Geste des Generalsekretärs des Zentralrats, Stephan J. Kramer, dem neuen Geschäftsführer der Stiftung, Siegfried Reiprich, nach einem persönlichen Gespräch sein Vertrauen auszusprechen – auch wenn der Zentralrat gerade dadurch in die Kritik von NS-Opfergruppen gerät, die Reiprich ablehnen. Der Schluss, dass Reiprich, als Stasi-Opfer und Experte für SED-Unrecht, das Gedenken an die NS-Zeit vernachlässigen würde, ist nicht zwingend. Das hat Kramer nun klargestellt.

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

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Antisemitismus

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Debatte

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Debatte

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CDU/CSU

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Den Haag

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Internationaler Strafgerichtshof

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 22.11.2024

Budapest

Orbán: »Werde Netanjahu nach Ungarn einladen«

Regierungschef Viktor Orbán will seinen israelischen Amtskollegen trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes weiter empfangen

 22.11.2024

Atomprogramm

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 22.11.2024