Beziehungen

»Ein wichtiger Konsens«

Hellmut Königshaus Foto: imago

Herr Königshaus, der Bundestag hat aus Anlass des 70. Jahrestags der Staatsgründung Israels einen Antrag zur Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen verabschiedet. Es gab keinen Konsens, aber eine Mehrheit. Wie bewerten Sie das?
Alle Parteien haben das Existenzrecht Israels nachdrücklich betont. Ich glaube, das ist ein wichtiger Konsens.

Dennoch hatten sich die Parteien zuvor nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen können, bei der Abstimmung gab es Enthaltungen.
Diese würde ich als individuelle Abweichungen betrachten. Aber festzustellen bleibt: Das Existenzrecht Israels stand nicht zur Debatte. Sollte die Existenz Israels einmal ernsthaft bedroht sein, wird Deutschland zu seinem Wort stehen.

Im Antrag ist Jerusalem nicht erwähnt, die Hauptstadtfrage wurde ausgespart. Was ist Ihre Position?
Auch in der DIG haben wir unterschiedliche Auffassungen zu dieser Frage. Aber für mich ist klar: Es gab nie eine palästinensische Hauptstadt Jerusalem, es gab auch bislang keinen Staat Palästina, dieser existiert bisher nur als Vorstellung einer zukünftigen – auch von mir favorisierten – Zweistaatenlösung. Es gibt aber einen Staat Israel, und seit der Staatsgründung ist Jerusalem dessen Hauptstadt. Das ist die Realität, mit der die Welt endlich umgehen muss.

Die von Grünen und Linken formulierte Forderung, kein Geld mehr für Familien palästinensischer Terroristen zu überweisen, wurde ebenfalls nicht in den Antrag aufgenommen. Warum?
Das ist eine Forderung, die von den Grünen und Linken in der Opposition leichter erhoben werden kann als von einer Koalition, die in den europäischen Konsens eingebunden ist. Aber dies ist eine Position, die die DIG seit Jahren sehr nachdrücklich vertritt. Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene und auch gegenüber den Vereinten Nationen massiv dafür einsetzt, dass mit europäischem Geld, das für humanitäre Zwecke zur Verfügung gestellt wird, in Zukunft keine terroristischen Aktionen mittelbar gestützt werden.

Israelfahnen werden hierzulande heruntergerissen und in Brand gesteckt. Feiert die DIG davon unbeeinträchtigt das 70-jährige Bestehen des jüdischen Staates?
Wir nehmen das mit Besorgnis zur Kenntnis, lassen uns davon aber nicht beeindrucken. Die Mehrheit der Bevölkerung ist nach wie vor Israel gegenüber positiv eingestellt. Wir arbeiten daran, dass dieser Anteil wieder größer wird. Und wir freuen uns, dass es die freundschaftlichen und wundervollen Verbindungen mit Israel gibt. Wir versuchen, Verständnis für die einzigartige Situation des Landes zu wecken, und wollen die bunten, schönen und abwechslungsreichen Seiten Israels zeigen.

Mit dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) sprach Detlef David Kauschke.

Meinung

Wenn deutsche Ex-Diplomaten alle antiisraelischen Register ziehen

Deutschland darf nicht länger schweigen? Eine Erwiderung von Daniel Neumann auf den vielsagenden »FAZ«-Gastbeitrag ehemaliger Botschafter

von Daniel Neumann  18.04.2025

Einspruch

Niemals vergessen!

Eva Umlauf will nicht hinnehmen, dass immer mehr Deutsche einen Schlussstrich unter die NS-Zeit ziehen möchten

von Eva Umlauf  18.04.2025

Meinung

Der verklärte Blick der Deutschen auf Israel

Hierzulande blenden viele Israels Vielfalt und seine Probleme gezielt aus. Das zeigt nicht zuletzt die Kontroverse um die Rede Omri Boehms in Buchenwald

von Zeev Avrahami  18.04.2025

Kommentar

Bis zuletzt wollte Mustafa A. aus Lahav Shapira einen Täter machen

Dem Täter tue es leid, dass sein Angriff »instrumentalisiert wird, um jüdischen Bürgern Angst einzuflößen«. Ein unverfrorener Satz

von Nils Kottmann  17.04.2025

Berlin

Drei Jahre Haft für Mustafa A.

Der Prozess gegen den Angreifer von Lahav Shapira ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Das Amtsgericht Tiergarten ging von einem antisemitischen Motiv aus und sprach den Täter der gefährlichen Körperverletzung schuldig

 17.04.2025

Berlin

100 Strafverfahren nach Besetzung der Humboldt-Universität

Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Hausfriedensbruch und Volksverhetzung. Während der Besetzung sollen Aktivisten mutmaßlich Urin aus einem Fenster geschüttet haben

 17.04.2025

Analyse

Kleinster gemeinsamer Nenner

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht kaum Konkretes über Israel und den Kampf gegen Antisemitismus

von Michael Thaidigsmann  17.04.2025

Berlin

Weitere Zeugenvernehmungen im Prozess gegen Angreifer auf Lahav Shapira

Der Prozess gegen Mustafa A. am Amtsgericht Tiergarten geht weiter. Noch ist unklar, ob am heutigen Donnerstag das Urteil bereits gefällt wird

 17.04.2025

Sebnitz

»Keine Hakennasen«: Jobanzeige eines Dachdeckers sorgt für Empörung

Die Stadtverwaltung der sächsischen Kreisstadt hat gegen den Urheber einer Anzeige im Amtsblatt Strafantrag gestellt

 17.04.2025 Aktualisiert